Geplänkel abseits der Kommunalwahl?

Die Kommunalwahl hat vieles in den Hintergrund gedrängt. Und wenn wir bestimmte Entwicklungen nicht genauestens beobachten würden, wären uns die beiden Punkte, die ich jetzt ansprechen möchte, vielleicht gar nicht bedeutsam erschienen.
 
Dennoch – trotz des in der Pressemitteilung Nr. 24 aus 2009 des OVG Rheinland-Pfalz heute erschienenen Dementis kann ich so recht an eine Einzelfallentscheidung durch dieses Urteil nicht glauben.

Was war passiert? Ein Grundstückseigentümer aus der Verbandsgemeinde Birkenfeld wurde zu Vorausleistungen auf einen Kanalbaubeitrag herangezogen. Hiergegen hatte er Klage erhoben, weil er das Niederschlagswasser von seinen bebauten und befestigten Flächen direkt in den durch sein Grundstück fließenden Bach einleitete und in dem erstmals hergestellten Niederschlagswasserkanal für sich deshalb keinen Vorteil sah. Das Gericht hatte aufgrund dessen den Vorausleistungsbescheid aufgehoben.

Und bei uns haben in diesem Zusammenhang alle Alarmglocken geläutet.
Denn hätte diese Entscheidung des OVG grundsätzlichen Charakter, würde dies bedeuten, dass bei jedem Grundstück untersucht werden muss, ob das Niederschlagswasser nicht anders als durch eine Einleitung in einen Kanal abgeleitet werden kann. Gleichsam wäre aus unserer Sicht damit auch die Frage verbunden gewesen, ob zwar als Bauland ausgewiesene, aber nicht bebaute Grundstücke wegen der möglichen Versickerung in einer solchen Situation ebenfalls vom Kanalbaubeitrag bis zur Bebauung des Grundstücks befreit wären. Angesichts der Topografie in Rheinland-Pfalz hätte man sich zumindest die Frage stellen müssen, ob unterhalb einer Straße liegende Grundstücke, deren Gefällesituation einen Abfluss des Oberflächenwassers auf benachbarte nicht bebaute Grundstücke ermöglicht, nicht ebenfalls von Kanalbaubeiträgen zu befreien wären. Die gleiche Frage hätte sich gleichermaßen auch bei wiederkehrenden Beiträgen in ganz Rheinland-Pfalz gestellt.

Zwar hat das OVG darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung nur aufgrund der besonderen Situation des Grundstücks des Klägers und damit auf Umständen des Einzelfalls beruht und dies mit der Einleitmöglichkeit des Oberflächenwassers in den Bach begründet.
Es hat aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass damit nicht entschieden ist, unter welchen Voraussetzungen die Beitragspflicht wegen einer Versickerungsmöglichkeit des Niederschlagswassers auf einem Grundstück entfällt. In dieser Frage wird das OVG offensichtlich in den noch fünf anhängigen weiteren Klageverfahren seine Meinung bilden. Sollte darin die oben beschriebene Situation als Grundlage für eine Aufhebung der Vorausleistungsbescheide gesehen werden, dann stellt dies einen absoluten Paradigmenwechsel für das gesamte Land Rheinland-Pfalz dar.

Und wir hätten wie bei den wiederkehrenden Beiträgen meines Erachtens nur die Möglichkeit, hier eine gesetzliche Neuregelung zu finden. Wir hoffen, dass das Gericht dies auch erkennt und den Verwaltungen und den Gemeinden die damit verbundenen Risiken für die Zukunft erspart.

Auch das letzte waldbauliche Gutachten für das Erhebungsjahr 2008, das den Einfluss des Schalenwildes auf die Betriebsziele im Wald zeigt, bringt eigentlich nichts Neues. Es beschreibt nämlich, dass trotz der permanenten Erfassung seit dem Jahr 1992 bestehende Hoffnungen auf eine Verbesserung des Zustandes nicht eingelöst wurden. Wir stehen also, was die Verbiss- und Schälschäden am Wald betrifft, an der gleichen Stelle wie vor 16 Jahren. Und dies zeigt, dass insbesondere das Thema Jagd und Jagdverpachtung in Verbindung mit der Frage der Abschusserfüllung aus meiner Sicht dringlich auf den Tisch muss.

Das waldbauliche Gutachten des Erhebungsjahres 2008 zeigt Verbiss- und Schälschäden ungeahnter Größenordnung. Besorgniserregend ist insbesondere die Situation in den gemeinschaftlichen Jagdbezirken und in den kommunalen Eigenjagdbezirken. Dies geht an die Substanz der Gemeinden, weil damit die Nachhaltigkeit und die wirtschaftliche Nutzung des Waldes für künftige Generationen gefährdet ist.

Auch vor diesem Hintergrund unterstützen wir die zwischenzeitlich angekündigte Initiative der Landesregierung, das Landesjagdgesetz zu novellieren. Darüber hinaus stellen wir uns gemeinsam mit den Bauern- und Winzerverbänden die Frage, ob die bisherigen Hilfestellungen und Beratungen für die Jagdgenossenschaften (und auch für die Verbandsgemeinden, die häufig deren Verwaltungsgeschäfte führen) nicht wesentlich ausgeweitet werden müssen. Jedenfalls kann die derzeitige Entwicklung in diesem Bereich wegen des Wertverlustes für die Gemeinden so nicht hingenommen werden.

Sie sehen, wir passen auch in vielleicht weniger spektakulären Bereichen etwas flapsig formuliert auf „wie die Schießhunde“. Und das ist unsere Aufgabe.

Ihr Winfried Manns

 

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 06/2009

Winfried Manns
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied

des Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")