Landesentwicklungsprogramm in der Diskussion

Der neue Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV ist derzeit in aller Munde. Wir haben den vorliegenden Entwurf in einer Kollegen-Runde ausführlich diskutiert. Das Ergebnis ist für die vielen kleinen Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum, als dessen Interessenvertreter wir uns verstehen, nicht gerade erfreulich.
 

Die Gemeinden könnten von der Landesregierung erwarten, dass der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in dem neuen Landesentwicklungsprogramm weiterhin Gültigkeit hat. Dies muss jedoch bei genauer Betrachtung des neuen Entwurfs des LEP IV in Zweifel gezogen werden.

Denn: Während sich der Entwurf für die Verdichtungsräume das Ziel setzt, diese zu optimieren und zu entwickeln (Optimierungs- und Entwicklungsfunktion), ist für ländliche Räume außerhalb der Räume mit hoher Zentrenerreichbarkeit lediglich die Sicherung des "Status Quo" vorgesehen (Sicherungsfunktion). Stillstand aber bedeutet Rückschritt für die Gemeinden und die fehlende Möglichkeit einer eigenen Entwicklung. Dies scheint aber gerade über die Ziele 2 und 3 des neuen Entwurfs ausdrücklich festgeschrieben.

Darüber hinaus ist ein Abbau der Regelungsdichte im künftigen Landesentwicklungsprogramm nicht erkennbar. Eine Verschlankung und Reduzierung auf wesentliche Regelungstatbestände ist nicht erfolgt. Die Vielzahl von Zielen lässt ein kaum mehr nachvollziehbares Übergewicht raumordnerischer Vorgaben erkennen, die in ihrer Summe den Handlungsspielraum der örtlichen Akteure und damit eine gemeindliche Entwicklungpolitik in allen Bereichen unverhältnismäßig einengen.

Es hat fast den Anschein, als wolle man mit den weiteren Ausführungen zu Wünschens- und Erstrebenswertem, ohne den Hinweis auf geeignete oder verpflichtete Adressaten, ergänzt um einen überobligatorischen "Gender-Check" (ein "schönes" deutsches Wort), die für die Akteure vor Ort und das kommunale Selbstverständnis wichtigen eigenen Überlegungen durch einen Orientierungs- und Handlungsrahmen in besonderer Weise beschränken. Hinzu kommt, dass für viele Zielvorstellungen ein Monitoring und Controlling (noch weitere "schöne" deutsche Worte) vorgegeben wird.

Wir befürchten deshalb eine wesentliche Ausweitung der Aufgaben der Regionalen Planungsgemeinschaften, insbesondere in den exekutiven und administrativen Bereich hinein, die wir in den letzten Jahren ausdrücklich abgelehnt hatten.

Wir kommunalen Akteure verkennen bestimmt nicht, dass insbesondere unter den Auswirkungen des demografischen Wandels der Landesplanung die Aufgabe einer vernünftigen Zukunftsbetrachtung zukommt. Dabei müssen über die Ausweisung von Vorgaben für die Zukunft Weichen gestellt werden für die Förderung und Unterstützung neuer Instrumente der Regional- und Kommunalentwicklung, neuer Konzepte zur optimierten Auslastung von Infrastrukturmaßnahmen und die Stärkung einer freiwilligen Interkommunalen Kooperation. Dies geht aber nur, wenn alle Partner im Rahmen eines ausgewogenen Verhältnisses gelenkt werden und noch die Freiheit haben, vor Ort sachgerechte Entwicklungen anzustoßen.

Dass diese Entwicklung durch einen entsprechenden Einsatz der Fördermittel gesteuert werden kann und soll, ist grundsätzlich richtig. Es kann aber nicht sein, dass diese Förderung grundsätzlich nur den Verdichtungsräumen und den Räumen mit höherer Zentrenerreichbarkeit zukommen soll.

Wenn dann noch hinzu kommt, dass nur bei einer vorrangigen Innenentwicklung auch überhaupt noch die Möglichkeit eingeräumt wird, weiteren Flächenverbrauch im Außenbereich vorzunehmen, stelle ich mir die Frage wie das bei mehr als 2000 Kommunen in Rheinland-Pfalz ohne Konflikte gehen soll.

Wenn insbesondere Entwicklungschancen nur den Gemeinden zugeordnet werden, die im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Taktes angeschlossen sind, glaube ich nicht, dass dies im Interesse der Kommunen in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist.

Bei der wachsenden Verpflechtung der Lebensräume und der damit verbundenen gemeindennachbarlichen und oftmals regionalen Planungskoordination bedarf es keiner staatlich vorgegebenen Ziele und noch weitergehender Kontrollen im Rahmen eines Landesentwicklungsprogramms, sondern einer an Grundsätzen orientierten flexiblen Gestaltung, die auch örtlich konzeptionelle Entwicklungen noch möglich macht.

Wir werden also ein wenig um unsere Interessen kämpfen müssen.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz wird in seiner Stellungnahme gegenüber der Landesregierung deutlich machen und klarstellen, dass der gegenwärtige Entwurf nicht den Interessen seiner Mitglieder entspricht und die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie mit diesem Entwurf dem Versuch einer weiteren Aushöhlung unterliegt.

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 02/2007
Winfried Manns

Vorsitzender des
Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz,
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Konz und der Stadt Konz

 

 

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