Starke Gemeinden und Städte braucht das Land! - Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung

Der GStB hat am 06.03.2006 in Mainz die Erwartungen der Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden an den neuen Landtag und die neue Landesregierung vorgestellt.
 

Reformen, Wachstum und Arbeitsplätze kann es in Rheinland-Pfalz nur mit starken Kommunen geben. Dazu muss ihre politische, finanzielle und rechtliche Handlungsfähigkeit sichergestellt sein. Der Katalog der Erwartungen der kreisangehörigen Körperschaften, der als Anlage beigefügt ist, reicht demgemäß von Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverantwortung bis hin zu einer stärkeren Kommunalisierung der Gemeindewaldbewirtschaftung.

 

Zentrale Forderung ist unverändert eine aufgabenangemessene Finanzausstattung. Der Vorsitzende des GStB, Bürgermeister und Stadtbürgermeister Höfer, stellt fest: „Die Einnahmen der Kommunen müssen in Zukunft auskömmlich, stetig und berechenbar sein. Diejenigen, die von staatlichen und kommunalen Leistungen profitieren, sollen diese auch mitfinanzieren. Eine Reform, die dies gewährleistet, findet unsere Zustimmung.“

Das kürzlich vorgestellte „Steuerpolitische Programm der Stiftung Marktwirtschaft“ zur Reform der Kommunalfinanzen und der Unternehmensbesteuerung beurteilt der GStB eher kritisch. Dieses Konzept sieht vor, die Gewerbesteuer durch eine Unternehmenssteuer mit kommunalem Hebesatzrecht zu ersetzen sowie anstelle des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer eine so genannte Bürgersteuer einzuführen.

 

Der Stellvertretende Vorsitzende des GStB, Bürgermeister und Stadtbürgermeister Manns, erklärt hierzu: „Mit ihrem Anteil an der Einkommensteuer finanzieren die Kommunen Pflichtaufgaben, die durch Bundes- und Landesgesetze vorgegeben sind. Nach dem Grundsatz der Konnexität muss derjenige, der eine Aufgabe vorschreibt, auch die Finanzierung sicherstellen. Es kann nicht angehen, dass man den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt und sie dann noch zwingen will, sich das dafür notwendige Geld beim Bürger zu holen.“ Der Vorsitzende des GStB, Bürgermeister und Stadtbürgermeister Höfer, ergänzt: „Eine Verschiebung der Finanzierungslasten von den Unternehmen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern darf es nicht geben. Es muss vielmehr sichergestellt bleiben, dass die Wirtschaft auch weiterhin einen angemessenen Beitrag zum Erhalt und zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur leistet.“

 

Änderungsbedarf besteht aus Sicht des GStB auch insoweit, dass nach Aussagen der Stiftung Marktwirtschaft durch die Beteiligung am Lohnsteueraufkommen etwa zwei Drittel des bisherigen Gewerbesteueraufkommens ersetzt werden soll. Verbandsdirektor Steenbock stellt fest: „Wir sind nicht bereit, eine eigene Steuerquelle gegen eine staatliche Zuweisung einzutauschen. Mit gemeindlicher Finanzautonomie hat dies nichts zu tun. Ich rate dringend davon ab, Experimente mit der wichtigsten Steuerquelle der Gemeinden und Städte zu veranstalten.“

 

Hinsichtlich einer Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz steht für den GStB fest, dass sich die „Verbandsgemeindestruktur“ mit ihrer zweistufigen Gemeindeebene in den dreißig Jahren ihres Bestehens bewährt hat und beizubehalten ist. Die zweigliedrige Gemeindeebene gewährleistet eine moderne, dienstleistungsorientierte Verwaltung auf Verbandsgemeindeebene und eine bürgernahe politische Entscheidungsstruktur auf Ortsgemeindeebene.

 

Ansätze zu einer Verwaltungsreform müssen nach eingehender und detaillierter Aufgabenkritik am Zuschnitt von Funktionen und Kompetenzen ansetzen, nicht aber allein an der räumlichen Gliederung von Gebietskörperschaften. Damit ist für die kommunale Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz nachdrücklich das Modell einer Optimierung des Status Quo hinsichtlich der Aufteilung in Verwaltungsebenen bei gleichzeitiger Revision der Aufgaben zu empfehlen.

 

Reimer Steenbock, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, erläutert hierzu: „Es geht um eine Stärkung der Stellung der Verbandsgemeinden gegenüber den Kreisen bei gleichzeitiger Überprüfung der Aufgabenzuordnung auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen. Die Verbandsgemeinden sollen Kompetenzzentren für alle Aufgaben werden, die eine besondere Bürgernähe erfordern und die besser dezentral auf kommunaler Ebene erfüllt werden können. Die Kreise wiederum werden durch die Herabzonung von Landesaufgaben gestärkt.“

 

Besondere Bedeutung kommt aus Sicht des GStB in Zukunft der Zusammenarbeit oder der Kooperation von Gemeinden zu. Die Rahmenbedingungen hierfür sind weiter zu verbessern.

Mainz, den 06.03.2006

 

>>> GStB-Publikation, 18 Seiten
"Starke Gemeinden und Städte braucht das Land - Erwartungen der Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden an den Landtag und die Landesregierung Rheinland-Pfalz für die 15. Legislaturperiode 2006 - 2011"

Pressemitteilung GStB RLP vom 06. März 2006

 

 

Registerkarte mit der Aufschrift "News" (Typical der Rubrik "Aktuell")