Gutsherrenart

An dieses Wort muss man unwillkürlich denken, wenn man den Umgang der Landesregierung mit der Schulträgerschaft betrachtet. Im ersten Durchgang ist der Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung der Schulstruktur von der Landesregierung beschlossen worden, das vorherige Anhörungsverfahren (auch) der kommunalen Spitzenverbände wird nunmehr durchgeführt. Der Entwurf enthält allen Aussagen und Zusagen von Mitgliedern der Landesregierung zum Trotz eine verbindliche Regelung für die Schulträgerschaft.
 
Hieß es doch bisher bei jeder Gelegenheit und immer wieder, die Frage der Schulträgerschaft solle im Rahmen der Verwaltungsreformdiskussion diskutiert und entschieden werden. Ja, wo ist denn diese Diskussion im Rahmen der Verwaltungsreform? Die Landesregierung legt einen neuen Gesetzentwurf vor, die weiterführenden Schulen werden zum 1. August 2009 auf die Landkreise übertragen. Es fehlt nur: Basta!
Interessant auch, wie viel Mühe man sich mit der Begründung für den Wechsel der Schulträgerschaft der weiterführenden Schulen gemacht hat. Originalzitat aus der Gesetzesbegründung: „Hierdurch soll eine Bündelung der Schulträgerschaften bei den Landkreisen und kreisfreien Städten erreicht werden, damit die überörtliche Schulentwicklungsplanung erleichtert wird.“ Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.

Es ist also wahr: Die Übertragung der Schulträgerschaft auf die Landkreise soll erfolgen, weil diese eine Schule schneller und vor allem geräuschloser schließen als eine Verbandsgemeinde, eine verbandsfreie Gemeinde oder Stadt oder eine große kreisangehörige Stadt. Das ist eine zutreffende Beobachtung der Landespolitik. Aber Diskussionen und Entscheidungen vor Ort in den Gemeinde- und Stadträten zu verhindern, indem man die Zuständigkeit und die Verantwortung nimmt, das ist keine gute Politik, das ist Entmündigung.

Ansonsten gibt es nur den Hinweis, „Das Anliegen der Landesregierung, demografiefeste Strukturen zu schaffen, wird durch eine Bündelung der Schulträgerschaft unterstützt.“ Wie das, fragt man sich? Demografiefeste Strukturen sollen vielleicht durch die Zentralisierung im Schulbereich, die Konzentration auf wenige Standorte und Schließung kleinerer Schulen erreicht werden? Mit der Schulträgerschaft hat das nichts zu tun.
Konzentration der Schulträgerschaft beim Kreis steht für die Beseitigung von Vielfalt, örtlichen Unterschieden und Besonderheiten – die ja durchaus der Landespolitik lästig sein mögen -, für Beseitigung der Individualität vor Ort und für weniger Wettbewerb um Qualität und Leistung zwischen den Schulen. Ein Schulträger für alle Schulen im Landkreis hat gar keine Chance, einen Wettbewerb unter seinen Schulen zu fördern.
Damit wird deutlich, dass die Übertragung der Schulträgerschaft auf die Landkreise einem weiteren Ziel dient: Der weitgehenden Einebnung der Qualitätsunterschiede zwischen den weiterführenden Schulen.

Die berühmten Kollateralschäden seien nur am Rande erwähnt. Ein Großteil der zentralen Sportanlagen sind Schulsportanlagen. Häufig hat diese Einstufung nur etwas damit zu tun, dass es beim Bau der Anlage Geld im Fördertopf für Schulen gab und im Fördertopf für Sportanlagen nicht. Mit der Übertragung der Schulträgerschaft auf die Landkreise gehen alle Schulsportanlagen auf die Landkreise über. Damit wird ein Großteil der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Städte und Gemeinden einer weiteren Selbstverwaltungsaufgabe nach § 67 entkleidet. Soll einer noch sagen, es würde keine Verwaltungsreform gemacht. Sie findet mit massiver Zentralisierung statt.

Und noch eine Nebenwirkung: Dem Übergang von Aufgabe und Vermögen hat der Übergang von Personal und von Lasten zu folgen. Also finden sich am 1. August 2009 alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Schulverwaltung, alle Hausmeister, alle fest angestellten Reinigungskräfte, alle Schulsekretärinnen beim Landkreis wieder. Wissen die schon von ihrem Glück?

Und apropos Verbindlichkeiten: Wenn der Landkreis die Übertragung des Schulvermögens verlangt, geht es entschädigungslos auf den neuen Schulträger über. Pflichten (= Verbindlichkeiten = Kredite) kann man in einer Vereinbarung regeln. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, bleibt es beim entschädigungslosen Eigentumsübergang; es sind nur die Verpflichtungen aus genehmigten laufenden Baumaßnahmen zu übernehmen. Das wäre dann noch das Krönchen auf dem Ganzen: Die bestehenden Schulden bei dem bisherigen Schulträger lassen.
Alles gut durchdacht.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 03/2008

Reimer Steenbock
Geschäftführendes Vorstandsmitglied

des Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")