Neues Landeswaldgesetz - Mehr Freiheit für die kommunalen Waldbesitzer!

Anlässlich des 9. Binger-Wald-Symposiums am 03.04.2000 haben die Vertreter der kommunalen Waldbesitzer im Land gefordert, den Städten und Gemeinden mehr Freiheiten bei der Waldbewirtschaftung einzuräumen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht hingegen von unverändert engen gesetzlichen Vorgaben aus.
 

Das Binger-Wald-Symposium, das von der Stadt Bingen am Rhein und dem GStB ausgerichtet wird, ist die größte forstpolitische Veranstaltung in Rheinland-Pfalz. Über 1.900 Städte und Gemeinden besitzen im Land zusammen 400.000 Hektar Wald, dies entspricht 50 % der Waldfläche.

 

Die kommunalen Waldbesitzer fordern eine umfassende Reform der Organisation und Struktur der Forstverwaltung. Die heutigen Behördenstrukturen sind in privatwirtschaftlich ausgerichtete Betriebsstrukturen umzuwandeln. Es ist beispielsweise kein sachlicher Grund erkennbar, warum Holzvermarktung und Waldarbeitereinsatz nach den Regeln erfolgen müssen, die für die öffentliche Verwaltung gelten.

 

Eine (Re-)Kommunalisierung der Forstamts- und Forstrevierstrukturen ist zu eröffnen. Der Vorsitzende des GStB, Bürgermeister Ernst Walter Görisch (Verbandsgemeinde Alzey-Land) erklärt: "Die generelle Zielrichtung besteht in einer Verbesserung der finanziellen Lage. Die kommunalen Waldbesitzer sind künftig mehr denn je darauf angewiesen, dass eine nachhaltige Forstwirtschaft auch einen angemessenen wirtschaftlichen Ertrag erbringt.

 

Dies setzt eine konsequente Ausschöpfung aller betrieblichen Rationalisierungsmöglichkeiten sowie Maßnahmen zur Steigerung der Holzverwendung voraus. Beispiele aus privaten Forstbetrieben zeigen, dass bei naturnaher Waldbewirtschaftung die ökonomischen Ziele erreicht werden können, ohne die ökologische Zielsetzung zu gefährden."

 

Der Gesetzentwurf der Landesregierung lässt hingegen die bestehenden Organisations- und damit Kostenstrukturen weitestgehend unverändert. Dies verkennt die finanziellen Nöte der Kommunen, aber auch des Landes. Ein aktuelles Beispiel: Die Auswirkungen des Orkans "Lothar" vom 26.12.1999 auf die kommunalen Forstbetriebe in Rheinland-Pfalz sind gravierend.

 

 In der Phase der Holzeinschlagsbeschränkung nach den Sturmschäden haben die Kommunen ein unverändert hohes Entgelt für die staatlichen Forstbeamten an das Land zu zahlen. Die Zahlungsverpflichtung für die Revierdienstkosten wird nicht davon abhängig gemacht, dass der Revierdienst auch tatsächlich ausgeführt worden ist.

 

Für den Stellvertretenden Vorsitzenden des GStB, Bürgermeister Manfred Seefeldt (Verbandsgemeinde Offenbach a.d. Queich) steht fest: "Ein neues Landeswaldgesetz, das sich einseitig an den Strukturen einer behördlich organisierten Landesforstverwaltung orientiert, bietet den kommunalen Waldbesitzern im Land keine Zukunftsperspektive.

 

Zukünftig wird es von besonderer Bedeutung sein, über die Waldbewirtschaftung im engeren Sinne hinaus den Dienstleistungssektor (Tourismus, Natur- und Landschaftspflege) zu intensivieren. Der Gesetzentwurf behindert derartige Entwicklungen, statt sie zu fördern."

 

An die Landtagsfraktionen ergeht der dringende Appell, die Interessen der kommunalen (und privaten) Waldbesitzer im Rahmen der anstehenden parlamentarischen Entscheidungen zu berücksichtigen.

 

Pressemitteilung GStB RLP vom 03. April 2000

 

 

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