Kein Grund zum Jubeln - Kommunale Haushaltslage bleibt fatal

Die kommunalen Spitzenverbände des Landes - Landkreistag Rheinland-Pfalz, Städtetag Rheinland-Pfalz und Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz - haben die inzwischen für Rheinland-Pfalz regionalisierten Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ zum Anlass genommen, nochmals auf die katastrophale Finanzlage von Städten, Kreisen und Gemeinden hinzuweisen.
 

Allein in den Jahren 2003 und 2004 hätten die rheinland-pfälzischen Kommunen rund 1,5 Mrd. EUR Defizit „erwirtschaftet“. „Und diese schlimme Haushaltsentwicklung setzt sich auch im laufenden Jahr weiter fort“, so der Vorsitzende des Landkreistages, Dr. Winfried Hirschberger, der insbesondere auch moniert, dass aus der Umsetzung von Hartz IV für viele Kreise und Städte Mehrbelastungen anstatt die so dringend erforderlichen Entlastungen zu erwarten sind.

 

Die kommunalen Spitzenverbände beklagen, dass sich die Kassenkredite, die eigentlich nur kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken sollen, inzwischen auf rund 2,5 Mrd. EUR belaufen. Im Ergebnis bedeute dies, dass ein immer größerer Anteil des laufenden Tagesgeschäftes fremd finanziert werden müsse, was sich wiederum in einer entsprechend höheren Zinsbelastung widerspiegele.

 

Auf die chronische Unterfinanzierung und eine im Ländervergleich hohe Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen des Landes hatte kürzlich auch der Rechnungshof in seinem Kommunalbericht hingewiesen. „Die Situation ist dramatisch“, so der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Heijo Höfer. „Immer weniger kommunale Haushalte können auf mittlere Sicht ausgeglichen werden, obwohl inzwischen auch die Bauinvestitionen deutlich zurückgefahren worden sind. Dabei stehen überall im Land dringende Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen, insbesondere auch an Straßen und Schulen, an.“

 

 

Neben einer Aufgaben angemessenen kommunalen Finanzausstattung fordern die Kommunen auch ein Zurückfahren nicht mehr finanzierbarer Standards und eine Konzentration öffentlicher Hilfen auf die wirklich Bedürftigen, eine Forderung, die sich insbesondere auch an den Bund richtet.

 

Kein Verständnis bringt der Vorsitzende des Städtetages, der Landauer Oberbürgermeister Dr. Christof Wolff, dafür auf, dass seitens der Landesregierung die bei einigen Städten und Gemeinden wieder gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zum Anlass genommen werden, von „auf hohem Niveau sprudelnden Steuereinnahmen“ zu sprechen. „Wenn der Finanzminister hier vorbehaltlos von einer ’satten Stärkung der Finanzkraft’ spricht, erweckt er ein völlig falsches Bild der finanziellen Lage der Kommunen“, so Wolff. „Tatsache ist, dass das Aufkommen aus der Einkommensteuer weiter rückläufig ist und die Kommunen trotz gestiegener Lasten heute weit weniger in den Kassen haben als beispielsweise noch im Jahr 2000.“

 

Heijo Höfer: „Dies bestätigen auch die Ergebnisse der regionalisierten Schätzung der kommunalen Steuern für Rheinland-Pfalz. Im Übrigen treffen die Kommunen zeitversetzt auch die Steuermindereinnahmen des Landes beim kommunalen Finanzausgleich.“

 

Einig sind sich die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Einschätzung, dass die öffentliche Hand insgesamt deutlich über ihre Verhältnisse lebt. Es könne nicht angehen, dass der Bevölkerung ständig neue Leistungen angekündigt werden, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. Dr. Hirschberger: „Das gilt auch für die jetzt dringend notwendigen Maßnahmen im Bereich der Betreuung und Förderung von Kindern, die von den kommunalen Spitzenverbänden von der Sache her ausdrücklich begrüßt worden sind.

 

Das Land muss bei dieser landespolitischen Schwerpunktaufgabe aber eindeutig zu seiner Finanzverantwortung stehen und darf sich nicht aus dem ohnehin leeren Topf des kommunalen Finanzausgleichs bedienen. Es ist wichtig, dass es hier zwischen Land und Kommunen in der Finanzausgleichskommission zu einem fairen Interessenausgleich kommt.“

 

Pressemitteilung kommunale Spitzenverbände RLP vom 19. Mai 2005

 

 

Registerkarte mit der Aufschrift "News" (Typical der Rubrik "Aktuell")