2001

Anlässlich der Einbringung des Landeshaushalts in den rheinland-pfälzischen Landtag am heutigen Tage haben die kommunalen Spitzenverbänden noch einmal nachdrücklich alle Abgeordneten aufgefordert, sich für eine Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich von rd. 140 Mio. DM einzusetzen.
GStB legt 10-Punkte-Plan als Sofortmaßnahme zur Sanierung der Kommunalfinanzen vor.
Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz entschieden gegen weitere Belastungen durch das Land. Die Lage der kommunalen Finanzen wird immer dramatischer.
Manfred Seefeldt, Bürgermeister der Verbandsgemeinde und ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Offenbach a.d. Queich, hat in der heutigen Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz turnusmäßig das Amt des Vorsitzenden von Ernst Walter Görisch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Alzey-Land, übernommen.
Auch in der 3. Sitzung der Finanzausgleichskommission haben die Vertreter des Landes und der kommunalen Seite keine Einigung erzielt zu den vom Land beabsichtigten erheblichen zusätzlichen Belastungen der Kommunen.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB), der als kommunaler Spitzenverband die über 2.300 kreisangehörigen Verbandsgemeinden, Gemeinden und Städte des Landes vertritt, hat am 14. Mai 2001 seine Wünsche, Anregungen und Forderungen an die Landespolitik für die kommende Legislaturperiode vorgestellt und mit der aktuellen Koalitionsvereinbarung verglichen.

 

 

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