Kommunale Doppik: Je näher sie kommt, umso weiter weg mit ihr?

Mir scheint, dass viele Verwaltungen, nachdem sie begonnen haben, sich mit der Kommunalen Doppik zu beschäftigen, am liebsten wieder den Rückzug in die vertraute Kameralistik antreten würden.
 

Dabei waren es gerade die kommunalen Spitzenverbände in ganz Deutschland, die in den neunziger Jahren vehement auf die Einführung eines Haushaltrechts drängten, das im kaufmännischen Bereich längst bekannt war. Auch wir in Rheinland-Pfalz sind schon etwa dreißig Jahre damit vertraut, denn solange arbeiten unsere Werke nach den für sie geltenden Sondervorschriften.


Jetzt liegt ein Regelungswerk vor, das ein guter Kompromiss zwischen dem rein kaufmännischen Rechnungswesen und den Besonderheiten des Verwaltungsgeschehens darstellt. Viele Arbeitsgruppen, in denen unsere Verwaltungen intensiv mitgearbeitet haben, konnten mit Hilfestellung durch das Innenministerium und die Mittelrheinische Treuhand eine gute Arbeitsgrundlage schaffen.


Jetzt heißt es erstmal „messen – zählen – wiegen“. Und das macht Arbeit. Aber es ist eine Arbeit, die wir eigentlich schon in der Vergangenheit hätten machen müssen, und die auch in der Zukunft nicht weniger wird, wenn wir sie vor uns her schieben. Denn der Zug „Kommunale Doppik“ ist unumkehrbar auf die Schiene gesetzt. Wie schnell er fährt, liegt an uns. Und ich denke, wir kommunale Verwaltungen, insbesondere die dem GStB angegliederten, sollten stolz darauf sein, an der Spitze der Bewegung zu sein und sie aktiv mitgestalten wollen. Ich kenne viele unserer Mitgliedsverwaltungen, die mit Hochdruck und toller Motivation bei der Sache sind.


Inhaltlich wird die Kommunale Doppik uns in die Lage versetzen, unsere Ressourcen besser einzuschätzen, vor allem unrentablen Verbrauch unseres Vermögens zu erkennen. Und die zu erstellende Gesamtbilanz wird diejenigen enttarnen, die durch geschickte Anwendung des deutschen Gesellschaftsrechts ihr Vermögen ausgegliedert haben, gleichwohl aber mit ihren verbliebenen Kernhaushalten, falls diese unausgeglichen sind, Bedarfszuweisungen in Anspruch nehmen wollen.


Zurzeit im Klärungsprozess ist die Frage, welche gemeindlichen Finanzmittel der Berechnung der Verbandsgemeinde- und der Kreisumlage zugrunde zu legen sind.
Recht große Einigkeit besteht bei uns im GStB, dass die Bildung von Pensionsrückstellungen für das Personal, wenn sie bei der ein oder anderen Gemeinde zu „negativem Eigenkapital“ führt, rechtlich keine Konsequenzen haben darf. Das hängt mit der spannenden Frage zusammen, bei welcher Körperschaft die Rückstellungen zu bilden sind, bei wem sie in der Bilanz auftauchen und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.


Konnexitätsausführungsgesetz


Nachdem der Landtag das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, der bezahlt) in die Landesverfassung geschrieben hat, sollen die Einzelheiten in einem Ausführungsgesetz geregelt werden. Der montane Streit darüber dreht sich um Fragen wie:

  • „Brauchen wir überhaupt ein Gesetz?“,
  • „Können wir nicht noch ein wenig warten und erst mal Erfahrungen sammeln?“,
  • „Ist das Gesetz nicht zu mathematisch-technisch“,
  • „Wo bleibt der steuernde Einfluss der Politik auf das Ergebnis?“
  • „Was ist mit Regelungen, die von der EU oder vom Bund kommen?“
  • „Haben die Kommunen eine ihren Aufgaben angemessene Finanzausstattung?“

Sie sehen schon, liebe Leserin und lieber Leser, alles Fragen, auf die die unterschiedlichsten Antworten gegeben werden können und auch tatsächlich gegeben werden. Manchmal erkennt man dabei auch schon die Landtagswahl im März 2006.

Für mich sind drei Dinge wichtig:

  • Wenn EU und Bund Aufgaben übertragen, die sowohl das Land durch eigenes Personal selbst erledigen könnte als auch von den Kommunen zu erledigen wären, dann ist dies ein Fall für die Konnexitätsregelung, wenn die Aufgabe bei der Kommune landet.
  • Auch wenn die Finanznöte im Bund und im Land mindestens genau so groß sind wie bei den Kommunen, möchten wir anerkannt bekommen, dass unserer Meinung nach die Finanzausstattung der Kommunen derzeit nicht ausreichend ist. (Und wenn keine zusätzlichen Gelder aufzutreiben sind, dann müssen wir uns endlich über die Intensität und den Umfang der Aufgabenerfüllung Gedanken machen.)
  • Kein Gesetz wird jemals so gut sein, dass eine politische Diskussion über das ermittelte Ergebnis ausgeschlossen ist. Die Verteilung der Finanzmittel wird immer eine „politische“ Frage sein und keine mathematische.

 

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 10/2005
Heijo Höfer
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen
und der Stadt Altenkirchen
 

 

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