Viel Lärm - um nichts?

Nein, nein, es soll nicht von der Verwaltungsreform die Rede sein. Außerdem stimmt das Zitat dafür ja auch nicht (mehr). Reden wir zunächst vom richtigen Lärm, dem von Straßen und Bahnen.
 
2002 erließ die Europäische Union eine Umgebungslärmrichtlinie. Ziel ist die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm. Die Umsetzung der Richtlinien in ein Bundesgesetz sollte bis 2004 erfolgen, passierte aber erst 2005. Die Regelungen über Zuständigkeiten und Finanzierung sprechen Bände.

Ziel war (und ist), für besonders laute und stark befahrene Straßen mit einer Verkehrsbelastung von mehr als täglich 16.400 Fahrzeugen sowie in Ballungsräumen Lärmkarten zu erstellen, die die Lärmbelastung im Tages- und Nachtverlauf darstellen. Auf der Grundlage dieser Karten sollen (bis zum Sommer 2008!) Lärmaktionspläne erstellt werden, in denen konkrete Maßnahmen entwickelt und aufgezeigt werden.
Allein die Planungskosten werden sich bundesweit auf 120 Mio. Euro belaufen. Die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen, z. B. Ortsumgehungen oder Flüsterasphalt, sind bisher nicht konkret finanziell bewertet, werden aber Milliarden erfordern.
Es ist Etikettenschwindel, erst Planungen aufzustellen, Erwartungen zu wecken, und dann alles an der fehlenden Finanzierung scheitern zu lassen.

Für die Zuständigkeit gilt das Prinzip der gefühlten Zuständigkeit oder der gefühlten Nichtzuständigkeit.

Zunächst zur „gefühlten Zuständigkeit“:

Für die Lärmaktionsplanung gilt nach Bundesrecht die Zuständigkeit „der Gemeinden oder der nach Landesrecht zuständigen Behörden“. Daraus folgern die Länder – auch Rheinland-Pfalz -, sie müssten die Zuständigkeit nicht mehr regeln, denn der Bund habe sie abschließend – die Gemeinden sind zuständig – geregelt. Und wenn das so nicht stimmt oder haltbar wäre, dann habe der Bund doch eine „gesetzliche Vermutung“ geregelt, und demnach seien die Gemeinden zuständig.

Klingt wie ein Streit um Gesetzestheorie, vielleicht auch Verfassungsfragen, ist aber knallharte Finanzpolitik. Im Grundgesetz gibt es keine Konnexitätsregelung – man erinnert sich: Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Also wenn der Bund eine Zuständigkeit der Gemeinden regelt, gibt es keine verfassungsmäßig gesicherten Rechte auf Kostenausgleich. In der Landesverfassung gibt es eine Konnexitätsregelung. Wenn das Land eine Zuständigkeit regeln würde, gibt es das Konnexitätsprinzip.
Also alles logisch: Man muss nur zu einer Regelung der Zuständigkeit durch den Bund kommen, und schon ist man als Land von den finanziellen Lasten einer neuen Aufgabe frei.

Und dazu dann das Krönchen: Die heutige Zuständigkeit wurde im Vermittlungsausschuss hinter verschlossenen Türen (und ohne jegliche Begründung) auf Betreiben der Länder wie beschrieben geregelt. Eine Finanzierungsregelung für die Lärmkartierung und die Umsetzung von Maßnahmen haben die Länder über den Bundesrat gestrichen.
Man erkennt deutlich: Ein guter Mensch denkt an sich selbst zuletzt.

Zur gefühlten Nichtzuständigkeit:

Bei Lärmsanierungsmaßnahmen an Schienenwegen der Eisenbahn des Bundes besteht laut Verkehrslärmschutzpaket 2007, wie es so schön heißt, „hoher Nachholbedarf“. Die Zuständigkeit ist eigentlich auch klar: Zuständig für die Lärmkartierung für Schienenwege der Eisenbahn ist das Eisenbahnbundesamt.

Alle Versuche, eine solche Einrichtung oder ein solches Amt zu personifizieren – einen Ansprechpartner für die Aktionsplanung zu finden -, bleiben vergebliche Mühe. Die Länder versuchen seit Sommer 2007, sich zuständig fühlende Ansprechpartner „bei der Bahn“ zu finden. Ist irgendjemand verwundert, dass man nichts findet?
Also Eisenbahnen existieren in der Lärmaktionsplanung (bisher) nicht.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 04/2008

Reimer Steenbock
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied

des Gemeinde- und Städtebundes

 

 

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