Am Anfang steht die Aufgabenkritik

Die Diskussion der vergangenen Wochen drehte sich oft um die Frage, ob denn nun die Verbandsgemeinden überflüssig seien oder nicht.
 

Wer sich dabei die Frage beantwortet hat, wer denn die auf dieser Verwaltungsebene derzeit erledigten Arbeiten in Zukunft tun solle, kam sehr schnell zu klaren Ergebnissen: Entweder eine neue große Einheit, vergleichbar den Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, oder Beibehaltung des seit Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz bewährten Systems. Da aber niemand ernsthaft an die Abschaffung der Ortsgemeinde als solche denkt, ist die Diskussion (eigentlich) schon frühzeitig beendet. So auch die klaren Aussagen aus weiten Teilen der Landespolitik. Und die steht ja am 26. März 2006 zur (Aus)Wahl.

Dennoch: Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und alle, die im kommunalpolitischen Raum Verantwortung tragen, dürfen nicht mit dieser lapidaren Feststellung zur Tagesroutine übergehen. Denn es gibt genug Gründe, Veränderungen vorzunehmen. Kommunale Finanznot und die demographische Entwicklung erzwingen neues Denken und auch eigenes(!) Handeln. Das auf uns bereits im Jahr 2007 zu kommende neue kommunale Haushaltsrecht, die Doppik, wird uns sehr schnell zeigen, wie unbedacht wir manche Ressource verbrauchen und wie viel Vorsorge wir für Zukunftslasten und –aufgaben noch zu treffen haben. Der GStB wird sich in eine konstruktive Debatte gerne aktiv einbringen.

Denn wir müssen uns schon fragen, ob alle Aufgaben, die derzeit durch die öffentliche Hand erbracht werden, nicht auch von Privaten erledigt werden können. Oder noch besser: In die Eigenverantwortung der Bürger zurück übertragen werden können.

Sicher werden wir feststellen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil auch weiterhin vom Staat und den Kommunen angeboten werden muss, und dass Gewinnmaximierung nicht der Weisheit letzter Schluss ist, vor allem, wenn die Gewinne ganz woanders einkassiert werden und nicht der Region, aus der sie entnommen sind, zugute kommen.

Dann wird sich auch die Standarddiskussion relativieren. Wenn man hinterfragt, was unter „Standardabbau“ wirklich verstanden wird, hört man oft etwas von bürokratischen Hürden, die meist nur darauf beruhen, dass die eine staatliche Stelle zu großes Misstrauen gegenüber einer anderen (insbesondere kommunalen) hat oder glaubt, nur sie habe die nötige Fachkompetenz, eine Frage ausreichend zu beantworten.

Was hat es, zum Beispiel, mit „Heimaufsicht“ zu tun, wenn einem Kindergartenträger vorgeschrieben wird, dass er zur Austeilung des Mittagessens noch eine zusätzliche Wirtschaftskraft einstellen muss, anstatt es ohne Zusatzpersonal zu gestalten? Mehr Freiheit also für die Lösung dieser rein organisatorischen Fragen, die nichts mit pädagogischen Standards zu tun haben, die gerne so vehement verteidigt werden. Ich kenne kaum einen Bürgermeisterkollegen, der die bisherigen, eine Kindertagesstätte inhaltlich wirklich ausmachenden Kriterien anzweifelt. Er könnte es sich auch gegenüber seiner (ihn wiederwählenden) Bevölkerung gar nicht erlauben.

Im Übrigen haben wir ja zwischenzeitlich auch den Wert früher Bildung und qualifizierter Beschäftigung deutlicher erkannt und wollen das Angebot für die Kinder im Vorschulalter verbessern. Diese Aufgabe, die das Land in einer Modifizierung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes des Bundes (TAG) gemeinsam mit den Kommunen und den freien Trägern bis zum Jahr 2010 meistern will, wird noch große Anstrengungen erfordern. Die Arbeit in Kindertagesstätten wird sich deutlich verändern und auch mehr kosten als bisher. Dennoch scheint dies im Konsens gelingen zu können.

Wenn also so viel Bereitschaft zum Mitmachen vorhanden ist, wie sich derzeit abzeichnet, muss es an anderer Stelle zu Entlastungen kommen, denn „draufgepackt werden“ kann weder beim Land noch bei den Kommunen.

