Bericht des Vorsitzenden Dezember 2013

Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2013 neigt sich dem Ende zu, ein Jahr, das aus Sicht des rheinland-pfälzischen GStB viel Neues, aber auch ständig Wiederkehrendes mit sich brachte.
 

Dank

Gleich zu Beginn möchte ich mich nach meinem ersten Jahr als Vorsitzender für die sehr kollegiale und fruchtbare Zusammenarbeit mit Ihnen allen bedanken. Stellvertretend möchte ich die beiden Mitvorsitzenden Aloysius Söhngen und Axel Haas nennen. Die Art und Weise, wie wir gemeinsam für die Interessen unserer Mitglieder eintreten, ist sehr wohltuend. Das selbe gilt für die Kolleginnen und Kollegen in der Geschäftsstelle mit Winfried Manns und Stefan Meiborg an der Spitze.

Wenngleich mein Respekt vor der Aufgabe im Laufe des vergangenen Jahres eher gestiegen ist, war es mir dennoch eine Freude, mit einem so kompetenten Team zusammenarbeiten zu können.

Der Dank geht auch an die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung. Im Ringen um gute Lösungen waren die Auseinandersetzungen auch an den Stellen, an denen wir nicht einer Meinung gewesen sind, immer von gegenseitigem Respekt und angenehmer Atmosphäre bestimmt. Das gilt insbesondere auch für die Gespräche mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dennoch bleibt festzustellen, dass die dabei erzielten Ergebnisse nicht immer auf unsere (volle) Zustimmung gestoßen sind.

Und natürlich möchte ich den Kolleginnen und Kollegen vom Landkreistag und vom Städtetag danken. Auch hier gilt: nicht immer einer Meinung (zum Glück nicht ganz so häufig), aber immer fair im Umgang und am Ende doch zumeist an einem Strang ziehend.

Unterm Strich: Vielen Dank...

Neues ... aus Berlin

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts stand noch nicht fest, ob es zur Koalition aus Union und SPD kommt. Aus der Sicht des GStB sind die im Entwurf des Koalitionsvertrages enthaltenen Festlegungen zu Verbesserungen für die Kommunen positiv zu bewerten.

Die Entlastung der Kommunen von Ausgaben im Sozialhilfebereich um 5 Mrd. Euro pro Jahr durch ein neues Bundesteilhabegesetz und eine Sofortentlastung vor der Verabschiedung des Gesetzes um 1 Mrd. Euro kommen zwar nicht direkt unseren Mitgliedern zugute, werden aber zu einer deutlichen Entlastung der Landkreise führen.

Damit will ich zwei Forderungen verbinden. Zum einen müssen die Landkreise nach den Segnungen des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land und den oben genannten Verbesserungen durch den Bund einen Teil dieser Entlastung durch Senkung der Umlagen an die Gemeinden und Städte sowie die Verbandsgemeinden im Kreisgebiet weitergeben. Und zum anderen muss bei einer nächsten Neujustierung des Kommunalen Finanzausgleichs nun endlich auch für den kreisangehörigen Raum mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Unsere Mitglieder haben durch zweimalige, indirekt erzwungene Realsteueranhebungen ihre Hausaufgaben gemacht. Weiter an dieser Spirale zu drehen, können wir nicht mehr rechtfertigen.

Positiv zu vermelden ist auch, dass es einerseits eine Garantie für die Gewerbesteuer und andererseits die Vereinbarung der baldigen Reform der Grundsteuer in dem Vertragswerk gibt.

Und natürlich hoffen wir darauf, dass von den Mittel, die für den weiteren Ausbau im U3-Bereich im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren vorgesehen werden sollen, auch eine spürbare Menge in den Gemeinden und Städten ankommen wird.

"Begrüßungswert ist auch, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geordnet und dafür eine Föderalismuskommission unter Beteiligung der Kommunen eingerichtet werde. Wir brauchen eine neue Einnahmen- und Aufgabenverteilung der föderalen Ebenen, eine Neuordnung des Länderfinanzausgleiches, eine Lösung der Altschuldenproblematik und eine Umwandlung des Solidaritätszuschlages für mehr Investitionen in unsere Infrastruktur," so Christian Schramm, Präsident des DStGB. Das kann man nur unterstreichen.

Dass sich Bundestag und Regierung zudem dafür einsetzen, drohende Eingriffe aus Brüssel in die Möglichkeiten der Kooperation zwischen Kommunen, insbesondere auch in steuerlicher Hinsicht, abzuwehren, halten wir bei der Struktur des Staatsaufbaus in Deutschland für selbstverständlich.

Unterm Strich: Wir werden sehen ...


Wiederkehrendes ... aus Mainz

An dieser Stelle würde ich gerne über Neues berichten. Allein, es gibt kaum Neues. Die Themen sind die alten. Unzureichender Kommunaler Finanzausgleich, ungeklärte Finanzierung im Bereich Kindertagesstätten, Eingriffe in gut funktionierende, bürgernahe Bereiche unserer Verwaltungen (Gewerbesteuer, Bauaufsicht), eine zumindest in Teilen nur schwer nachzuvollziehende Kommunale Verwaltungsreform, die noch immer an der Unumstößlichkeit der Kreisgrenzen krankt ...

Unterm Strich: Wir sind gespannt...

Zum Schluss möchte ich Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2014 wünschen. Diesen Wunsch möchte ich verbinden mit der Hoffnung auf weiterhin gute und fruchtbare Zusammenarbeit im neuen Jahr.


Herzliche Grüße
Ihr Ralph Spiegler


GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 12/2013
Ralph Spiegler
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes
 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")