Schulstrukturreform - Wir machen einfach mal

Das immer wieder erscheinende Logo oder Motto der Landesregierung Rheinland-Pfalz lautet: „Rheinland-Pfalz - wir machen´s einfach.“ Das Kultusministerium hat mit der Schulstrukturreform und dem Entwurf des Schulgesetzes noch eins oben drauf gesetzt: „Schulstrukturreform - wir machen einfach mal …“
 

Seit Oktober bis weit in den Februar hinein gingen Bildungsministerin und Bildungsstaatssekretäre im Land auf Tournee und warben für „ihre“ Pläne zur Schulstrukturreform. Immer wieder erklärten sie dabei, dass die Frage der Schulträgerschaft nicht in der anstehenden Änderung des Schulgesetzes entschieden werde, sondern dass dies später im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform geschehen solle. Am 6. März veröffentlichte dann das Bildungsministerium auf seiner Homepage den Gesetzesentwurf zur Schulstrukturreform, der die weitgehenden und tiefgreifenden Änderungen der Schulträgerschaft vorsieht. Mit Schreiben vom 15.02.2008 wendeten sich die Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes an den Ministerpräsidenten mit der Bitte um Klarstellung über die weitere Vorgehensweise in der Frage der Schulträgerschaft (abgedruckt in „Gemeinde und Stadt“, Heft 2/2008, S. 44 f.). Eine Antwort hierauf steht bis heute aus. Stattdessen wurde auf der Homepage der Gesetzentwurf aller Welt zugänglich gemacht. Gespräche mit der hiervon betroffenen kommunalen Seite hielt man offenbar nicht für nötig. Wir machen einfach mal!


Der Gesetzentwurf sieht vor, die Schulträgerschaft ab der Sekundarstufe I grundsätzlich den kreisfreien Städten und Landkreisen zuzuschlagen und nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn der Landkreis die Schule überhaupt nicht will, eine Schulträgerschaft der Realschule Plus auf Ebene der Verbandsgemeinden, kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu ermöglichen. Das Schulvermögen soll entschädigungslos auf den Kreis übergehen, die Schulden hingegen sollen beim bisherigen Schulträger bleiben. Ein Vorgang, der sich nicht nur mit der Doppik kaum vereinbaren lässt. Die Ortsgemeinden sollen nicht mehr Träger von Grundschulen sein dürfen. Dafür findet sich im Gesetzentwurf und den Erläuterungen hierzu auch nicht ansatzweise eine Begründung. Solche weitgehenden, die örtlichen Schulträger benachteiligenden Regelungen begegnen bei uns massiven rechtlichen Bedenken. Hier wird es unsere Aufgabe sein, in den weiteren zu führenden Gesprächen diese kommunale Position herauszuarbeiten. Dass die Verbandsgemeinden, kreisangehörigen Städte und Gemeinden, aber auch die Ortsgemeinden diese weitgehenden und sachlich nicht gerechtfertigten Eingriffe in ihre verfassungsrechtlich geschützten Rechte auf kommunale Selbstverwaltung nicht hinnehmen werden, liegt auf der Hand.


Dass es bei der Schulstrukturreform auch in schulorganisatorischer Hinsicht nicht nur um die Frage der Schulträgerschaft geht, werden die Eltern und Schülerinnen und Schüler am eigenen Leib erfahren. Die angedachte Dreizügigkeit der neuen Realschule Plus als regelmäßige Mindestgröße wird zu einer deutlichen Reduzierung von Schulen und Schulstandorten führen. Sie lässt einen erheblichen Anstieg beim „Schülertourismus“ erwarten. Dieses Verhalten deckt sich auch nicht mit den Zielvorstellungen der Kultusministerin, nämlich ein wohnortnahes Bildungsangebot nach dem Motto „kurze Beine – kurze Wege“ zu sichern. Hinzu kommt, dass es bei dieser neuen Schulform keine Schulbezirke mehr geben soll. Nach der angedachten Neuregelung muss die Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Realschule Plus der gewählten Schulform sichergestellt werden. Dabei kann zwischen der integrativen Realschule und der kooperativen Realschule gewählt werden. Wir haben es also mit zwei Schularten der Realschule Plus zu tun, bei der die Kostenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler bzw. ihrer Eltern an der Schülerbeförderung entfallen sollen. Deshalb entfällt auf die kommunale Seite eine deutliche Mehrbelastung für die zu bewältigende Schülerbeförderung. Das wird auch seitens des Landes eigeräumt.

Seitens des Landes wird aber im Gegenzug behauptet, dass man den kommunalen Schulträgern mit der Schulstrukturreform wirtschaftlich etwas Gutes tut und ihnen einen wirtschaftlicheren Schulbetrieb gewährleistet. Eine gewagte These.

Eigenverantwortliches wirtschaftliches Handeln wird den kommunalen Gebietskörperschaften offenbar nicht zugestanden, obwohl wir das bisher mehr als bewiesen haben.


Dies ist nicht unser Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung. Die Verbands-gemeinden, kreisangehörigen Städte und Gemeinden und auch die Ortsgemeinden sind selbst imstande, eigenverantwortlich und wirtschaftlich ihre Schulen zu führen und die notwendigen Sachentscheidungen über die Zukunft der eigenen Schule zu treffen.


Kommunale Selbstverwaltung am staatlichen Zügel?


Es wäre gut gewesen, wenn das Kultusministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden den Entwurf des Schulgesetzes vorabgestimmt hätte.


Vier wesentliche Punkte scheinen uns nicht geklärt:

  • Die jetzige Öffnungsklausel (Erlaubnis auf Antrag zur Beibehaltung der Schulträgerschaft Realschule Plus) ist keine Öffnungsklausel, sondern schließt den Antragsteller völlig von einer Mitentscheidung über die Schulträgerschaft aus.

Wir fordern eine Regelung, die die Beibehaltung der jetzigen Schulträgerschaft grundsätzlich vorsieht und nur in Ausnahmefällen einen Übergang auf die Kreisebene vorschreibt.

Die jetzige Schulträgerschaft muss auch für Errichtung einer IGS weitergelten.

  • Im Falle eines Überganges auf die KV müssen die finanziellen Verpflichtungen der jetzigen Schulträger auf den neuen Schulträger übergehen.

Die bisherigen Mitarbeiter des Schulträgers müssen vom neuen Schulträger übernommen werden.

  • Die Schülerbeförderung sollte nicht zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften durch Wegfall der Eigenbeteiligung bei der Realschule Plus geregelt werden.
  • Den Ortsgemeinden sollte es freigestellt werden, ob sie Schulträger der Grundschulen bleiben wollen.

Manchmal sollte man es eben nicht einfach mal machen.

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 04/2008

Winfried Manns
Vorsitzender des Gemeinde- und
Städtebundes Rheinland-Pfalz,
Bürgermeister der Verbandsgemeinde
Konz und der Stadt Konz

 

 

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