Verhandlungen der Finanzausgleichskommission gescheitert - Kommunen entschieden gegen weitere Belastungen durch das Land

Auch in der 3. Sitzung der Finanzausgleichskommission haben die Vertreter des Landes und der kommunalen Seite keine Einigung erzielt zu den vom Land beabsichtigten erheblichen zusätzlichen Belastungen der Kommunen.
 

Während die Vertreter der Kreise, Städte und Gemeinden sich für eine lineare Fortschreibung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen ausgesprochen haben, kündigte das Land weitere schwerwiegende Eingriffe in die kommunale Finanzausstattung in Höhe von rund 140 Mio DM pro Jahr an.

 

Die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, Landrat Hans Jörg Duppré (Landkreistag), Bürgermeister Ernst Walter Görisch (Gemeinde- und Städtebund), und Oberbürgermeister Gernot Fischer (Städtetag), betonten nochmals, dass das Land keinerlei stichhaltige Belege zur Rechtfertigung finanzieller Mehrbelastungen der Kommunen vorlegen konnte. Das Finanzministerium ignoriere auch, dass sich die Steuereinnahmen des Landes allein in den vergangenen zehn Jahren per Saldo um rund 20 Prozent günstiger entwickelt haben als jene der Kommunen.

 

"Auf Grund früherer Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich müssen die Kommunen bereits jetzt schon und auch in Zukunft jährlich rund 200 Millionen DM zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beitragen", so Ernst Walter Görisch nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem Land. Nach den Einbußen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer müssten die Gemeinden jetzt auch noch höhere Verbandsgemeindeumlagen und Kreisumlagen auf Grund der Finanzpolitik des Landes befürchten.

 

Der Vorsitzende des Landkreistages, Duppré, sieht im Blick auf das kommunal unfreundliche Verhalten des Landes die Gefahr einer Resignation bei den Kommunen und bei deren gewählten Vertretern. Es habe außerdem eine fatale Wirkung, wenn die kommunalen Einsparungserfolge mit zusätzlichen Belastungen durch das Land wieder zunichte gemacht werden.

 

Beim Städtetag verstärkt sich der Eindruck, dass das Land die schlimme Finanzsituation vieler kommunaler Gebietskörperschaften völlig ignoriert. Offenbar habe man dort immer noch nicht genügend zur Kenntnis genommen, dass insbesondere auch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu einem weiteren Anstieg der kommunalen Defizite führen. Es dürfe niemanden wundern, wenn die Anzahl der unausgeglichenen Haushalte in Rheinland-Pfalz die Tausendermarke überschreiten werde.

 

"Es ist anerkennenswert, wenn das Land bis 2006 die Neuverschuldung auf 0 sehen will; dies muss es aber aus eigener Kraft schaffen, ohne sich bei den Kommunen schadlos zu halten", so die kommunalen Vertreter in der Finanzausgleichskommission.

 

Pressemitteilung GStB RLP vom 17. Oktober 2001

 

 

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