Neue Wahlzeit

Herzliche Gratulation und ein herzliches Glückauf allen Damen und Herren, die am 13. Juni für die am 1. Juli beginnende neue fünfjährige Wahlzeit gewählt worden sind.
 
Den cirka 40.000 Rats-, Ortsbeirats- und Kreistagsmitgliedern und den ehren- und hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Ortvorsteherinnen und Ortsvorstehern wünsche ich – soweit dies bei einem solchen Amt überhaupt möglich ist – stets eine glückliche Hand.

Vor Ihnen liegen verantwortungsvolle und interessante fünf Jahre. Nutzen Sie die Chancen, die in Ihrem neuen Amte liegen zum Wohle Ihrer Gemeinwesen. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz steht Ihnen dazu mit Rat und Tat zur Seite. Ab Oktober 2004 wird Ihnen als neuer Service das Kommunalbrevier 2004, das Ihnen bereits ab Ende Juni 2004 in Buchform und auf CD-ROM vorliegt, online zur Verfügung stehen: www.kommunalbrevier.de.


Gerade die kommenden Jahre erfordern von uns allen Mut und Kraft. Die kommunale Finanzsituation ist nicht einfach. Die konjunkturelle Belebung bleibt bislang aus, gewinnt nicht so recht an Fahrt. Die öffentlichen Aufgaben – und insbesondere die zur Erfüllung den Kommunen übertragenen – werden trotz aller Ankündigungen nicht weniger. Die demografische Entwicklung stellt uns alle, gerade in der vor uns liegenden neuen Wahlzeit vor große Herausforderungen. Der Rückgang der Geburten und damit der Rückgang der Kinder- und Schülerzahlen, fordern Entscheidungen, die in der Bürgerschaft auf Widerstand stoßen werden. Die Zahl der Menschen, die älter werden, steigt; auch hierauf müssen wir uns einstellen. Auch diese Entwicklung wird Kommunalpolitik beeinflussen.


Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe steht unmittelbar bevor. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag haben im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, wie vor Ort die sogenannten Jobcenter (Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommune und Bundesagentur) aufgebaut werden sollen, um die Langzeitarbeitslosigkeit besser zu bekämpfen. Grundvoraussetzung für die kommunale Mitwirkung ist aus unserer Sicht allerdings, dass die Kommunen tatsächlich dauerhaft in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entlastet werden. Nach der Vereinbarung werden die kreisangehörigen Gemeinden unabhängig von der Frage, ob die Kreise den Arbeitsgemeinschaften beitreten, in die Kooperations¬verhandlungen über die Jobcenter miteinbezogen. Sie können auch Personal und Verwaltungskapazitäten bereitstellen, um die Betreuung der Langzeitarbeitslosen vor Ort zu sichern. Die Vereinbarung stellt sicher, dass es entsprechend den regionalen Bedürfnissen eine breite Form von Kooperations¬möglichkeiten und Organisationsspielräumen vor Ort gibt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die von allen anerkannten Zielen des Reformprojektes erreicht werden. Dazu gehören insbesondere:

  1. Der Grundsatz Fördern und Fordern.
  2. Die bessere und effektivere Betreuung von Langzeitarbeitslosen.
  3. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen oder gemeinnützige Beschäftigung für jeden Jugendlichen bis 25 Jahre.
  4. Die Sicherung der Hilfe aus einer Hand (Vermeidung von Doppelbürokratie) und dies in bürgernahen Strukturen.

Ich fordere die Politik auf, die Streitigkeiten über das Reformprojekt zu beenden. Es muss endlich darangegangen werden, den Betroffenen zu helfen und Zuständigkeits- und Machtfragen zurückzustellen. Von daher ist es für mich geradezu eine Selbstverständlichkeit, dass diese Aufgabe in den ländlichen Räumen nur gemeinsam von Verbandsgemeinde- und Kreisverwaltung, wie bisher im System der Delegation, erledigt wird. Dies zu erreichen, daran arbeiten die Verantwortlichen im GStB zurzeit sehr intensiv.

Im Gemeinde- und Städtebund liegen schwierige Aufgaben und Entscheidungen vor uns. Gilt es doch, die Verbandsgemeinde in ihrer Struktur weiter zukunftsfest zu machen. Unsere Vorschläge hierzu liegen seit über einem Jahr auf dem Tisch und sollen nach dem Willen der Landesregierung zunächst in der Enquete-Kommission „Kommunen“ des Landtags vor bearbeitet werden. Unsere Vorschläge zur Förderung des Ehrenamts des Ortsbürgermeisters (Entlastung von Verwaltungsaufgaben, Personalgestellung und Umfang der Freistellung zur Ehrenamtswahrnehmung) werden ebenfalls zunächst in der Enquete-Kommission beraten.

Ich lade Sie alle ein, gerade die neu ins Amt gekommenen Kolleginnen und Kollegen, an der Erarbeitung von Lösungen in unserem Gemeinde- und Städtebund aktiv mitzuarbeiten. Bringen Sie sich in Ihren Kreisgruppen und in Ihren Bezirksverbänden ein. Diskutieren Sie mit. Stellen Sie sich zur Übernahme von Verantwortung im Gemeinde- und Städtebund zur Verfügung und bauen Sie aktiv an der kommunalen Selbstverwaltung mit – eine Aufgabe, die es wert ist.

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 06/2004
Ernst Walter Görisch
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Alzey-Land
 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")