2017

-   Parteifinanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien ausschließen
-   Zuwendung an kommunale Mandatsträger und Fraktionen vermeiden


Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Freiherr-von-Stein- Akademie haben heute in Berlin eine kurzgutachterliche Bewertung durch Professor Dr. jur. Johannes Dietlein vorgelegt, wie man verfassungsfeindliche Parteien von der Pateifinanzierung, aber auch von Zuwendungen für deren kommunale Mandatsträger ausschließen kann. Um einen rechtssicheren Weg zu begehen, bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, sagten der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg und der Geschäftsführer der Freiherr-vom-Stein-Akademie, Verbandsdirektor Winfried Manns.

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Die drei kommunalen Spitzenverbände kritisieren die Pressemitteilung des Landes zu den Kommunalfinanzen vom 27.03.2017. Laut den Geschäftsführern der Verbände – Winfried Manns, Gemeinde- und Städtebund, Ernst Beucher, Landkreistag, Dr. Wolfgang Neutz, Städtetag – zeichnet die Pressemitteilung ein stark verzerrtes Bild der kommunalen Finanzsituation.

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Die Verlautbarungen der Landesregierung, wonach sich die Haushaltslage des Landes in den vergangenen Jahren zunehmend verbessert hat und inzwischen Schulden getilgt werden können, veranlassen die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz (Land-kreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund), auf die nach wie vor schlimme Finanzsituation der Hälfte der rheinland-pfälzischen Kommunen aufmerksam zu machen.

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In dem Streit um die Finanzierung von Planung, Bau und Unterhaltung einer neuen Mittelrheinbrücke haben sich nunmehr auch die kommunalen Spitzenverbände eingeschaltet. Deren Vorsitzende, Landrat Dr. Hirschberger, Kusel, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, Pirmasens, und Bürgermeister Ralph Spiegler, Nieder-Olm, haben klargestellt, dass die Finanzierung eines derart wichtigen Projekts von überregionaler Bedeutung keineswegs aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgen darf.

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Der Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz hat am 23.01.2017 Dr. Karl-Heinz Frieden zum neuen Geschäftsführer gewählt. Er wird die Tätigkeit am 01.01.2018 aufnehmen. Die Amtszeit beträgt 10 Jahre. Winfried Manns, seit 01.10.2008 als Geschäftsführer des Verbandes tätig, tritt zum Jahresende 2017 in den Ruhestand.

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