Wer die Verbandsgemeinde abschaffen will, legt die Axt an die Ortsgemeinden

„Wer die Verbandsgemeinde abschaffen will, legt die Axt an die Ortsgemeinden und nimmt den Menschen Identität und Heimat,“ reagierte Ernst Walter Görisch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Alzey-Land und Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zu den jüngsten Vorstößen des Stellvertretenden Ministerpräsidenten, Hans-Arthur Bauckhage.
 

Die Verbandsgemeinde hat sich bewährt. Erst diese Verwaltungsform des ländlichen Raumes ermöglicht kleinräumige Strukturen mit einem hohen Maß ehrenamtlichen Engagements in unseren Gemeinden.

 

Dies sichert den Bürgerinnen und Bürgern – auch bei leeren Kassen – Gestaltungsräume. Die hauptamtlich geführte Verbandsgemeinde und die ehrenamtlich organisierten Ortsgemeinden bedingen einander; sie sind Teil eines Systems.

 

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat bereits im Sommer 2003 eine Expertise vorgelegt, wie die Kommunalstrukturen effizient und wirtschaftlich zukunftsfest gemacht werden können. Auch zum Abbau überflüssiger landesrechtlicher Vorgaben hat der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz eine Fülle von Vorschlägen vorgelegt.

 

Der Gemeinde- und Städtebund verweigert sich auch zukünfitg nicht einer Diskussion, die Verwaltungsreform heißt. Zunächst hat jedoch eine umfassende Aufgabenkritik statt zu finden, die seit Jahren immer wieder gefordert wird. Kaufmännisches Handeln und Denken hat längst Einzug in die Eigenbetriebe und Rathäuser der Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden gehalten. Rheinland-Pfalz ist hier bundesweit führend!

 

Zum 1. Januar 2007 fordert der GStB die Einführung der sogenannten Doppik auch für die klassische Verwaltung. „ Passiert ist bisher nichts!,“ stellt Ernst Walter Görisch fest. Auch die Grundlagen, interkommunale Zusammenarbeit in wirklich einfachen Strukturen wahrzunehmen und damit zu weiteren Kostensenkungen zu kommen, sind nicht in Sicht.

Pressemitteilung GStB RLP vom 09. Januar 2004

 

 

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