2007


Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie geht es um Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte in Deutschland und Europa, um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, um kommunale Entwicklung und um die weitere Modernisierung unserer Kommunalverwaltungen. Es geht um die Ansiedlung von Dienstleistern aus den EU - Mitgliedstaaten in Deutschland, und damit um die Schaffung und Vorhaltung von Rahmenbedingungen, die es Dienstleistern leicht machen, sich für einen Standort in Rheinland-Pfalz zu entscheiden.

Die Verwaltungsreform ist in Rheinland-Pfalz so richtig ins Gespräch gekommen.

Dafür sorgen auch die von der Landesregierung an neun unterschiedlichen Orten in Rheinland-Pfalz anberaumten Regionalkonferenzen. Aber:  Wird noch über eine Reform der gesamten Verwaltung diskutiert?

Seit Jahren wird über das Für und Wider der Verwertung von Klärschlämmen in der Landwirtschaft diskutiert. Einzelne Bundesländer, wie Bayern und Baden-Württemberg, sind mit strikten Verboten vorgeprescht. In Rheinland-Pfalz und mehrheitlich auf der europäischen Ebene wird das jedoch ganz anders gesehen.
Seit mehreren Jahren beabsichtigen Bund und Länder ein bundesweit einheitliches digitales Sprech- und Datenfunksystem für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), d.h. für die Polizei, die Verfassungsbehörden, den Zoll, das Technische Hilfswerk und auf kommunaler Ebene für die Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutzverwaltungen, zu errichten und zu betreiben.
Innenminister Bruch und seine Mitstreiter in Sachen LEP IV haben es nicht leicht. Sie sollen auf der einen Seite ein schlüssiges Konzept der Landesentwicklung für die nächsten zehn Jahre vorlegen, andererseits weiß jeder, dass genau in dieser Zeit nach den Planungen der Landesregierung eine Verwaltungsreform stattfinden soll.
Der neue Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV ist derzeit in aller Munde. Wir haben den vorliegenden Entwurf in einer Kollegen-Runde ausführlich diskutiert. Das Ergebnis ist für die vielen kleinen Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum, als dessen Interessenvertreter wir uns verstehen, nicht gerade erfreulich.

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")