Rheinland-Pfalz braucht lebendige und leistungsfähige Kommunen; Erwartungen an den neu gewählten Landtag und die neue Landesregierung

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB), der als kommunaler Spitzenverband die über 2.300 kreisangehörigen Verbandsgemeinden, Gemeinden und Städte des Landes vertritt, hat am 14. Mai 2001 seine Wünsche, Anregungen und Forderungen an die Landespolitik für die kommende Legislaturperiode vorgestellt und mit der aktuellen Koalitionsvereinbarung verglichen.
 

Aus Sicht des GStB ist es eine der vornehmsten Aufgaben staatlicher Politik, die notwendigen Freiräume (im Sinne effektiver Rahmenbedingungen) für die kommunale Selbstverwaltung zu sichern und auszubauen. Dazu gehören auch effiziente Strukturen, die schnelle und nah bei den Bürgerinnen und Bürgern angesiedelte Entscheidungen ermöglichen. Dieser Weg einer Verwaltungsmodernisierung muss auch in der 14. Wahlperiode des Landtags ein besonderer politischer Schwerpunkt sein.

 

In einem zusammenwachsenden Europa mit großräumigen Regionen hat das Konzept der lokalen Selbstverwaltung besondere Bedeutung. Die Kommunen bieten den Menschen Orientierung und Identität. Etwa zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen werden von den kommunalen Gebietskörperschaften getätigt. Sie sichern die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur in Rheinland-Pfalz.

 

Vor diesem Hintergrund ergeben sich die folgenden zentralen Erwartungen des GStB an den neu gewählten Landtag und die neue Landesregierung:

 

Das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankern

Immer wieder haben die Kommunen in der Vergangenheit feststellen müssen, dass ihnen durch Gesetze, neue Standards oder erweiterte Aufgabeninterpretationen zusätzliche Lasten auferlegt worden sind, ohne dass sie dafür eine finanzielle Abgeltung erhalten haben. Die Kommunen fordern daher die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung, wie dies inzwischen in allen anderen Bundesländern geschehen oder konkret vorgesehen ist. Zusätzliche Belastungen ohne finanziellen Ausgleich (z.B. aus einer sozialen Grundsicherung) können die Kommunen nicht mehr verkraften.

 

Die kommunale Beteiligung an Entscheidungen des Landes ausbauen und stärken

Auf Landesebene ist mit der Einrichtung des Kommunalen Rates in der vergangenen Legislaturperiode ein erster Versuch zur Verbesserung der Einbindung der kommunalen Ebene in die Rechtsetzung durch das Land unternommen worden. Die Resultate sind bislang alles andere als zufriedenstellend. Daher fordern wir eine deutliche Aufwertung der kommunalen Mitwirkungsrechte. Erste konkrete Vorschläge liegen dem Vorsitzenden des Kommunalen Rates hierzu bereits vor. Mittelfristig streben wir als weiteren Schritt ein verfassungsrechtlich abgesichertes Mitspracherecht an.

 

Gesicherte Grundlagen für die öffentlichen Finanzen als Voraussetzung für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur

Viele kommunale Haushalte sind nach wie vor defizitär, die Summe der Fehlbeträge ist erschreckend hoch. Die Kommunen brauchen insbesondere auch einen angemessen dotierten Finanzausgleich. Wir fordern neben einer Verbundsatzgarantie für die kommende Legislaturperiode den Verzicht auf jegliche Befrachtung des Kommunalen Finanzausgleichs. Zugleich erwarten wir mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 den zügigen Einstieg in einen schrittweisen Abbau der Zweckzuweisungen zugunsten einer Stärkung der allgemeinen Zuweisungen. Seit Jahren fordern wir als mittelfristige Zielgröße einen Anteil der Zweckzuweisungen am Finanzausgleich von nicht mehr als 30% der Finanzausgleichsmasse.

 

Ehrenamtliches Engagement stärken und fördern

Gemeindliches Leben ist ohne ehrenamtliches Engagement nicht denkbar. Ob in der Altenhilfe, der kulturellen Arbeit, dem Sport oder bei den Freiwilligen Feuerwehren — ohne Ehrenamtliche geht nichts. Deshalb muss das Ehrenamt nicht nur ideell, sondern auch praktisch unterstützt werden. Der bürokratische Aufwand bei der Sozialversicherung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger ist für alle Beteiligten unverständlich. Deshalb fordern wir eine Freistellung des Ehrenamtes von zusätzlichen Belastungen, die im übrigen auch das bürgerschaftliche Engagement letztlich gefährden.

 

Den Herausforderungen an unser Bildungssystem gemeinsam, aber mit klarer und fairer Aufgabentrennung gerecht werden

Die Bildungspolitik wird eines der zentralen Themen der neuen Legislaturperiode sein. Unsere Chancen für den Erhalt von Wohlstand und sozialer Sicherheit hängen ganz wesentlich davon ab, ob wir mit einem hohen Bildungsniveau im internationalen Wettbewerb bestehen können. Die Kommunen stellen sich dieser Herausforderung; sie erwarten aber, dass eine sachgerechte und faire Regelung der Schulfinanzierung gefunden und eingehalten wird. Eine schleichende Ausweitung kommunaler Zuständigkeiten ohne entsprechende Finanzausstattung können die Kommunen nicht mittragen.

 

Der demographischen Entwicklung frühzeitig Rechnung tragen

Die Rahmenbedingungen für die Politik werden sich allein durch die schon heute bekannten demographischen Entwicklungen gravierend verändern. Der Rückgang der Bevölkerung sowie die sich umkehrende Alterspyramide stellen neue Anforderungen an die sozialen Sicherungssysteme, die öffentliche Infrastruktur und den Arbeitsmarkt. Wir erwarten daher vom Land eine vorausschauende Politik, die diese Entwicklungen aufgreift und rechtzeitig Rahmenbedingungen schafft, welche die Kommunen in die Lage versetzen, diesen Prozess erfolgreich mitzugestalten.

 

Pressemitteilung GStB RLP vom 14. Mai 2001

 

 

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