Bericht des Vorsitzenden Februar 2014

Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe, Sie hatten einen guten Start ins noch junge Jahr 2014. War 2013 das Jahr der Bundestagswahl, so steht 2014 im Zeichen der Europawahl und aus Sicht der rheinlandpfälzischen Kommunen besonders im Zeichen der Kommunalwahl.
 

Wahlen ... und ihre Folgen

Die eine Wahl ist beendet, der Koalitionsvertrag in Berlin geschmiedet. Aus Sicht der Kommunen nicht schlecht. Hoffen wir auf zügige Umsetzung der versprochenen Entlastungen ...


Wahlen ... und ihre Vorzeichen

Die andere Wahl steht bevor.

Zur Zeit werden landauf und landab Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgermeisterämter gekürt, Listen erstellt für die Gemeinderats-, Stadtrats- Verbandsgemeinderats- und Kreistagswahlen. Weit über 30.000 Menschen werden nach der Wahl am 25. Mai ihre Arbeit aufnehmen und sich für eine geordnete Fortentwicklung ihrer Heimat einsetzen. Doch davor gilt es, den Wahlkampf zu bestehen, um sich durch das Votum der Bürgerinnen und Bürger die Legitimation zum Handeln geben zu lassen.

Nach meinen Erfahrungen streben die allermeisten, nahezu alle Kandidatinnen und Kandidaten danach, das Beste für Ihr Gemeinwesen zu erreichen. Ja, da mag es Differenzen über Ziele, über Inhalte, auch über Wege zum Erfolg geben. Um diese Unterschiede muss gerungen, manchmal auch gestritten werden. Und dann soll der Souverän, die Wählerschaft, entscheiden.

Meine herzliche Bitte an alle, die sich in diesen Wahlkampf einbringen werden: werben Sie mit Argumenten und mit Engagement für Ihre Ideen, Ihre Positionen, Ihre Kandidatinnen und Kandidaten – und achten und respektieren Sie Ihr Gegenüber, Ihren Kontrahenten oder Ihre Mitbewerberin. Keine Wahlentscheidung ist es wert, dass durch übertriebene Gegnerschaft ein Miteinander unmöglich gemacht wird. Auch nach der Wahl muss es möglich sein, dass man sich in unseren Dörfern und Städten zusammensetzt und fair miteinander umgeht.


Dank ... an die Landsregierung

Oftmals wird an dieser Stelle über unzureichende Finanzausstattung, über Forderungen nach erhöhter Förderung im Kindertagesstättenausbau oder auch über aus unserer Sicht fehlerhafte Entscheidungen bei der Kommunalreform geschrieben.

Ich will in diesem Bericht einmal Dank sagen in Richtung der Landesregierung.

Zum einen hat die Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – starkes Land“ zu einem regen Wettbewerb unter unseren Mitgliedern und zum Erarbeiten zukunftsweisender Kooperationsmodelle zwischen benachbarten Gebietskörperschaften geführt. Das Herausarbeiten demographiefester Lösungen beim Erreichen der Ziele:


  • Das Erproben von kommunalen Bürgerbeteiligungen
  • Das Erproben und Vereinbaren von langfristiger interkommunaler Zusammenarbeit
  • Das Ermöglichen von zeitnahen Rückschlüssen zur Förderpolitik des Landes
  • Das Fördern von Diskussionen und Ansätze zu einer modernen „demographiefesten“ Kommunalpolitik


wird beispielgebend für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz sein. Der Dank gilt also der Landesregierung, aber auch den Kolleginnen und Kollegen, die sich an diesem Wettbewerb beteiligt haben. Wir alle werden von ihrer Arbeit lernen und profitieren.

Zum anderen weitet das Land das Förderprogramm „Ländliche Zentren“ auch auf Gemeinden aus, die bislang nicht unter die Förderkriterien gefallen sind. Die Unterstützung auch kleinerer Städte und Gemeinden bei der Kooperation mit einer oder zwei Gemeinden in der Nachbarschaft stellt eine große Chance gerade für die Mitgliederschaft des GStB dar. Abgestimmte Entwicklungskonzepte mit eigenständigen Schwerpunktsetzungen durch die Kooperationspartner lassen Zusammenarbeit und Identität nebeneinander bestehen und miteinander erstarken.

Bleibt zu hoffen, dass unsere Mitglieder von dieser Fördermöglichkeit regen Gebrauch machen.


Bitte ... an die Mitglieder

Unser Geschäftsführer, Winfried Manns, hat in der letzten Ausgabe von „Gemeinde und Stadt“ an gleicher Stelle über die sich ändernden Strukturen innerhalb des rheinlandpfälzischen GStB geschrieben. Die Zahl der Mitglieder wird geringer, zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen sich ebenso nicht mehr der Wahl wie viele Ratsmitglieder. Die Integration der neuen Gesichter und das Erarbeiten neuer, effektiver Strukturen wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen.

Helfen Sie uns dabei. Es lohnt sich.

Herzlich
Ihr Ralph Spiegler


GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 02/2014
Ralph Spiegler
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes
 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")