Bericht des Vorsitzenden August 2011

Liebe Leserinnen und Leser,
wenn man von den emotionalen Gipfeln privater oder öffentlicher Erfolge herabsteigt, beginnen „die Mühen der Ebene“… Im kommunalen wie landespolitischen Alltag heißt dies, sich durch Vorgänge, Akten, Verfahren, Vorlagen etc. durcharbeiten, Alternativen entwickeln, prüfen und (vielleicht) wieder verwerfen. Kurz: (politische) Sacharbeit leisten!
 
Im politischen Mainz beginnen nach der Regierungsbildung und politischen Sommerpause gerade diese „Mühen der Ebene“, die Ausdauer und Beharrlichkeit erfordern.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet dies, immer wieder Gesetzesvorlagen, Rechtsverordnungen, etc. auf ihre „Kommunaltauglichkeit“ zu überprüfen und in Schulungen, Seminaren, Textbeiträgen, etc. die Kolleginnen und Kollegen in Verwaltungen und Räten über wichtige und weniger wichtige Änderungen zu informieren und zu beraten.

Die politisch Verantwortlichen des Gemeinde- und Städtebundes müssen in Gesprächen mit Ministerien das „Terrain“ der neuen Legislaturperiode sondieren, um die Themen und Anliegen der Städte und Gemeinden an der richtigen Stelle zu platzieren.

Dabei sind uns in der aktuellen Situation, unabhängig von den laufenden Themen wie z.B. Gebiets- und Verwaltungsreform oder Energiewende, die nachfolgenden beiden Themen für den „kommunalen Alltag“ besonders wichtig, bei denen der Landtag offensichtlich die „Mühen der Ebene“ auf sich nehmen will, indem er Enquete-Kommissionen einsetzen will. Dies bedeutet immer grundsätzlich vertieftes Nachdenken und Suchen nach Lösungen, gemeinsam mit Wissenschaft und Verbänden:

1. Kommunale Finanzen


Durch den Kommunalbericht des Rechnungshofes wurde der Landtag wohl noch einmal „wachgerüttelt“. Der Bericht weist auf die bekanntermaßen trotz Entschuldungsfonds weiter wachsenden immensen kommunalen Defizite hin. Durch das Ergreifen von  Einzelmaßnahmen kann hier in der Tat keine Verbesserung der Situation erzielt werden.
Das gesamte „Einnahmen-/Ausgabensystem“ gehört auf den Prüfstand und muss neu austariert werden.

Dies ist Schwerstarbeit aber hoffentlich keine Sisyphus-Arbeit, denn es handelt sich um eine Aufgabe, die trotz aller Mühen wohl nie ganz erledigt werden kann.

2. Bürgerbeteiligung


Dies bedeutet die Partizipation der Bürgerschaft an politischen Entscheidungen und Planungsprozessen.

Vor dem Hintergrund von „Stuttgart 21“ sowie der neuen Kommunikationstechnologien bzw. social networks ist es um so wichtiger zu überlegen, wie die Kommunikationswege zwischen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und den Verantwortlichen in Parlamenten und Verwaltungen verbessert werden können.

Doch alle Verbesserungen in diesem Bereich werden zeigen, dass auch „Wutbürger“ sich den „Mühen der Ebene“ unterwerfen müssen, wenn am Ende der Entscheidungsprozesse vernünftige Lösungen stehen sollen.

Das Erreichen politischer Gipfel setzt die Überwindung der Ebene voraus (sprich:  beharrliche Sacharbeit) -  siehe oben!

P.S. Eine Ergänzung zur aktuellen Vorlage des Verwaltungsgerichts Koblenz an das Bundesverfassungsgericht  die Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge betreffend:

Manchmal fühlt man sich eben doch an Sisyphus erinnert. Da wird über Jahrzehnte durch alle Instanzen, über alle Fragen des wiederkehrenden Beitrags gestritten und entschieden.
In der Praxis der Gemeinden führt er zu guten Ergebnissen, wenn seine Einführung sorgsam abgewogen wurde. Also Ruhe an der Front ... Und nun versucht ein Gericht - aus welchen Gründen auch immer - wieder alles in Frage zu stellen ... Aufregung allenthalben  ... Medieninteresse garantiert ...

Hoffentlich gehört das, was nun zu leisten ist, nur zu den Mühen der Ebene und die Arbeit der Vergangenheit war keine Sisyphus-Arbeit; denn mit dem Instrument der wiederkehrenden Beiträge wurde vor Ort viel erreicht.

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 08/2011

Aloysius Söhngen

Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")