Mitgliederversammlung

In unserer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung stand neben dem Grußwort durch Ministerpräsident Kurt Beck der Vortrag von Prof. Dr. Johannes Dietlein von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf im Mittelpunkt.
 
Gerade nach einer Kommunalwahl sind viele neue Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister mit von der Partie. Besondere Beachtung fanden Professor Dietleins Ausführungen zur Effizienz einer Verwaltung in Abhängigkeit von ihrer Größe. Denn die augenblickliche an Einwohnerzahlen fest gemachte Diskussion um die Gebietsreform wird bald von diesen Fragen abgelöst werden. Und deren Beantwortung ist wesentlich wichtiger, denn nur dann wird eine Reform die Anerkennung breiter Bevölkerungsschichten erfahren.

Der GStB wird durch weitere Gutachten, die in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium erstellt werden, bis Sommer 2010 nachvollziehbare und handhabbare Fakten für möglichst viele Kommunen liefern.

Wie nach Kommunalwahlen satzungsmäßig erforderlich, wählten die Mitglieder für die Zeit bis 2014 einen neuen Vorstand. Dabei wurde einer guten Mannschaft, die regional ausgewogen ist und in der sich das Kommunalwahlergebnis widerspiegelt, die Verantwortung übertragen.

Die gewachsene Bedeutung der Freien Wähler drückt sich darin aus, dass Bürgermeister Axel Haas (Kirchheimbolanden) in das Amt eines zweiten Vorsitzenden bestellt wird. Er ergänzt Heijo Höfer und Aloysius Söhngen, die als alternierende Vorsitzende sich weiterhin nach jeweils zwei Jahren in ihren Funktionen als Vorsitzender bzw. Stellvertreter abwechseln werden.

Weiterhin wurde festgelegt, dass der Arbeitskreis der ehrenamtlichen Ortbürger-meisterinnen und Ortsbürgermeister dem Landesausschuss drei Mitglieder zur Wahl in den Vorstand vorschlägt. Damit soll das Gewicht der Ehrenamtlichkeit verstärkt werden.


KomZu RLP

 

Neuland betraten wir mit der Messe KomZu RLP, einer Fachmesse, die sich in diesem Jahr dem Thema Energie und Licht widmete. Große Unterstützung und Förderung erhielten die beiden Veranstalter -GStB und KOMCOM Messe GmbH- sowohl vom Innenministerium als auch vom Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz.

 

Die zahlreichen Best Practise – Beispiele aus vielen Kommunen sowie die Workshops vermittelten den Besuchern einen eindrucksvollen Überblick, was in der Praxis schon umgesetzt wird oder zu erwarten ist.

Die spannende Podiumsdiskussion mit Umweltministerin Margit Conrad zeigte deutlich auf, dass der Gedanke verstärkter kommunaler Einflussnahme auf die Energieversorgung zunehmend Freunde findet und dezentrale alternative Lösungen denkbar sind.

Das gute Konzept der Messe macht uns Mut, in den Folgejahren damit weiterzumachen. Organisatorisch werden wir uns verbessern. Dann ist Ausstellern und Besuchern ein gelungenes Messeerlebnis gewiss.


Steuerpläne der Bundesregierung

 

Mit der Ankündigung, die Gewerbesteuer ersetzen zu wollen, geht die Koalition auf Konfrontationskurs gegenüber den Kommunen und den gemeindlichen Spitzenverbänden.

Abgesehen von den gewaltigen Einnahmeverlusten ist auch die angedachte Gegenfinanzierung äußerst bedenklich: Ein Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer würde lediglich den Faktor „Arbeit“ weiter verteuern. Aber es passt zu den Ideen, zwar die Steuer auf Hotelübernachtungen abzusenken, hingegen die Steuer auf Abfallentsorgungsabgaben einzuführen. Dass damit die breite Masse der Bevölkerung zur Kasse gebeten werden soll, liegt auf der Hand. Unisono - und ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit - läuft deshalb die kommunale Politik gegen diese Pläne Sturm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei hiermit an ihr beim Städtetag am 26.Mai 2009 vor der Bundestagswahl gegebenes Wort erinnert: „Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet.“


GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 12/2009

Heinz-Joachim Höfer
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")