Bertelsmann Stiftung bestätigt kommunale Finanzmisere – Landesregierung muss handeln

Der heute veröffentlichte Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt, dass Rheinland-Pfalz nach wie vor zu den Krisenregionen der Kommunalfinanzen in Deutschland gehört. „Die schlechten Finanzzahlen der Bertelsmann Stiftung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz sprechen eine klare Sprache: Bei gleichem Aufgabenumfang wie in anderen Bundesländern ist die Finanzausstattung unserer Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz völlig unzureichend.

 

Dies hat der Verfassungsgerichtshof bereits 2012 festgestellt. Seitdem hat es die Landesregierung versäumt, die chronische Unterfinanzierung von Städten, Landeskreisen und Gemeinden wirksam zu beseitigen. Ganz im Gegenteil werden ständig weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne zugleich für eine angemessene Finanzierung derselben zu sorgen“, so die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Ernst Beucher (Landkreistag), Dr. Wolfgang Neutz (Städtetag) und Winfried Manns (Gemeinde- und Städtebund).


Bezeichnend sei laut Aussage der Spitzenverbände, dass auch im letzten Jahr immer noch rund die Hälfte aller Kommunen im Land im laufenden Haushalt ein Defizit aufweise und zudem die Schulden stetig weiter anstiegen.


Laut der Bertelsmann Stiftung befänden sich unter den Top Ten der Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten je Einwohner mittlerweile sechs aus Rheinland-Pfalz (Stadt Pirmasens, Stadt Kaiserslautern, Stadt Zweibrücken, Kreis Kusel, Donnersbergkreis, Stadt Trier). Der vor einigen Jahren vom Land aufgelegte Kommunale Entschuldungsfonds habe damit sein Ziel einer wirksamen Reduzierung des Kassenkreditvolumens deutlich verfehlt.


Aus Sicht der Geschäftsführer ließe sich die chronische Unterfinanzierung der Kommunen nicht allein mit einer Verwaltungsreform oder einer weiteren Anhebung kommunaler Steuersätze lösen. „Was wir wirklich brauchen sind strukturelle Verbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich. Das Land muss hier seiner verfassungsrechtlich normierten
Verantwortung für die Kommunen gerecht werden und mindestens 300 Mio. Euro mehr in das System geben. Nur so kann der zwingend notwendige Haushaltsausgleich erzielt werden. Zudem brauchen wir eine wirksame Rückführung der Altschulden. Der Zeitpunkt hierfür ist aufgrund guter Steuereinnahmen und niedriger Zinsen so günstig wie nie. Jetzt ist entschlossenes Handeln seitens des Landes gefragt“, so die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände.


Zugleich betonten sie, dass die Landesregierung zugesagt hat, beide Themen in diesem Jahr anzupacken. Wie z.B. eine Lösung für die hohe Altschuldenlast aussehen kann, zeige das Land Hessen mit seinem Programm der sog. Hessenkasse. Dort übernehme das Land sechs Mrd. Euro Schulden der Kommunen und entlaste so die Gemeinden, Städte und Landkreise von hohen Zins- und Tilgungszahlungen.


Downloads:


>>> Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung für das Land Rheinland-Pfalz

>>> Grafik der Stiftung zu den Top Ten der höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland (Kassenkredite je Einwohner)


Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 9. August 2017

 

 

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