Heißer Herbst

in diesen Tagen erreichen uns immer schlimmere Hiobsbotschaften.
Die Erwerbslosigkeit nimmt dramatische Ausmaße an. Dies schlägt auf die Sozialhilfe durch, die erstmals seit 1996 in Rheinland-Pfalz das Ausgabenvolumen die Milliarden-€uro-Grenze überschreiten ließ.
 

Die Steuereinnahmen der Kommunen brechen weiter ein. Die Kommunen in den Flächenländern mussten 2001 gegenüber 2000 bundesweit einen Rückgang der Steuereinnahmen um 5,5% verkraften. Im Jahr 2002 lagen die Steuereinnahmen um weitere 3,1 % hinter dem Vorjahresergebnis zurück. Noch dramatischer ist die Entwicklung speziell bei der Gewerbesteuer. Das Aufkommen brach 2001 gegenüber 2000 um 9,2% ein und ging 2002 nochmals um 4,9% zurück. In Rheinland-Pfalz fielen nach Abzug der Gewerbesteuerumlage die Gewerbesteuereinnahmen 2002 bei den verbandsfreien Gemeinden um 11 Mio. € geringer aus, bei den Ortsgemeinden ergaben sich Mindereinnahmen von 3 Mio. €.

 

Der Bund und die Länder werden durch die Gewerbesteuerumlage am Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt. Der Gesamtvervielfältiger der Umlage wurde 2002 durch die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes von 91 auf 102 angehoben. Dadurch sollten erwartete kommunale Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer abgeschöpft und die Gemeinden und Städte an der Finanzierung der Steuerausfälle des Bundes und der Länder infolge des Steuersenkungsgesetzes beteiligt werden. Die erwarteten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer haben sich 2002 nicht eingestellt. Die Gewerbesteuereinnahmen blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Bis zum Jahre 2005 wird sich der Gesamtvervielfältiger auf 119 erhöhen, 2006 sinkt er auf 113.

 

Dagegen steigen die unabweisbaren Ausgaben weiter an. Standardsenkung, und zwar mit deutlich spürbaren Entlastungen auf der Ausgabenseite, ist nicht in Sicht. Der Aufnahme eines finanzverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips in unsere Landesverfassung stellt sich dem Vernehmen nach die Landesregierung entgegen; dabei würde doch in die Verfassung nur ein ganz selbstverständliches Prinzip verankert, nämlich der Grundsatz, dass derjenige, der bestellt, auch die Bestellung zahlt.

 

Zwischenzeitlich hat der Deutsche Bundesrat eine Entschließung zur Umsetzung eines Sofortprogrammes zur finanziellen Entlastung der Kommunen beschlossen. Das Sofortprogramm umfasst die folgenden acht Punkte:

 

  1. Senkung der Gewerbesteuerumlage zum 01.01.2003 auf das Niveau vor dem Steuersenkungsgesetz 2000. Dies würde die Kommunen bundesweit im Jahr 2003 um über 2 Mrd. € und im Jahr 2004 um über 2,3 Mrd. €entlasten.
  2. Einmalige höhere Beteiligung der Kommunen am Aufkommen der Umsatzsteuer 2004.
    Dies bringt den Kommunen Mehreinnahmen von knapp 1,1 Mrd. € (Kommunalmilliarde).
  3. Entlastung für die Kommunen bei der Sozialhilfe durch Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau.
  4. Aufhebung des Grundsicherungsgesetzes oder vollständiger Ausgleich des Bundes für die Belastungen der Kommunen aus dem Grundsicherungsgesetz.
  5. Sofortige Novellierung des SGB VIII zur Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfeleistungen.
  6. Entlastung für die Kommunen bei der Sozialhilfe durch stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme von Sozialhilfeempfängern (Absenkung der Sozialhilfe auf 70% bei Arbeitsunwilligkeit, Modelle der aktivierenden Sozialhilfe) sowie durch organisatorische Hilfe und besondere Finanzmittel für Kommunen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit bei der dezentralen Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten.
  7. Vorbereitung eines eigenen Leistungsgesetzes des Bundes für Menschen mit Behinderung.
  8. Ausformulierung eines Konnexitätsprinzips auf Bundesebene.

 

Zeitgleich müssen die Beschlüsse der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen schnellstmöglich umgesetzt werden, damit die Gemeinden und Städte wieder handlungsfähig werden. Auch das im Eckpunktepapier formulierte Bekenntnis zu einem einheitlichen Leistungsrecht des Bundes für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger ist unverzichtbar, um die Kommunen bei den ständig steigenden Sozialhilfekosten zu entlasten. Die Gemeinden und Städte werden sich selbstverständlich in den neu zu schaffenden Jobcentern bei der Vermittlung der Arbeitsuchenden weiter engagieren. Dieses Engagement muss auf vertraglicher Grundlage erfolgen. Eine gesetzliche Übertragung dieser Aufgabe auf die Kommunen würde die Gemeinden und Städte aber insgesamt organisatorisch und finanziell vollständig überfordern.

 

Das Vorziehen der Steuerreform würde die Kommunen insgesamt mit rd. 3,5 Mrd. € bundesweit zusätzlich belasten. Dies ist nicht zu verkraften. Notwendige Investitionen würden noch drastischer zurückgefahren, Aufträge, auf die der Mittelstand dringend wartet, bleiben weiter aus. Der Effekt wären weitere Arbeitsplatzverluste, insbesondere im örtlichen Handwerk und Gewerbe.

 

Die Freude der Bürgerinnen und Bürger über geringere Steuern müsste am Ende mit einer Einbuße an Lebensqualität bei Schulen, Wegen und Plätzen, Jugendarbeit, der Kultur- und Vereinsförderung bitter bezahlt werden, wenn nicht auch für die Kommunen eine solide Gegenfinanzierung erfolgt. Alles in allem dürfte der diesjährige Herbst sehr turbulent werden, denn noch für die Sommerpause 2003 sind Referentenentwürfe der Bundesministerien zu erwarten.

 

Da auf Bundesebene einige maßgebliche Gespräche für Anfang September 2003 angesetzt sind, ist davon auszugehen, dass es im September Beschlüsse des Bundeskabinetts geben wird. Ebenfalls im September ist Landtagswahl in Bayern, so dass die heiße politische Phase der Gemeindefinanzreform in den Herbst dieses Jahres fallen dürfte. Das auch für uns wichtige Ziel, die Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004 in Kraft treten zu lassen, haben unsere Vertreter in der letzten Sitzung der Gemeindefinanzkommission noch einmal bekräftigt.

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 08/2003
Manfred Seefeldt
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes
 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")