2004

In Rheinland-Pfalz sind die Weichen dafür gestellt, dass unterschriftsbedürftige Anträge an Behörden nicht nur persönlich oder per Post, sondern auch auf elektronischem Weg über das Internet erledigt werden können.
Die Mitgliederversammlung des GStB hat heute in Nieder-Olm Bürgermeister und Stadtbürgermeister Heijo Höfer (SPD), Verbandsgemeinde und Stadt Altenkirchen, zum neuen Vorsitzenden und Bürgermeister und Stadtbürgermeister Winfried Manns (CDU), Verbandsgemeinde und Stadt Konz, zum neuen Stellvertretenen Vorsitzenden gewählt.
Unter der Adresse www.wasserfonds-ruanda.de ist ab sofort der Wasserfonds Ruanda im Internet präsent. Dabei handelt es sich um eine Initiative für eine bessere Versorgung mit sauberem Trinkwasser im rheinland-pfälzischen Partnerland Ruanda.
Mit völligem Unverständnis reagieren die kommunalen Spitzenverbände auf die Pressemitteilung des Finanzstaatssekretärs Dr. Deubel, die Einsparungen des Landes aus Hartz IV "ungeschmälert" an die Kommunen weiterreichen zu wollen.
Gemeinden und Städte erwarten Einnahmeverluste in Millionenhöhe auf Grund jüngster OVG-Rechtsprechung zum Straßenbeitragsrecht.
„Wer die Verbandsgemeinde abschaffen will, legt die Axt an die Ortsgemeinden und nimmt den Menschen Identität und Heimat,“ reagierte Ernst Walter Görisch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Alzey-Land und Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zu den jüngsten Vorstößen des Stellvertretenden Ministerpräsidenten, Hans-Arthur Bauckhage.

 

 

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