Kritik unerwünscht? – Landtag verzichtet auf Anhörung zum Finanzausgleich

Innenminister Walter Zuber hat heute in Mainz gemeinsam mit Vertretern des Gemeinde- und Städtebundes und des Städtetags das neue Einwohnerinformationssystem EWOIS-neu vorgestellt und offiziell in Betrieb genommen.
 

Neben Innenminister Zuber äußerten sich auch der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Manfred Seefeldt und der Oberbürgermeister der Stadt Mainz Jens Beutel als Vertreter des Städtetags zu dem neuen Informationssystem.

 

Zu den Aufgaben der Meldebehörden gehöre es, so Minister Zuber, die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Einwohnerinnen und Einwohner im Melderegister zu erfassen, Melderegisterauskünfte zu erteilen sowie andere Behörden, wie beispielsweise das Kraftfahrtbundesamt, das Bundeszentralregister oder die Bundesanstalt für Arbeit, regelmäßig über Änderungen der Melderegister zu unterrichten.

 

"Rheinland-Pfalz hat im Bereich des automatisierten Meldewesens schon immer eine Vorreiterrolle eingenommen," so Zuber. Das in den 70-er Jahre entwickelte, bisherige landeseinheitliche Meldeverfahren entspreche jedoch nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Verwaltung.

 

Deshalb habe das Land rund 15 Millionen Euro in die Neuordnung des Meldewesens investiert. Zukünftig werde das Meldewesen in die Gesamtverantwortung der Kommunen übergehen. Das Land stelle den 212 Meldebehörden der Kommunen Programme und Lizenzen zur Verfügung, die sie in die Lage versetzten, ihre Aufgaben im Sinne einer modernen Verwaltung zu erfüllen.

 

So sei das neue Verfahren beispielsweise auch für online An- und Ummeldungen ausgelegt. Die realisierte Lösung verschlanke zudem Verwaltungsvorgänge, so der Minister weiter. Überörtliche Aufgabe würden auch weiterhin über das so genannte 'Integrationssystem' zentral für alle Meldebehörden in Rheinland-Pfalz erledigt.

 

Über das so genannte 'Informationssystem' hingegen könnten beispielsweise Polizei und Finanzverwaltung nach wie vor direkt auf die für sie wichtigen Einwohnerdaten zugreifen. "Die Kosten für den Betrieb dieses Informationssystems in Höhe von rund 2 Millionen Euro jährlich sowie die Bereitstellung von Datenkommunikationsverbindungen zu den jeweils abrufberechtigten Stellen sollen in Rheinland-Pfalz auch weiterhin von den Nutzern dieser Datenbank getragen werden und nicht einseitig zu Lasten der Träger der Meldebehörden gehen," so der Minister.

 

Der Gemeinde -und Städtebund und der Städtetag Rheinland-Pfalz habe die Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer (KommWis) gegründet, um die Kommunen bei der Einführung und beim Betrieb des neuen Verfahrens zu unterstützen. Diese nehme insbesondere auch die kommunalen Interessen bei der zentralen Erledigung einzelner meldebehördlichen Aufgaben wahr.

 

Daneben betonte Zuber, bei aller Vielfalt der Datennutzung und der möglichen Datenauskünfte komme der Datenschutz nicht zu kurz. Er wies beispielhaft darauf hin, dass ab sofort alle Einwohnerdaten im Kommunalnetz Rheinland Pfalz verschlüsselt übertragen und alle Abfragen aus dem Informationssystem protokolliert würden.

 

Die technischen Partnerunternehmen wie T-Systems, HSH Berlin, der Landesbetrieb Daten- und Information (LDI), Kommunale Datenzentrale Mainz (KDZ) und Oracle Deutschland, die mit der Entwicklung des Systems beauftragt waren, sowie Mitarbeiter des Bürgeramts Koblenz präsentierten das Gesamtsystem.

 

"Mit dem zukunftsweisenden Konzept des neuen landesweit einheitlichen Verfahrens für das Meldewesen wird Rheinland-Pfalz erneut eine Vorreiterrolle übernehmen und einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden leisten," so Zuber abschließend.

 

Anlage

Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, des Landkreistages Rheinland-Pfalz (Federführung) und des Städtetages Rheinland-Pfalz an die

Damen und Herren
Abgeordnete des Landtags
Kaiser-Friedrich-Str. 3
55116 Mainz

vom 13.03.2002:

 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

sehr geehrter Herr Abgeordneter,

 

mit Ihrer Entscheidung über den Doppelhaushalt 2002/2003 und weiterer hiermit im Zusammenhang stehender landespolitischer Entscheidungen stellen Sie ganz wesentlich die Weichen für die finanziellen Rahmenbedingungen kommunaler Selbstverwaltung der kommenden Jahre in unserem Bundesland.

 

Mit der in der Anlage beigefügten Pressemitteilung bringen wir unsere Enttäuschung hinsichtlich der Behandlung vitaler kommunaler Interessen im Zusammenhang mit den Beratungen des kommenden Doppelhaushaltes zum Ausdruck.

 

Die kommunalen Gebietskörperschaften des Landes fühlen sich massiv von der Landespolitik im Stich gelassen. Mit den zur Verabschiedung anstehenden neuen erheblichen Eingriffen in die Finanzausstattung, von Gemeinden, Städten und Landkreisen werden zahlreiche kommunale Haushalte und wichtige Investitionsentscheidungen zur Makulatur.

 

Wir appellieren an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, korrigieren Sie den seitens des Finanzministeriums vorgeschlagenen und vom Kabinett vorgelegten Haushalt im Interesse der rheinland-pfälzischen Kommunen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Manfred Seefeldt (GStB)
Vorsitzender

Hans Jörg Duppré (Landkreistag)
Vorsitzender

Dr. Cristof Wolff (Städtetag)
Stellv. Vorsitzender

 

Pressemitteilung Landkreistag RLP, GStB RLP, Städtetag RLP vom 13. März 2002

 

 

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