Faules Jubiläum verdeutlicht Handlungsbedarf: Gemeinden und Städte stärken – Einnahmen verbessern, Ausgaben verringern

Der am heutigen Tage vorgestellte Kommunalbericht 2015 des Landesrechnungshofs verdeutlicht eine der wichtigsten Ursachen für die desolate Situation der Haushalte der Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz: Nach wie vor steigen die Kosten der Ausgaben immer schneller als ihre Einnahmen.

 

„Trotz wirtschaftlichem Wachstum und sprudelnden Steuerquellen haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz auch im vergangenen Jahr - zum 25. Mal in Folge - im Schnitt keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Dieses „faulige Jubiläum“ verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf, damit das Land nicht abgehängt wird“, sagte Bürgermeister Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, heute in Mainz.

Innerhalb der letzten 10 Jahre sind bei den Kommunen die Personalkosten um 33 Prozent und die Ausgaben für soziale Leistungen um 55 Prozent gestiegen. „Dabei handelt es sich im Wesentlichen um pflichtige Aufgaben, sodass kaum Einsparpotential vorhanden ist. Dieser Kostenblock nimmt vielen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz vor Ort zunehmend die Luft zum Atmen. Oftmals verbleibt kaum eigener Handlungsspielraum“, erklärte Bürgermeister Ralph Spiegler, Stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes.

„Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung kann nur mit einer ehrlichen Analyse, welche Ebene was macht und wie dieses finanziert wird, funktionieren“, unterstrich Winfried Manns, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. “Die Gemeinden und Städte haben in einem großen Kraftakt den Ausbau der Kindertagesbetreuung vorangetrieben und zusätzliches Personal eingestellt. Die Zahl der Kräfte hat sich zwischen 2004 und 2013 um 64 Prozent erhöht. Auch die Tarifabschlüsse waren in den Haushalten spürbar. Die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz bekennen sich zu dieser wichtigen Aufgabe. Sie dürfen hier finanziell jedoch nicht im Regen stehen gelassen werden. Kostenübernahmen seitens des Landes helfen nicht, wenn gleichzeitig die Mittel dem kommunalen Finanzausgleich entzogen werden“, so Manns weiter.

Die kommunalen Ausgaben für Asylbewerber haben sich innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppelt und lagen 2014 bei über 93 Millionen Euro. Für diese humanitäre und insbesondere gesamtgesellschaftliche Aufgabe wurden jedoch lediglich 41 Millionen Euro seitens des Landes erstattet.

Bürgermeister Axel Haas, Zweiter Stellvertretender Vorsitzender des Verbandes, hob hervor, dass auch bei der Verbesserung der Einnahmesituation nur wenig Handlungsspielraum vorhanden sei: „Mit der Einführung einer Pferdesteuer oder der Erhöhung der Hundesteuer schafft man noch lange keinen ausgeglichenen Haushalt. Zahlreiche Gemeinden und Städte haben zudem in den letzten Jahren bereits ihre Steuersätze im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer - in manchen Gegenden teilweise bis zur Schmerzgrenze – erhöht.“

Besonders besorgniserregend ist, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Verschuldung im Ländervergleich immer mehr abgehängt werden. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinlandpfalz fordert daher, den Investitionsstau dringend zu beheben. „Die vom Bund zugesagten 253 Millionen Euro Investitionshilfen sind hier ein wichtiges Signal. Um nicht in 25 Jahren eine modriges Jubiläum feiern zu müssen, ist vor allem eine Verbesserung des finanziellen Fundaments der Gemeinden und Städte dringend erforderlich. Die gemeindliche Steuerkraft muss gestärkt werden, zum Beispiel über höhere kommunale Einkommens- oder Umsatzsteueranteile oder eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Gemeinden“, erklärte Söhngen abschließend.

Pressemitteilung des GStB RP vom 30. Juni 2015

 

 

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