Bericht des Vorsitzenden August 2013

Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe, Sie hatten eine erholsame Sommerpause. Nun geht es mit neuem Schwung an die bekannten Aufgaben. Noch immer stehen die Themen Kommunale Verwaltungsreform, Kommunaler Finanzausgleich und KiTa-Finanzierung auf der Agenda.
 

Es geht aber auch mit großen Schritten in Richtung Bundestagswahl am 22. September und Vorbereitung Kommunalwahl im Frühjahr 2014.

Also für heute:


Blick nach Berlin – Grußwort an die Akteure

Hoffnung

Wenn Wahlabend die Stimmen ausgezählt sind, kann man aus kommunaler Sicht nur hoffen, dass möglichst viele der künftigen Bundestagsabgeordneten noch ein Amt oder ein Mandat auf örtlicher Ebene haben. Das könnte zur Schärfung des Blickes und des Urteilsvermögens beitragen. Und das wird vonnöten sein, wenn es um die parlamentarische Arbeit in den dann folgenden vier Jahren geht, jedenfalls sofern es um die durch Bundesgesetze verursachten Belastungen kommunaler Haushalte – und zwar gleichgültig, ob direkt oder indirekt – geht. Mal sehen, ob die Hoffnung und die mit ihr verbundenen Erwartungen Realität werden.


Wunsch

Ich würde mir wünschen, dass der scharfe Blick und das scharfe Urteilsvermögen nicht nur beim Erlass neuer Gesetze zum Tragen kämen, sondern auch beim immer wieder geforderten Abbau von Standards quer durch den Bereich staatlichen Handelns. Um nicht missverstanden zu werden, ich will damit nicht einer Idee das Wort reden, die den Staat nur als Hülle versteht und als lästiges Übel. Im Gegenteil, ich wünsche mir einen auf allen Ebenen starken, einen handlungsfähigen Staat. Dazu gehört aber eben auch, dass er vernünftig mit seinen Ressourcen umzugehen versteht und sich nicht selbst durch überbordende Standards lahm legt. Aber ich gestehe, dass ich an dieser Stelle nicht sonderlich optimistisch bin, was die Aussichten auf Erfüllung dieses Wunsches anbelangt.


Optimismus

Etwas optimistischer will ich sein, wenn es darum geht, dass sich der Bund künftig deutlich stärker an den durch ihn verursachten Ausgaben im Sozialbereich beteiligt. Als Beispiel sei genannt die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, eine Haushaltsposition, die in den Finanzplänen der Städte und Landkreise gewaltig aus dem Ruder läuft und unsere Mitglieder über die Umlagen enorm belastet. Die Beurteilung der Qualität der Arbeit, die unsere Abgeordneten leisten, wird sich aus kommunaler Sicht auch aus den Erfolgen in diesen Fragen ergeben. Ich würde mir wünschen, dass wir zu guten Beurteilungen kommen können.


Gewerbesteuer

Und schließlich noch ein Wunsch zur Gewerbesteuer,  nein, eigentlich sind es zwei Wünsche. Wunsch Nummer 1: Es wäre sehr erfreulich, wenn wir endlich einmal wieder eine Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erleben könnten, in der nicht über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert würde. Die Argumente sind vielfach ausgetauscht und es ist gut, dass der Versuch, diese Einnahmequelle zu kippen, bislang immer gescheitert ist. Dabei sollte es bleiben. 


Nicht bleiben sollte es bei der Befreiung der freien Berufe von der Gewerbesteuer. Und hier schließt sich Wunsch Nummer 2 an: Eine Mitveranlagung würde zu einer Verbreiterung der Einnahmebasis im Bereich der Gewerbesteuer und so zu Mehreinnahmen bei den Kommunen in hohem einstelligen Milliardenbereich führen. Durch eine Verrechnung mit der Einkommensteuer würde dies nicht zu einer Mehrbelastung der freien Berufe führen, allerdings - zugegeben - zu Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer.

Übrigens, die Nichtveranlagung der freien Berufe bei der Gewerbesteuer hat keine systematischen Gründe. Ursprünglich wurde für diese Berufe natürlich die Gewerbesteuer auch fällig. Dies wurde erst 1937 (!!!) geändert... 


Steuern allgemein

Ein letztes, wenn auch allgemein gehaltenes Ansinnen. Wenn Bund Länder und Gemeinden mittlerweile deutlich mehr als 2 Billionen € Schulden vor sich hertragen, in Gemeinden Schwimmbäder geschlossen werden, Brunnen abgestellt werden, Bibliotheken geschlossen werden, Straßen zu Mondlandschaften verkommen, dann, ja dann ist wohl kaum Luft für Steuerentlastungen an welcher Stelle auch immer. Also bitte Vernunft walten lassen und keine Wahlgeschenke verteilen.


Schlussbemerkung

Zum Schluss noch einmal eine Bitte an die künftigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Es mag sein, dass Ihnen diese Wünsche, Hoffnungen, Bitten ein wenig zu viel, zu fordernd erscheinen. Dazu zwei Anmerkungen. Erstens, wir brauchen starke Kommunen mit soliden Haushalten, um das sehr weit gefasste Aufgabenspektrum, dass uns Kommunen zugeschrieben ist, zu bearbeiten und uns für die Zukunft zu rüsten. Zweitens, es muss nicht alles gleich sofort umgesetzt werden, nein, nein, wir wären schon mit ersten Schritten, denen dann aber bitte schnell weitere folgen sollten, zufrieden.

Liebe Leserinnen und Leser, das war ein kurzer Ausflug nach Berlin. Beim nächsten Mal wieder mehr aus dem Land.

Herzlich
Ihr Ralph Spiegler


GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 08/2013
Ralph Spiegler
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")