Hilfeschrei der Gemeinden zeigt allmählich Wirkung

Heftige Reaktionen löste der zum Jahreswechsel vorgelegte 10-PunktePlan zur Sanierung der Kommunalfinanzen aus. Sämtliche Lobby-Vereine und „Fachbruderschaften" fühlten sich aufgerufen, den Hilfeschrei der Gemeinden und Städte, die, wie es in der Gemeindeordnung geschrieben steht, „Grundlage und Glied des demokratischen Staates sind", als ein Stück aus dem Tollhaus, fantasielos oder gar als Liebesdienst für die sozialliberale Koalition zu diffamieren.
 

Nachdem der Rauch der ersten Entrüstungswelle abgezogen, die ersten Emotionen beigelegt waren, ist es in der Folge gelungen, in der Öffentlichkeit, bei der Politik, aber auch den Damen und Herren Interessenvertretern, die Ursachen für die Finanznot der Kommunen deutlich zu machen. Zwischenzeitlich ist wohl klar geworden, dass die dramatische Finanzsituation, die ganz wesentlich auf Entscheidungen des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und des Landtages zurückgeht, letztlich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und auf die Lebensqualität in unseren Kommunen geht. Der Deutsche Handel sieht mit großer Sorge diese Entwicklung und tritt für die Beibehaltung der Gewerbesteuer ein.

Bei der Auswertung des sehr breiten Medienechos, das bundesweit durch die mit gleicher Zielsetzung zeitnah vom Deutschen Städte- und Gemeindebund initiierten Kampagne ausgelöst worden ist, ist mir ein Bericht aus der in Berlin erscheinenden Zeitung „Der Tagesspiegel" aufgefallen, in dem der Redakteur die Situation wie folgt beschrieben hat:

„Die Gemeinden sind in Deutschland, mit einem modifizierten HegelSatz gesagt, die Gosse, in die alle Widersprüche münden. Auf der einen Seite sollen sie, nach den Regeln der Subsidiarität, jene Aufgaben übernehmen, die nicht zwingend von höheren Verwaltungsinstanzen erledigt werden müssen. Auf der anderen Seite stehen sie hilflos am Ende einer Beschlusskette vom Bundestag über den Bundesrat zu den einzelnen Ländern und haben kaum ein Widerspruchsrecht gegen die Gesetze und Verordnungen, deren Opfer sie sind. Die Kommunen, und damit alle Bürgerinnen und Bürger baden aus, was oben angerichtet worden ist. Und im Zweifel hat es sich tatsächlich ausgebadet, nämlich dann, wenn aus Finanznot, ... öffentliche Schwimmbäder geschlossen werden müssen."

Dies ist die erste Feststellung, weshalb wir nicht wirksam Aufgabenverlagerungen und Lastenverschiebungen verhindern können. Der Deutsche Bundesrat hat dies Ende Dezember 2001 wieder einmal anschaulich vor Augen geführt. Zu Lasten der kommunalen Interessen wurde die Erhöhungszahl bei der Gewerbesteuerumlage zur Finanzierung des „Fonds Deutsche Einheit" entgegen dem Vorschlag des Bundesfinanzministers nicht auf 6 Punkte, sondern auf 7 Punkte festgelegt, wobei ich mir die Frage stellen muss, weshalb die Kommunen immer noch zum „Fonds Deutsche Einheit" beitragen müssen, denn der Bund hat bekanntlich die gesamten Annuitäten übernommen. Außerdem hat der Deutsche Bundesrat den Antrag des Bundeslandes Bayern abgelehnt, die zugunsten des Bundes und der Länder drastisch erhöhten Gewerbesteuerumlagenanteile zurückzuführen. Die Gewerbesteuerumlage beträgt mittlerweile 102 Punkte.

Zweiter Systemfehler ist, dass es in Rheinland-Pfalz, im Übrigen als einzigem Bundesland, noch kein verfassungsrechtlich abgesichertes Konnexitätsprinzip gibt, das dazu zwingen würde, im Falle von Aufgabenverlagerungen vom Land auf die Kommunen auch die Finanzierung dieser Kostenverlagerung durch das Land sicherzustellen.

Übrigens: Das Land Sachsen hat bereits reagiert und seinen Gemeinden mit 30 Mio. EUR eine Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Der 10-Punkte-Plan hat provoziert und den Blick dafür geschärft, worum es wirklich geht. Standardabbau in der Landtagsdiskussion ist eine glatte, saubere, von allen getragene Maßnahme, denn jeder stellt sich darunter irgend etwas vor, was die Bürgerinnen und Bürger nach außen hin nicht merken werden. Irgend eine anonyme Bürokratie beschäftigt für teures Geld Personal, baut oder produziert Belastungen, die man geräuschlos und ohne dass es irgend jemandem auffällt, beseitigen kann. Das ist kein Standardabbau. Standardabbau tut weh und greift unmittelbar in die Rechtsansprüche der Bürger, der Menschen in der Verwaltung und der Betriebe ein.

Die Finanzlage ist so, wie sie ist. Das Land hat erneut seinen Haushalt in den Vordergrund gestellt und die kommunalen Haushalte für bessergestellt erklärt als den Landeshaushalt. Also müssen damit auch alle Vorstellungen und Vorschläge für eine Reduzierung der kommunalen Lasten auf den Tisch, die weder zu einer Gesundheitsgefährdung noch zu einer Sicherheitseinschränkung, noch überhaupt zu einer Einschränkung der Grundansprüche der Bürgerinnen und Bürger führen.

 

Dazu gehört auch, dass man nichts, auch nicht die Kindergartenstandards, von Anfang an aus der Diskussion ausnimmt. Wenn in einer Stadt, in der 25 Kindergartengruppen existieren, 25 Kinder „zu viel" für diese Gruppen vorhanden sind, dann wird die Welt nicht davon untergehen, wenn diese 25 Kinder auf die vorhandenen Gruppen zusätzlich verteilt werden und nicht noch die 26. Gruppe eingerichtet wird, die man ohnehin in einem oder zwei Jahren wegen der demographischen Entwicklung wieder schließen muss.

 

Die Realität: Diese 25 Kleinkinder im Alter von bis zu sechs Jahren werden aus ihrem sozialen und behüteten Umfeld „herausgerissen" und für teures Geld viele Kilometer in einen Kindergarten außerhalb der Gemeinde gebracht. Auch hier muss man ansetzen, um öffentliches Geld, Steuergelder der Bürger, zu sparen. Es reicht nicht aus, in Zukunft über irgendwelche Anträge, mit Genehmigung eines Ministeriums einen Standard abzubauen, diskutieren zu dürfen.

Lassen Sie mich auch in Erinnerung rufen, dass der GStG seit 1990 wiederholt Energie und Kraft, auch unter Einbeziehung der kommunalen Praxis in Arbeitsgruppen, Arbeitskreisen und Ausschusssitzungen, investiert hat, um Kataloge zu entwickeln, mit denen wir zu Standardsenkungen oder Abbau von Leistungen kommen wollten. Dies war stets verbunden mit großen Hoffnungen und dem Vertrauen in den Umsetzungswillen und die Umsetzungskraft der Politik. Ergebnis: Nichts, was wirklich geholfen hätte.

Dennoch: Wir bleiben dran. Dies gebietet unsere Verantwortung für den Erhalt auch zukünftig handlungsfähiger Gemeinden.

Ich lade Sie herzlich ein, mitzutun und das Anliegen des 10-Punkte-Plans aktiv zu unterstützen.

 

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 02/2002
Manfred Seefeldt
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes
 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")