Allzu Windiges

Man könnte annehmen, dass zum ersten Mal in unserer Region dem Wind seine Kraft entrungen wird, so unversöhnlich stehen sich Befürworter und Gegner vor Ort oft gegenüber. Windmühlen prägten die Landschaft allerdings schon im Mittelalter, so sind sie etwa auf der Mainzer Stadtmauer bereits seit 1575 aktenkundig.
 
Im Mittelpunkt der Diskussion um die Nutzung der Windenergie stehen heute Auswirkungen der Anlagen auf die Gesundheit der Menschen und die Beeinträchtigung der Landschaft. Dieser Diskussion können sich die Gemeinden in Rheinland-Pfalz nicht entziehen, sie müssen sich ihr auf allen Planungsebenen stellen.

Ausgangslage


Ganz sicher unbestritten ist, dass die nachgerade enthemmte Nutzung fossiler Energien angesichts der Endlichkeit ihrer Ressourcen in einigen Jahrzehnten an ihre Grenzen stoßen wird. Tatsache ist auch, dass sich trotz Problemen wegen wechselnder Verfügbarkeit, naturgeographischer Ungunstfaktoren und anfänglichen ökonomischen Zweifeln an der Konzeption der dezentralen Energieversorgung moderne Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz immer stärker durchsetzen. Zwischenzeitlich sind in unserem Heimatland mehr als 500 Windenergieanlagen errichtet. Allein im Jahre 2001 gab es einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 48,5%. Rückenwind erfährt die Branche vor allem durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wonach für Strom aus Windkraft eine Mindestvergütung vorgesehen ist sowie durch die bauplanungsrechtliche Privilegierung der Anlagen im Außenbereich.

Die Windenergieanlagentechnik konnte enorme Fortschritte verbuchen, die sich u.a. in der Größenentwicklung der installierten Anlagen widerspiegelt. Diese technische Entwicklung und die stets knapper werdenden Flächen verstärken die Widerstände gegen die Zulassung neuer Anlagen.

Einbindung der Gemeinden


Die rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften stehen einer Steigerung des Anteils der regenerativen Energien sicherlich grundsätzlich nach wie vor aufgeschlossen gegenüber. Die katastrophische Evidenz ist längst schon zu real, um allein noch auf alte Konserven wie Kohle oder Erdöl zu setzen.

Die Frage lautet daher nicht Ob, sondern nur Wie


Angesichts der Standortgebundenheit der energetischen Nutzung des Windes ist aus Gründen der Akzeptanz vor Ort mehr noch als in der Vergangenheit darauf zu achten, durch planerische Steuerung einen Ausgleich konfligierender Nutzungen zu gewährleisten und eine natur- und umweltverträgliche Einbindung sicherzustellen. Welche konkreten Belange durch die Errichtung von Windenergieanlagen betroffen sind, richtet sich zum einen nach den von den Anlagen ausgehenden Auswirkungen (Sichtbarkeit als technische Anlage, Lärmentwicklung, Schattenwurf, Discoeffekt, Eiswurfgefahr etc.). Zum anderen sind die Standortgegebenheiten ausschlaggebend (Einsehbarkeit, Nähe zu baulichen Anlagen, naturschutzrechtliche Erfordernisse etc.).

Um eine Verschärfung der Nutzungskonflikte, insbesondere zwischen der Siedlungsentwicklung, der Landespflege und dem Fremdenverkehr zu vermeiden, sollten künftig beabsichtigte Steigerungen der Energienutzung durch Windkraftanlagen im Wesentlichen über eine effizientere Nutzung der bestehenden bzw. konkret vorgesehenen Standorte für Windkraftanlagen erfolgen.

Es überrascht in dieser Situation nicht, dass aus Teilen der Politik gefordert wird, dass der vorhandene Rechtsrahmen an die inzwischen eingetretene Entwicklung angepasst werden müsse. Auf dem Prüfstand steht dabei insbesondere die Abschaffung der gegenwärtigen Privilegierung im Baugesetzbuch, welche die erleichterte Zulassung von Windenergieanlagen im Außenbereich begründet. Sicher ist es zutreffend, dass gerade die kommunale Ebene klarer Rahmenbedingungen bedarf, die die notwendige Rechtssicherheit gewährleisten. Auch ohne Gesetzesänderung ist es aber bereits derzeit möglich, durch eine vorausschauende Flächennutzungsplanung rechtssicher die Errichtung von Windenergieanlagen zu steuern. Die Kommunen werden gerade durch die neuere Rechtsprechung darin bestätigt, dass die Ausweisung von Standorten durchaus auch restriktiv gehandhabt werden kann, um damit den genannten unübersehbaren Fehlentwicklungen zu Lasten von Natur und Landschaft entgegenzusteuern. Den gesetzlichen Regelungen zur Einführung der Privilegierung von Windenergieanlagen lässt sich nämlich nicht entnehmen, dass der Windenergie im Rahmen der Abwägung ein Vorrang oder auch nur ein besonders beachtliches Gewicht einzuräumen wäre. Der Gesetzgeber hat sich vielmehr dafür entschieden, Anlagen zur Nutzung der Windenergie nur mit gleichzeitiger restriktiver Steuerungsmöglichkeit der Gemeinden zu privilegieren. Ihm kam es dabei zwar darauf an, die Windenergie, die einen gewichtigen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, planungsrechtlich so zu stellen, dass sie an geeigneten Standorten auch eine Chance hat. Dabei hat er jedoch bewusst keine pauschale Begünstigung der Windenergie gegenüber anderen schützenswerten Belangen festgelegt, sondern die regionalen und kommunalen Steuerungsmöglichkeiten eingeführt, weil nur im Einzelfall und vor Ort abgewogen und entschieden werden könne, welchen Belangen der Vorrang gebührt. Bedarf für eine Gesetzesänderung kann sich aber an anderer Stelle ergeben.

Veränderungssperre auf der Ebene des Flächennutzungsplanes


Die Bauleitplanung kann dadurch erschwert werden, dass während der Aufstellung eines Bebauungsplanes tatsächliche Veränderungen eintreten, die dem künftigen Bebauungsplan widersprechen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Veränderungssperre und der Zurückstellung von Baugesuchen geschaffen. Die gleiche Problematik stellt sich aber auch auf der Ebene der Flächennutzungsplanung. Bei einer entsprechenden Gesetzesänderung hätten die Gemeinden die Gelegenheit, ihr gesamtes Gemeindegebiet auf geeignete Standorte hin gründlich zu untersuchen und diese unter Beteiligung aller Betroffenen darzustellen. Die eingetretene Entwicklung zeigt, dass die Frist, wonach eine entsprechende Möglichkeit bis zum 31.12.1998 bestand, eindeutig zu kurz war. Eine ordnungsgemäße, alle Belange erfassende und untereinander und gegeneinander rechtmäßig abwägende Flächennutzungsplanung bedarf nun mal ihrer Zeit.

Es spricht auch angesichts einer nicht immer glücklich agierenden Regionalplanung alles dafür, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Baugesetzbuches eine entsprechende Möglichkeit zu schaffen.

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 10/2002
Manfred Seefeldt
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes
 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")