Kommunalfinanzen: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz will 2015 entscheiden - Kommunale Spitzenverbände monieren Haltung des Landes

Die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, Landrat Hans Jörg Duppré, Südwestpfalz, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, Pirmasens, sowie Bürgermeister Aloysius Söhngen, Prüm, haben die Ankündigung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz (VGH) begrüßt, wichtige Kommunalverfassungsbeschwerden im Jahr 2015 abschließend zu entscheiden.
 

Neben den Normenkontrollverfahren zu zwölf kommunalen Neugliederungen gehören dazu auch drei Verfassungsbeschwerden betreffend den Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz sowie eine Ende vergangenen Jahres eingereichte Klage der Stadt Neustadt a. d. W. betreffend die Finanzierungsverpflichtungen des Landes gegenüber den Kommunen in Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern unter drei Jahren.


Die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände brachten insbesondere zum Ausdruck, dass sich die Finanzsituation vieler rheinland-pfälzischer Kreise, Städte und Gemeinden in den letzten Jahren weiter dramatisch verschlechtert habe und das Land die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes aus dessen Entscheidung vom 14.02.2012 nur unzureichend umgesetzt habe. Dieser hatte festgestellt, dass die Finanzzuweisungen an die Kommunen im Land über Jahre nicht mit der Entwicklung der Ausgaben im Bereich der Sozialhaushalte Schritt gehalten haben. Der Kommunale Finanzausgleich für die Jahre 2007 und alle nachfolgenden Haushaltsjahre wurde demzufolge mit der Verfassung für unvereinbar erklärt. Das Gericht gab dem Land auf, bis spätestens 01.01.2014 einen neuen Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen zu verabschieden, der diesen Missstand beseitigt. Inzwischen, so die kommunalen Vertreter, seien die Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales aber weiter drastisch angestiegen. Das Land habe weder die bis 2012 aufgelaufene und vom Gericht monierte Unterdeckung beseitigt, noch ausreichende Finanzierungsbeiträge zu den in der Folge gestiegenen Belastungen geleistet.

Die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich seien zwar 2014 aufgrund der positiven Steuereinnahmeentwicklung beim Land spürbar angewachsen. Das gleiche gelte aber in noch stärkerem Maße für die zusätzlichen Belastungen beispielsweise in den Bereichen der Eingliederungshilfe, der Finanzierung der Kindertagesstätten, der Jugendhilfe und der Inklusion. Hinzu kämen enorme Mehrbelastungen der Städte, Kreise und Gemeinden aus der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Bürgerkriegsflüchtlingen und asylbegehrenden Menschen. Auch hier stelle das Land das hohe Engagement der Kommunen heraus, beteilige sich aber nicht ansatzweise auskömmlich an den gleichermaßen auflaufenden Ausgaben im Rahmen der Umsetzung dieser rein staatlichen Aufgabe.

Bei dieser Sachlage sei es nicht verwunderlich, dass die kommunalen Defizite bereits im Jahr 2013 mit rd. einer halben Milliarde Euro auch im Bundesvergleich einen Höchststand erreicht hätten. Gleichzeitig aber habe das Land im Kernhaushalt einen Überschuss von 50 Millionen Euro erwirtschaftet. Schon zur Mitte des Jahres 2014 hatten die kommunalen Spitzenverbände einen weiteren Anstieg der Kassenkredite bei Städten, Kreisen und Gemeinden in Höhe von 200 Millionen Euro auf insgesamt 6,4 Milliarden Euro beklagt. Im Pro-Kopf-Vergleich bedeutet dies fast das Dreifache im Vergleich zu den Flächenländern im Bundesgebiet.

„Es kann nicht angehen, dass das Land weiter Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Kommunen betreibt. Statt die nunmehr vom Bund freigegebenen 48 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen voll an die Kommunen weiterzuleiten, will das Land auch hier den Löwenanteil für sich beanspruchen. Gleichzeitig ermächtigt es die Aufsichtsbehörden, einer Neuverschuldung der Kommunen unbürokratisch zuzustimmen, anstatt ihnen die für die Umsetzung dieser Landesaufgabe notwendigen finanziellen Mittel zukommen zu lassen. „Wir brauchen dringend eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, um endlich in den drängenden Fragen der desolaten kommunalen Finanzsituation Klarheit zu bekommen“, so die Vorsitzenden der drei kommunalen Spitzenverbände.


Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände RLP vom 21.01.2015
 

 

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