Und damit sind wir wieder am Anfang dieses Berichtes: Zuerst kommt die Aufgabenkritik, dann die Frage, wer die Aufgaben in sinnvoller Weise erledigen soll und zuletzt erst, ob die bisherigen Verwaltungsstrukturen dafür passen. Mindestgrößen dürfen sich dabei nicht an „Kopfzahlen“ orientieren, sondern schlicht und einfach daran, ob die Aufgabe mit der erforderlichen Qualität von der jeweils existierenden Einheit erfüllt werden kann. Wenn nicht, gibt es genügend und ganz verschiedene Wege, die ausreichende Größe herbeizuführen. Wahrscheinlich wird es dabei sehr viel Freiwilligkeit geben, weil man getrost unterstellen darf, dass jeder von uns seine Aufgabe am liebsten ordentlich und ohne in die Kritik zu kommen erledigt.

Als Argumentationshilfe und Diskussionsbeitrag wird der Gemeinde- und Städtebund ein wissenschaftliches Gutachten erarbeiten lassen, das sich auch mit der Frage beschäftigen soll, inwieweit ehrenamtliche kommunale Tätigkeit bislang „unbewertet“ und deshalb in der materialistischen Diskussion unbeachtet geblieben ist.


Änderung des Kommunalabgabengesetzes


Eine wichtige Weichenstellung für die tägliche Arbeit unserer Gemeinderäte und ihrer Verwaltungen zum Thema „Wiederkehrende Beiträge“ ist ein Gutachten, das Prof. Dr. Friedrich Schoch im Auftrag des Landes vorgelegt hat. Aufgrund der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz aus den letzten Jahren war in vielen Fällen unklar, ob die Gemeinden beim Straßenausbau noch „wiederkehrende“ Beiträge erheben können. Dies führte nicht nur zu einer rechtlichen Unsicherheit, sondern auch zur Zurückstellung mancher Investitionen im Straßenausbau, da die Gemeinden um die Refinanzierbarkeit fürchteten. Mancher Auftrag für die heimische Bauwirtschaft blieb so auf der Strecke.
Alle Fraktionen des Landtages sowie das Innenministerium haben den festen Willen, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Vorschläge von Prof. Schoch dürften hierbei hilfreiche Hinweise geben. Die rheinland-pfälzischen Kommunen erwarten diese Neuregelung mit Spannung und großer Zufriedenheit, denn hiermit wird eine ihrer wesentlichen Bitten der letzten Zeit erfüllt werden können.

Bei einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wäre es wünschenswert, wenn weitere Punkte angepackt würden. So ist es beispielsweise bei der im Beitragsrecht anzuwendenden Tiefenbegrenzung für Verwaltung und Bürger nicht nachvollziehbar, warum bei den leitungsgebundenen Beiträgen (Wasser und Abwasser) etwas anderes gelten soll als bei den Straßenbeiträgen. Der Bürger, der beide Bescheide nebeneinander in den Händen hält, versteht kaum, warum hier unterschiedliche Flächen seines Grundstücks zu Grunde gelegt werden. Und dies letztlich nur, weil die zuständigen Senate beim OVG unterschiedlicher Auffassung sind.

Auch sollte wie in vielen anderen Bundesländern die Nacherhebung von ursprünglich zu niedrig erhobenen Beiträgen ermöglicht werden. Ebenso sollte im Straßenausbaubeitragsrecht die Möglichkeit geschaffen werden, die notwendige Widmung der Straße mit heilender Wirkung nachzuholen. Hat eine Gemeinde die von ihr gebaute Straße 30 Jahre lang baulich unterhalten, notwendige Reparaturen durchgeführt und für Straßenbeleuchtung, Winterdienst und Reinigung immer gesorgt, so darf eine Beitragserhebung für den nunmehr erfolgten Straßenausbau nicht daran endgültig und irreparabel scheitern, dass sich der Widmungsakt aus den 70er Jahren nicht mehr nachweisen lässt. Während in derartigen Fällen im Erschließungsbeitragsrecht oder beispielsweise im Ausbaubeitragsrecht in Nordrhein-Westfalen eine Heilung für zulässig erachtet wird, schließt das hiesige OVG derartiges aus.

Unsere Wünsche sind nebst entsprechenden Formulierungsvorschlägen dem Innenministerium vorgelegt worden. Es bleibt zu hoffen, dass sie im Rahmen der Änderung des KAG aufgegriffen werden.

 

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 04/2005
Heijo Höfer
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen
und der Stadt Altenkirchen
 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")