Kommunale Finanzen; Protestresolutionen der Ortsgemeinden

Man könnte verzweifeln: Kaum haben wir unsere Resolutionen zur katastrophalen Finanzsituation der Kommunen in die Räte gebracht, kommt aus Berlin die Nachricht, dass zahlreiche Verkehrsschilder wegen geringfügiger Änderungen in der Zeichendarstellung ausgetauscht werden müssen. 
 

Und zwar nicht erst, wenn die Schilder alt und verschlissen sind. Nein, es muss sofort sein. Und zukünftige Parksünder freuen sich schon auf neue Chancen in Bußgeldverfahren und hoffen auf Richter, die ähnlich bürokratisch denken wie das zuständige Verwaltungshirn in Berlin, das alles erfunden hat. Die Schilderfirmen Deutschlands freuen sich über das für sie (absichtlich?) gemachte Konjunkturprogramm der besonderen Art. Man spricht von dreistelligen Millionenbeträgen.

 

Warum erzähle ich das? Weil an diesem Beispiel mal wieder deutlich wird, dass keiner fachübergreifend ans Sparen denkt, sondern jeder für sich wurschtelt. Und dass auch alle Beteiligungsverfahren bis hin zum Bundesrat offensichtlich nicht geeignet sind, solchen Unsinn zu stoppen.

Wir werden jetzt also weniger Schlaglöcher ausbessern, sondern Schilder austauschen. Wenn Fastnacht nicht schon vorbei wäre, würde ich „Helau“ rufen.


Protestresolutionen der Ortsgemeinden

 

Der GStB hat die Orts- und Verbandsgemeinden aufgefordert, eine Resolution mit der Forderung zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu verabschieden und dafür ein Muster erarbeitet und in seinen Vorstandsgremien beschlossen, das ganz eindeutig Bund und Land anspricht.

Die Protestaktion war der Landesregierung frühzeitig angekündigt worden, um deren Unter-stützung gegenüber dem Bund zu erhalten. Natürlich wurde auch im Vorfeld darauf hinge-wiesen, dass das Land als Sachwalter der kommunalen Finanzen (die Kommunen haben bekanntlich keine Einflussmöglichkeiten auf bundesgesetzliche Regelungen) ebenfalls einiges an Kritik zu hören bekommen werde.

Natürlich sind die Sozialgesetze, das ständige Neuerfinden von Leistungen ohne ausreichende Finanzierung und die gleichfalls laufende Steuersenkungsdiskussion Regelungen durch den Bund. Aber die Rekordsumme der Kassenkredite in Rheinland-Pfalz zeigt, dass der interne Finanzausgleich im Land nicht mehr stimmt.

Das Argument, den Ortsgemeinden ginge es im Verhältnis zu den Landkreisen und kreisfreien Städten doch noch relativ gut, kann man nur entgegenhalten, dass die Landkreise sich über die von den Orts- und Verbandsgemeinden zu zahlende Umlage refinanzieren können und müss(t)en. Es ist als schon das Thema, dass den „Letzten die Hunde beißen“.

Die Finanzierung der Sozialkosten ist schieflastig. Dies zu ändern ist Aufgabe des Bundes und der Länder, wobei letztere die kommunalen Interessen so zu vertreten haben, als seien es ihre eigenen. Wobei wir sicher nichts dagegen hätten, wenn Umsatzsteueranteile zweckgerichtet zu den von den Sozialkosten hauptsächlich betroffenen Körperschaften umgeleitet würden, da schon dies die Gemeindeebene entlasten würde.


Aber statt den Protest der Ortsgemeinden hörbar zu machen und ihm damit ein politisches Gewicht zu verleihen, ereifern sich vor Ort Fraktionen über einzelne Formulierungen oder glauben, alles tun zu müssen, um die Landesregierung aus der Kritik herauszuhalten. Politi-sche Verbände suchen in den Krümeln, um die Resolution des GStB abzuwerten.
Andererseits tauchen ein Jahr vor der Landtagswahl Trittbrettfahrer auf, die gerne den GStB als Speerspitze ihrer eigenen (Wahlkampf)Bewegung sehen würden.


Allen sagen wir „Nein“: Der GStB ist in dieser Frage einzig und allein der Lobbyist der Orts- und der Verbandsgemeinden und will deren Finanzinteressen gegenüber dem Land und dem Bund erfolgreich vertreten. Wenn das nicht gelingt, weil das eigene Lager sich lieber schwächt statt zu kämpfen, darf man sich über nicht genehme Resultate nicht wundern.

Es wäre deshalb sinnvoll, wenn alle in geeigneter und für sie vertretbarer Form ihren Protest deutlich äußern würden!


Es ist allerdings auch deutlich zu spüren, dass insbesondere der Innenminister die Nöte der Kommunen sehr wohl erkannt hat und deutliche Bemühungen unternimmt, die Situation zu verbessern. Wir wollen ihm dabei gerne zur Seite stehen. Ebenso wollen wir den rheinland-pfälzischen Finanzminister, der in der Finanzkommission auf Bundesebene mitarbeitet, mit aller Kraft unterstützen, denn er kann derzeit am direktesten Einfluss auf zukünftige Rege-lungen nehmen. Sein Gesprächsangebot zu dauerhaften Information und Kommunikation mit den Kommunalen Spitzenverbänden nehmen wir gerne an.


GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 04/2010

Heinz-Joachim Höfer
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")