Bericht des Vorsitzenden April 2012

Liebe Leserinnen und Leser, in diesen Tagen einen Bericht aus Mainz zu schreiben, verleitet natürlich dazu, sich insbesondere den Themen Kommunale Finanzen, Energiewende oder Verwaltungs- und Gebietsreform zuzuwenden. In diesen Themen ist sehr viel Sprengstoff für die Zukunft unserer Gemeinden und Städte.
 

Der GStB bleibt in diesen Themen am Ball, - im Interesse der Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort! Dieses Heft ist dem Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ vorbehalten. In verschiedenen Beiträgen, u. a. von Prof. Dr. Martin Junkerheinrich, werden erste Gedanken zu einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs skizziert.


Ich will mich den genannten Themen aus dem Blickwinkel des demografischen Wandels nähern. Die Auswirkungen werden gravierend und nachhaltig sein. Unsere gesellschaftlichen und kommunalen Strukturen werden sich verändern.


Wir werden Weniger - Älter - Bunter!


So wird unsere Zukunft sein und stellt uns vor riesige Herausforderungen vor Ort, denen wir uns stellen müssen.


Weniger


Dass die Bevölkerungszahl abnimmt, ist zwischenzeitlich allgemein anerkannt. Manchmal hat man aber den Eindruck, dass wir dies nicht wirklich zur Kenntnis nehmen (wollen) und in einer „Vogel-Strauß-Politik“ nicht genügend darauf reagieren. Dieses Weniger wird z.B. zur Folge haben, dass wir weniger Menschen sein werden, die örtliche Infrastruktur nutzen und finanzieren. Wir müssen deshalb auch kritisch prüfen, welche Infrastruktur wir künftig noch benötigen und wie wir sie in der richtigen Weise gestalten, um unsere Kommunen lebenswert und leistungsfähig zu erhalten.


Wir müssen uns dieser Diskussion stellen, auch wenn dies nicht einfach ist!
Da gilt es zwischen wünschenswert, notwendig und machbar zu unterscheiden. Da wird man nicht alles, was wir heute vor Ort haben, erhalten können, wenn es die Nachbargemeinde schon hat.


Gemeinsame Einrichtungen sind ein Gebot der Zukunft! Aber welche Einrichtungen sind besonders wichtig?


An erster Stelle stehen aus meiner Sicht Einrichtungen für die Betreuung und Bildung unserer Kinder. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Betreuung ist eine Aufgabe, die uns vor Ort fordert. Momentan geht es um riesige Investitionen. Vor Ort sind diese aber sehr unterschiedlich. Sie reichen von einigen zehntausend Euro bis hin zu Millionenbeträgen. Hier müsste dringend eine Revision der Vereinbarung aus dem Jahr 2008 erfolgen, um die größten Ungerechtigkeiten zu beseitigen.


Wir benötigen aber auch inhaltliche Konzepte, denn unsere Einrichtungen sind nur bedingt auf die neuen Herausforderungen vorbereitet. Es ist etwas anderes, fünfjährige auf die Schule vorzubereiten als Kleinstkinder im Alter von einem Jahr zu betreuen. Wir stehen erst am Anfang einer großen Aufgabe, aber wir müssen dies bewältigen. Ein Zurück gibt es nicht! Mit der Auflösung der 3-Generationenfamilie war der Prozess vorgezeichnet, weil junge Frauen zu Recht ins Berufsleben und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben drängen und Oma und Opa nicht mehr zu Hause als selbstverständliche Ansprechpersonen für die Kleinen zur Verfügung stehen. Wenn es stimmt, dass nur eine Gesellschaft, die Ja zu Kindern sagt, eine Zukunft hat, müssen wir alles dafür tun, dass junge Frauen, die Mütter werden wollen, beruflich mindestens die gleichen Chancen haben, wie kinderlose Frauen!


Die Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist dabei nur der Anfang. Flexible Arbeitszeiten, Heimarbeitsmöglichkeiten und vieles andere gehören ebenfalls dazu.


Kommunalverwaltungen können hier Vorbild sein. Übrigens: Man kann auf diese Weise auch hervorragend gute Fachkräfte an sich binden bzw. für sich gewinnen.

Älter


Die Zahl der Älteren steigt. Nicht nur der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung steigt, nein auch ihre absolute Zahl. Meist diskutieren wir dies nur mit dem Blick auf Renten und Pflegebedarf. Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil ist, dass damit aber auch neue Chancen entstehen. Die „neuen“ Seniorinnen und Senioren sind dank unserer medizinischen Errungenschaften fit und haben Lust, Aufgaben zu übernehmen in unseren Gemeinwesen! Aber sie wollen angesprochen und gewonnen werden! Und wir brauchen sie als Freiwillige z.B. in Feuerwehren. Hier müssen wir bereit sein, Altersgrenzen nach oben zu verschieben. Wir müssen auch etwas bei den Hinzuverdienstgrenzen bei der Rente tun!


Auf der anderen Seite fehlt innerhalb des häuslichen Umfelds der Kinder, das ja immer weniger aus der „klassischen“ Familie besteht, der Kontakt zur älteren Generation. Diesen Kontakt müssen wir in unseren Gemeinden neu organisieren, indem wir ältere Menschen als „HelferInnen, MitarbeiterInnen“ z.B. für unsere Schulen und Kindertagesstätten oder auch als „VorleserInnen“ für unsere Büchereien gewinnen.


So wird auch neuer Generationenzusammenhalt in einer immer vielfältigeren Gesellschaft entstehen.

Bunter


In Deutschland wachsen immer weniger Arbeitskräfte nach. Es wird ein Wettbewerb um Fachkräfte entstehen, nein er besteht schon! Menschen werden zu den attraktiven Arbeitsplätzen wandern. Die besten werden weltweit Lebenschancen suchen und finden!
Wer in diesem Wettbewerb, auch im Interesse der Zukunftsfähigkeit seiner Gemeinde und Region bestehen will, muss die Menschen in seine lokalen Gemeinwesen integrieren, manchmal auf Zeit; dabei geht es nicht nur um Menschen aus anderen Ländern, sondern auch innerhalb Deutschlands werden die Menschen zu den attraktivsten Arbeitsplätzen wandern. Dies wird eine immer höhere Flexibilität von den Arbeitskräften und von unseren Gemeinden und Städten erfordern. Die öffentliche Infrastruktur muss dieser Flexibilität entsprechen, insbesondere muss die Informationsinfrastruktur mithalten.


Schnelle Verfügbarkeit von Internet ist nur das Minimum!


Wir müssen uns aber auch innerhalb unserer Verwaltungen und in den Gemeinden auf diese neue „Schnelligkeit“ einstellen. Wir müssen in dieser Welt global denkender Menschen unsere „lokalen Reichtümer“ kommunizieren.


Gemeinde wird für viele Menschen „Lebensabschnittsgemeinde“. Wir müssen dafür sorgen, dass sie während dieser Zeiten ins Gemeindeleben integriert werden, an diesem teilhaben, für sie „Heimat auf Zeit“ wird.


Nutzen wir die Chancen des Weniger, Älter und Bunter für unsere Gemeinden und Städte!

Ihr
Aloysius Söhngen


GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 04/2012
Aloysius Söhngen
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes
 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")