Ersteinschätzung Koalitionsvertrag

  • Positive Ansätze
  • Angemessene Finanzausstattung der Kommunen noch nicht gewährleistet
 

Der Vorstand des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB) hat auf seiner Sitzung in Nieder-Olm am 25. April 2016 eine erste Bewertung des Koalitionsvertrages vorgenommen. Positive Ansätze zeigen sich insbesondere beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Breitbanderschließung und der Integration von Flüchtlingen.

Die notwendige Steigerung der kommunalen Finanzausstattung bleibt aber leider offen. Gerade die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs ist für Kommunen die zentrale Herausforderung.


„Die vorgesehenen Maßnahmen weisen nicht ausreichend in die richtige Richtung. Das Vorhaben, den kommunalen Finanzausgleich fortzuentwickeln ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Ein „weiter so“ kann nicht mehr funktionieren. Alleine die im Koalitionsvertrag angesprochene Umschichtung von Mitteln von einer kommunalen Ebene zur anderen löst das Problem nicht“, so Bürgermeister Aloysius Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm, erster Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes.


„Solange die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, werden die Kommunalfinanzen auf tönernen Füßen stehen. Nur mit einer substanziellen Anhebung der Mittel im Finanzausgleich kann das Land seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachkommen, den Kommunen die Finanzausstattung zu sichern, die erforderlich ist, damit wir ein Mindestmaß auch an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben übernehmen können, ohne immer neue Schulden machen zu müssen. Ansonsten wird zum Beispiel das Bädersterben weitergehen, die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger werden eingeschränkt und die zentrale Herausforderung, die Städte und Gemeinden demografie- und zukunftsfest zu gestalten, kann nicht gelingen“, ergänzte Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm und Vorsitzender des GStB.


Auch die Ansätze zur Unterstützung beim Abbau der kommunalen Schulden sind kaum ausreichend. „Das mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) verfolgte Ziel einer Nettotilgung der Kredite liegt noch in weiter Ferne. Mit einer bloßen Fortsetzung des Entschuldungsprogramms werden die Effektivitätsmängel dieses Konzeptes nicht behoben werden. Allein über Synergieeffekte, das Ausschöpfen bestehender Einsparpotentiale und die Verbesserung von Förderoptionen ist eine Lösung kaum möglich. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen komplett streichen würden, macht das nur einen geringen Prozentsatz der kommunalen Haushalte aus. Das Ziel solider Kommunalfinanzen werden wir letztlich nur mit grundlegenden Reformen unter Reduzierung der Ausgabenlast – insbesondere im Sozialbereich – erreichen“, betonte Söhngen.

Grundsätzlich positiv bewertet der GStB die Ansätze zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, den geplanten weiteren Ausbau von Gesundheit und Pflege, die Stärkung der Volkshochschulen und des Tourismus sowie die in dem Vertrag zum Ausdruck kommende Anerkennung der überragenden Bedeutung der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.


Keine abschließenden Antworten gibt der Koalitionsvertrag zur Frage, wie die kommunalen Integrationskosten finanziert werden sollen und wie mehr Planungssicherheit gewährleistet werden kann. „Die Integration der Flüchtlinge wird zum Mammutthema der nächsten Jahrzehnte. Der Koalitionsvertrag sieht begrüßenswerter Weise Ansätze zur Integrationsförderung vor. Die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit im Hinblick auf die Integration kann nur gewährleistet werden, wenn Bund und Land ein verbindliches Finanzierungskonzept vereinbaren“, sagte GStB-Vorsitzender Bürgermeister Axel Haas, Verbandsgemeinde Kirchheim-Bolanden.


„Ein Koalitionsvertrag ist allerdings kein Gesetzesentwurf. Als politische Absichtserklärung bliebt abzuwarten, wie in der konkreten Umsetzung die Interessen der Gemeinden und Städte gewahrt werden. Die positive Entwicklung des Landes hängt maßgeblich von der Entwicklung der Gemeinden und Städte ab. Nur mit starken Städten, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden werden wir den Bürgerinnen und Bürgern eine lebenswerte Heimat bieten können“, sagten Söhngen, Spiegler und Haas abschließend.


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>>> Pressemitteilung vom 26.04.2016 (PDF)


Pressemitteilung des GStB vom 26.04.2016

 

 

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