Konjunkturprogramm II

Das Konjunkturprogramm II des Bundes in Höhe von 50 Milliarden Euro bewegt derzeit Räte und Verwaltungen. Es hat viele Hoffnungen geweckt, die wegen der Vielzahl der Projekte und der letztendlich doch nur begrenzten Mittel nicht alle erfüllt werden können.
 

Seine Kreditfinanzierung und die Tatsache, dass die Länder und die Kommunen einen Eigenanteil zu erbringen haben, wird die zukünftigen Haushalte beeinflussen.

 

Dennoch: Es ist gut und richtig, dass dieses Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht wird. Aus psychologischen und die Wirtschaft unterstützenden Gründen können Bund, Länder und Kommunen gar nicht anders, als sich antizyklisch zu verhalten. Erste Erfolge werden ja auch schon sichtbar.

Die Unternehmen, der Mittelstand, die kleinen Handwerksbetriebe mit ihren vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen, aber auch die Kommunen, brauchten dringend ein Signal, dass in dieser Republik die Solidarsysteme noch funktionieren.
Es ist richtig, wenn gesagt wird:

  • Wir wollen eine breite Streuung der Gewerke.
  • Wir wollen schnelle Abwicklung, schnelle Umsetzung, schnellen Mittelabruf.
  • Wir wollen zusätzliche Maßnahmen und keine Ersatzfinanzierung durch Verwendung der Bundesmilliarden, wenn Projekte bereits ausfinanziert sind.
  • Wir wollen nachhaltig wirkende, die Infrastruktur verbessernde Maßnahmen.
  • Wir wollen, dass auch die finanzschwachen Kommunen mitmachen können und wi-ckeln deshalb die Maßnahmen über einen eigenen Fonds ab.
  • Wir wollen kein Windhundverfahren, wir setzen auf bewährte Programme.
  • Wir wollen kein Wahl-Wunschzettelerfüllungsprogramm.

Es ist richtig, wenn gesagt wird, energetische Sanierung (für Schulen, Kindertagesstätten) ist hierbei wichtiger als Straßenbau oder ÖPNV. Nicht weil Straßenbau und ÖPNV unbedeutend wären, nein, weil es dafür bereits Sonderprogramme des Landes gibt und weil die zu vergebenden Gewerke recht „eindimensional“ sind. Außerdem gibt es für energetische Sanierungen im Augenblick kaum Förderprogramme, was viele Kommunen am notwendigen Handeln gehindert hat, weil sie die Gesamtlast alleine nicht schultern können.

Ebenso ist es richtig, teilweise auf vorhandene Programme aufzusetzen, denn es gibt eine Vielzahl von sinnvollen, notwendigen und fachlich bereits geprüften Vorhaben, die auf „Antragshalde“ liegen und nur deshalb nicht umgesetzt werden können, weil die bisherigen Zuschusstöpfe ausgeschöpft waren. Diese Maßnahmen jetzt zu fördern, ist „zusätzlich“. Die flexible Haltung der Landesregierung in dieser Frage ist für uns Kommunen wohltuend.

Die Einrichtung des Fonds, in den die Gelder des Bundes (469 Mio. EUR) und des Landes sowie - vom Land vorfinanziert - der Kommunen (156 Mio. EUR) fließen, ist eine gute Lösung. Das ermöglicht eine Abwicklung ohne Nachtragshaushalte. Und es ermöglicht den finanzschwachen Kommunen das Handeln, denn sie können auch ihren „Eigenanteil“, der je nach Förderquote nur bei 10 % liegen wird, zunächst aus dem Fonds abrufen.

Zurückgezahlt wird erst ab 2012 und das zu günstigen Bedingungen. Diese Zins- und Tilgungsstreckung, verbunden mit guten Zinssätzen ab 2012 ermöglicht allen, aktiv zu werden und auch die „normal“-finanzschwachen Gemeinden profitieren von diesen Modalitäten. Daneben dürfen auch keine zeitraubenden Hürden des Vergaberechts in den Weg gestellt werden. Obwohl: Ich möchte den Landrat, Oberbürgermeister oder Bürgermeister sehen, der bei einem normalen Gewerk, bei dem er mehrere gute Unternehmen in der Region zur Auswahl hat, statt der beschränkten Ausschreibung die freihändige Vergabe wählt. Freihändige Vergabe kommt für mich nur in Betracht bei Spezialaufträgen und/oder bei relativ geringen Auftragssummen.

Natürlich wäre auch ein anderer Verteilungsweg für das Geld möglich gewesen. Nordrhein-Westfalen hat es im Wege der sehr großzügigen pauschalierten Zuweisungen an die Kommunen gezeigt. Aber dort sind die kommunalen Einheiten auch wesentlich größer, und, was ganz wichtig ist, dort gibt es oftmals nur eine Entscheidungsebene (ein Gebiet – ein Rat – eine Verwaltung).

Die kommunalen Spitzenverbände haben in den Vorgesprächen mit der Landesregierung diese Pauschalierung gefordert. Die Argumente der Landesregierung, insbesondere die schnelle und zielgerichtete Verwendung durch ein eigenes Bewilligungs- und Abwicklungssystem im Auge behalten zu wollen, haben wir respektiert. Wir hoffen allerdings, dass die personellen Kapazitäten und die Entscheidungswege dem hohen Anspruch des Landes auch gerecht werden.

Wir begrüßen ausdrücklich die geplante enge Zusammenarbeit der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden bei der Umsetzung. Ich danke auch Landkreistag und Städtetag für das bisherige konstruktive Miteinander bei der Vorbereitung der Landesregelung.
Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 02/2009

Heinz-Joachim Höfer
Vorsitzender des

Gemeinde- und Städtebundes

 

 

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