Bericht des Vorsitzenden Juni 2012

Liebe Leserinnen und Leser, das Thema „Kinderbetreuung“ ist zur Zeit das wichtigste innenpolitische Thema - und dies vom Ortsgemeinderat bis hin zum Bundestag. Das Jahr 2013 mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung auch der einjährigen Kinder fordert Aktivität auf allen Ebenen.
 

Von der Bundesfamilienministerin wird ein 10-Punkte-Programm vorgelegt, das den Kita-Ausbau beschleunigen soll. Das bedeutet als Kernpunkt für die Kommunen: ein KfW-Zinszuschussprogramm. Hier muss ich sagen: Entschuldigung, nein danke! Die Zinsen sind ohnehin schon niedrig, es fehlen echte Zuschüsse!

Die Landesregierung  hat ebenfalls innovative Ideen: Es gibt jetzt ein Kita!Plus-Programm! Das bedeutet: Kitas werden jetzt zu Familienzentren und dafür wird auch weiter „qualifiziert“ und „vernetzt“. Dies ist sicher sinnvoll – nur, wer soll das alles bezahlen ?

In den Gemeinden verläuft die Diskussion aus einer anderen Perspektive: Wir müssen umsetzen und bezahlen, was woanders beschlossen wird und werden dabei ein gutes Stück allein gelassen!

Seit 2008, als der Bund das Kinderfördergesetz beschloss, aufbauend auf dem 2005 beschlossenen Tagesbetreuungsausbaugesetz, haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz allein bei den Baumaßnahmen fast 400 Mio. € in den sogenannten „U-3-Ausbau“ investiert. Dafür sind rund 64 Mio. € an Fördermitteln geflossen, bisher ausschließlich Bundesmittel.
Das Land hat sich bisher nicht mit eigenen Mitteln am U-3-Ausbau beteiligt. Erstmals sind im Doppelhaushalt 2012/13 insgesamt 17,5 Mio. € als Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen -  immerhin!

Dabei wird der Ausbau deutlich teurer als ursprünglich 2008 erwartet. Damals ist man davon ausgegangen, dass mit 136,2 Mio. €  14.100 zusätzliche U-3-Plätze geschaffen werden können, die meisten durch ein „kleines Nebenraumprogramm“.

Wir müssen heute feststellen, dass vielerorts kein Weg an umfangreichen Erweiterungen, teilweise sogar Neubauten vorbeiführt. Diese werden wiederum wesentlich teurer, als beim Eckpunktepapier 2008 angenommen. Wir (der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz) haben die Werte damals schon angezweifelt, da den Berechnungen Richtwerte des Rechnungshofes aus dem Jahre 1999 zu Grunde gelegt wurden. Auch deshalb enthält die Vereinbarung eine Revisionsklausel. 


Mit Hinweis auf zahlreiche, dem GStB bekannte Fälle haben wir mehrfach ab 2010 eine Anpassung der Förderung angemahnt, um die betroffenen Kommunen nicht im „Regen stehen“ zu lassen. Aber das Land reagiert verhalten  und unsere Schwesternverbände Landkreistag und Städtetag tun sich irgendwie auch schwer mit der Thematik.

Besonders schwierig wird es dann, wenn die finanzielle Förderung – wie in der Verwaltungsvorschrift vorgesehen - unter dem Vorbehalt steht, dass die zuvor von der  Bedarfsplanung geforderten zusätzlichen Kita-Gruppen/-Plätze später (also nach Fertigstellung) auch tatsächlich in die Betriebserlaubnis aufgenommen werden. Dadurch verbleibt das Finanzierungsrisiko komplett bei den Kommunen.

Mit Hilfe des Eckpunktepapiers wollte man unnötige Investitionen vermeiden. Dies, obwohl in guter Absicht geschehen, kann für zahlreiche Kommunen jedoch aufgrund der nicht mehr aktuellen Zahlen zu fatalen Folgen führen: einerseits müssen sie 2013 den Rechtsanspruch erfüllen, andererseits ist nicht absehbar, wie viele Eltern  ihre kleinen Kinder tatsächlich in die Kita schicken. Ein echtes Dilemma.

Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert gewesen, wenn das Land und der Bund ihre Anstrengungen darauf konzentriert hätten, die Kommunen vor Ort bei der Lösung der ihnen aufgegebenen Probleme zu unterstützen. 


Statt wie der Bund mit dem Betreuungsgeld einen neuen, in seiner Wirkung zweifelhaften Fördertatbestand zu schaffen, hätte er die dafür benötigten Mittel den Kommunen für den Kita-Ausbau und Betrieb zur Verfügung stellen sollen.


Statt wie das Land mit seinem Kita!Plus-Programm neue Standards für die Kitas zu schaffen bzw. Beitragsfreiheit einzuführen, wäre es wesentlich sinnvoller, die notwendigen kommunalen Baumaßnahmen flexibler und besser zu fördern als bisher geschehen.

Wir leisten uns in Rheinland-Pfalz im Bereich der Kitas im bundesweiten Vergleich ohnehin schon jetzt hohe Standards und wir reden über fehlendes Fachpersonal u.v.a., um diesen zu halten. Neue Standards brauchen wir bestimmt nicht.

Im übrigen müssen wir uns davor hüten, die Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme nur von unseren öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Schulen zu erwarten. Diese können das Elternhaus nicht ersetzen. Das Kita- und Lehrpersonal kann noch so gut ausgebildet sein, die liebevolle Zuwendung der Eltern zu ihren Kindern kann und darf es nicht ersetzen (und wenn dies vom Personal erwartet wird, dann tut es mir um die Zukunft unserer Kinder leid!).

Aller Aufwand für die Bildung unserer Kinder kann und darf die Eltern nicht ersetzen, sondern kann und soll sie nur unterstützen. Die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder liegt zuallererst bei den Eltern - und das ist gut so!


Ihr
Aloysius Söhngen

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 06/2012
Aloysius Söhngen
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes
 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")