Die Kommunal- und Verwaltungsreform bekommt Konturen

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kurt Beck gab die Richtung für die Kommunal- und Verwaltungsreform vor, die nunmehr in einer Ministerratsvorlage deutlicher wird. Bis 2011 sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sein, die dann bis zur Kommunalwahl 2014 umzusetzen sind.
 

Wichtig für unsere Ortsgemeinden ist das grundsätzliche Bekenntnis zur bisherigen bürgernahen Struktur der funktionierenden ehrenamtlichen Arbeit auf der Ortsgemeindeebene mit dem dazu gehörenden hauptamtlichen Verwaltungsaufbau auf der Ebene der Verbandsgemeinden. Dennoch werden wir über Verbesserungen nachdenken dürfen.

Das Land wird seine Behördenstruktur ebenfalls unter die Lupe nehmen und versuchen wollen, Doppelzuständigkeiten zu reduzieren. Dabei steht die Aufgabenkritik sowohl beim Land als auch bei den Kommunen an erster Stelle. Erst wenn wir wissen, welche Aufgaben gegenüber dem Bürger wirklich von uns erfüllt werden müssen, können wir Konsequenzen für den richtigen Behördenaufbau ziehen.

Eine interne Arbeitsgruppe der Landesregierung, angesiedelt beim Ministerium des Innern und für Sport, beginnt mit vorbereitenden Überlegungen, die in einem zweiten Schritt mit einer Lenkungsgruppe, in der auch die Kommunalen Spitzenverbände vertreten sein werden, diskutiert werden sollen. Darüber hinaus bezieht ein politisches Leitungsforum die Parteien und Wählervereinigungen innerhalb und außerhalb des Parlaments ein.

Ebenfalls dürfen wir nicht vergessen, dass eine beachtliche Zahl von haupt- oder ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht in den etablierten Parteien organisiert ist, sondern ihr Mandat als sogenannte „Freie“ errungen hat. Sie müssen sich auch in den Reformprozess einbringen können.

Die Wissenschaft unterstützt die Erkenntnisgewinnung durch gezielte Begutachtungen zu einzelnen Fragestellungen.

Angestrebt wird ein breiter Konsens. Eine Bürgerbeteiligung kann hierfür gute Voraussetzungen schaffen. Am Schluss soll dann eine Reform umgesetzt werden, die in den nächsten Jahrzehnten die Verwaltungsstruktur in Rheinland-Pfalz prägt. Sie muss also Antworten auf Fragen und Erfordernisse der Zukunft geben. Ebenso muss sie über eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung verfügen.

Die Novellierung des KAG befindet sich in den parlamentarischen Beratungen. Wir rechnen mit einer Gesetzesänderung noch in diesem Jahr. Dabei kann aber nur ein Teil der vom GStB und der kommunalen Praxis angeregten Korrekturen vorgenommen werden, z. B. die Neuregelung der wiederkehrenden Beiträge.

Die Fraktionen im Landtag haben aber signalisiert, auch die übrigen empfohlenen Verbesserungen bald gesetzgeberisch anpacken zu wollen.


Ladenschluss


Das Land hat ein Landesladenschlussgesetz auf den Weg gebracht, nachdem durch die Förderalismusreform die alleinige Zuständigkeit des Landesgesetzgebers entstanden ist. Und gleich erkennt man, dass es dann in Deutschland unterschiedliche Regelungen geben kann und geben wird. Während Hessen das Heil in einer weitest gehenden Freigabe sieht, geht das Land Rheinland-Pfalz behutsamer vor und will eine Regelung, bei der alle Interessen angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind sehr unterschiedliche Wünsche und Erwartungen zu befriedigen. Es ist schon jetzt klar, dass das Land es nicht jedem Recht machen kann. Zu vielfältig sind die speziellen Bedürfnisse. Was in einer mittleren rheinland-pfälzischen Stadt richtig ist, kann in einer unserer Großstädte mit eigenständigen Ortsteilen schon wieder falsch sein. Dennoch soll zum Schluss ein einheitliches Recht gesetzt werden.

Die Diskussionen sind aber auf einem guten Weg. Im Kommunalen Rat wurde das Gesetzesvorhaben positiv aufgenommen. Die vorgesehenen Erweiterungen der Ladenöffnungszeiten werktags auf grundsätzlich 22 Uhr mit Freigaben bis zum nächsten Morgen zu besonderen Anlässen verbinden sich mit der grundsätzlichen Gewährleistung der Sonntags- und Feiertagsruhe und der Arbeitsruhe des Verkaufspersonals an diesen Tagen. „Verkaufsoffene Sonntage“ wird es also weiterhin geben, sie werden auch nicht mehr an besondere Voraussetzungen gebunden sein, aber es sollen weiterhin nicht mehr als vier pro Jahr stattfinden können.

Liebe Leserin, lieber Leser, dies war mein vorläufig letzter Bericht als Vorsitzender .....
denn mit der Mitgliederversammlung des GStB am 6. November 2006 geht der Vorsitz für zwei Jahre an Bürgermeister Winfried Manns aus Konz über. Ich übernehme in dieser Zeit die Rolle seines Stellvertreters.

Ich wünsche ihm für den Vorsitz eine glückliche Hand und mindestens so viel Spaß und Freude an der Tätigkeit, wie ich sie in den vergangenen zwei Jahren haben durfte.

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 10/2006

Heijo Höfer
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen
und der Stadt Altenkirchen

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")