Kommunale Finanzlage angespannt; Zugesagte Entlastungen umsetzen; Investitionen ermöglichen; Soli-Aufkommen unverzichtbar

„Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bleibt die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden weiter angespannt und dramatisch. Obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig ist, sind die Sozialausgaben der Kommunen gestiegen und werden die Schallgrenze von 50 Mrd. Euro 2015 überschreiten. Ein Ende ist nicht abzusehen“, sagten Ralph Spiegler, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Verbandsbürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm und Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB heute vor der Presse in Nieder-Olm.
 

„Die Dramatik der kommunalen Finanzlage zeigt sich insbesondere an den erneut gestiegenen Kassenkrediten, die sich bundesweit auf 48,6 Milliarden Euro belaufen. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen insoweit die zweithöchste Verschuldung aller Länder tragen. Ende 2013 waren es bereits 6,225 Milliarden oder 1561 Euro pro Einwohner. Darin liegt ein hohes Risiko, insbesondere dann, wenn die Zinsen wieder steigen. Gleichzeitig verhindern diese Belastungen die notwendigen kommunalen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Breitbandausbau“, sagte Vizepräsident Spiegler.

Vor diesem Hintergrund forderten Landsberg und Spiegler eine schnelle Umsetzung der von der Bundesregierung zugesagten Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich: „Wir erwarten, dass diese Mittel bei allen Kommunen in Deutschland ankommen und die notwendigen Gesetze – unabhängig von der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. Die Städte und Gemeinden brauchen insoweit Planungssicherheit.“

Bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen darf es nicht nur um das Verhältnis zwischen Bund und Ländern gehen. Ziel muss es sein, auch die kommunale Finanzlage nachhaltig zu stärken und damit Investitionen zu ermöglichen. Spielräume, das Aufkommen des Solidaritätszuschlages (15 Mrd. Euro/jährlich) auch nur teilweise für Steuerentlastungen (zum Beispiel Abbau der kalten Progression) zu nutzen, bestehen nicht. „Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erwartet bessere Schulen, Straßen, Wege und Plätze, mehr Bildung für die Kinder, eine Qualitätsoffensive bei der Kinderbetreuung und ein schnelles Internet vor Ort. Dies ist den Menschen wichtiger, als eine geringfügige Steuerentlastung, die am Ende doch nur durch neue Schulden gegenfinanziert werden muss“, sagten Spiegler und Landsberg.

Insbesondere die Breitbanderschließung muss nach Auffassung von Spiegler und Landsberg schneller vorangetrieben werden. In allen Lebensbereichen ist ein flächendeckendes und leistungsfähiges Netz unverzichtbar, bei Gesundheitsleistungen, bei der Steuerung der Energiewende, für die schulische und berufliche Bildung, für die Verkehrsleitsysteme und insbesondere für den Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellt. Jeder Architekt und Handwerker – ob im ländlichen Raum oder im Ballungszentrum - muss heute die Möglichkeit haben, Pläne und Arbeitsskizzen oder Betriebsanleitungen für Maschinen über ein leistungsstarkes Netz auszutauschen. In diesem Zusammenhang verwies Spiegler darauf, dass der Anteil der Haushalte mit verfügbaren Anschlüssen von mindestens 50 Megabit/Sekunde in Rheinland-Pfalz derzeit bei nur 47,5 Prozent liege. Hier müsse Deutschland besser werden, sonst wird die Konjunkturlokomotive zum Bummelzug und Wohlstand und Arbeitsplätze werden riskiert, sagten Spiegler und Landsberg abschließend.

Hintergrund:

Nach dem Saarland mit 1985 Euro je Einwohner haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz das zweithöchste Verschuldensaufkommen mit 1561 Euro je Einwohner. In Bayern hingegen kommen auf einen Einwohner nur 19 Euro Kassenkreditschulden, in Baden-Württemberg sind es sogar lediglich 17 Euro.    


Grafik 1: Kassenkredite je Einwohner (2013)

Quellen: Bundesfinanzministerium; Amtliche Kassenstatistik Rheinland-Pfalz, Landesrechnungshof


Grafik 2: Breitband-Internet: Anteil der deutschen Haushalte mit verfügbaren Anschlüssen von mind. 50 Mbit/s


Pressemitteilung DStGB vom 05.02.2015

 

 

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