2015

Der Landesfeuerwehrverband (LFV) Rheinland-Pfalz geht mit einem neuen Anzeigen-Motiv in der landesweiten Werbekampagne in die nächste Runde. Unter dem Motto „Doppelt im Einsatz“ wurde das erste Anzeigen-Motiv an Innenminister Roger Lewentz bei einem Besuch des Ministers im Bildungszentrum des LFV vorgestellt.

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„In keinem anderen Land in Deutschland ist das ehrenamtliche Engagement so ausgeprägt wie in Rheinland-Pfalz. Der internationale Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2015 ist für uns Anlass, den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in unseren Städten und Gemeinden zu danken.

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„Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bleibt eine Herkulesaufgabe für unsere Gemeinden und Städte. Die entscheidende Herausforderung wird sein, die vielen Menschen, die in Deutschland bleiben werden, zu integrieren“, sagte der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, Aloysius Söhngen, heute anlässlich der Mitgliederversammlung in Nieder-Olm.

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Täglich kommen über 400 Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz. Bei der Unterbringung und Versorgung leisten die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer einen unverzichtbaren Beitrag.

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Der Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz fordert den Landtag auf, den Argumenten der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum geplanten Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene Rechnung zu tragen. „Notwendig ist zumindest eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf, an der wir beteiligt werden“, sagte Bürgermeister Aloysius Söhngen, Prüm, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes, anlässlich der Landesausschusssitzung am 2. November 2015 in Nieder-Olm.

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Umweltministerin Ulrike Höfken verleiht Klimaschutzpreis für kommunale Holzverwendung zum Bauen und Wohnen in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Alzey sowie die Verbandsgemeinden Ruwer und Wallmerod wurden von der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken in Landau für ihr vorbildliches Engagement für den Klimaschutz mit dem Preis des Kommunalwettbewerbs HolzProKlima ausgezeichnet.

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Den Gemeinden und Städten in Rheinland-Pfalz ist es gelungen, in einem enormen Kraftakt den Ausbau der Kinderbetreuung weiter voranzubringen und die Qualität der Betreuung weiter zu verbessern. „Die heute vorgestellten Ergebnisse des Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung zeigen, dass wir im bundesweiten Vergleich enorm aufgeholt haben und mittlerweile bei der Betreuung für unter Dreijährige auf Platz drei liegen“, so Winfried Manns, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.

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10.08.2015   Kita-Tarifstreit

Gemeinden und Städte bedauern Ablehnung des Schlichterspruchs. Tragbare Lösungen mit Augenmaß noch vor Ferienende erforderlich! 

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Die Fachjury des Kommunalwettbewerbs HolzProKlima in Rheinland-Pfalz hat unter 38 Einsendungen drei Gewinner ermittelt und zusätzliche Anerkennungen ausgesprochen.

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„Das Ziel des Transparenzgesetzes, ein Höchstmaß an Transparenz und Offenheit der Verwaltung zu erreichen und einen „Kulturwandel“ zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern anzustoßen, lässt sich nur mit den Kommunalverwaltungen verwirklichen – und zwar von Anfang an“, sagte Bürgermeister Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes heute in Mainz.

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Der am heutigen Tage vorgestellte Kommunalbericht 2015 des Landesrechnungshofs verdeutlicht eine der wichtigsten Ursachen für die desolate Situation der Haushalte der Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz: Nach wie vor steigen die Kosten der Ausgaben immer schneller als ihre Einnahmen.

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„Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Signal für die Verbandsgemeinden, Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz. Das Gericht fordert das Land auf, sich an die selbst gewählten Grundsätze zu halten. Die Entscheidung macht deutlich, dass „größer“ nicht automatisch „besser und effizienter“ bedeutet.
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Zur heutigen Veröffentlichung des Ministeriums der Finanzen, wie die Verteilung der rheinland-pfälzischen Mittel aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ des Bundes vorgesehen ist, erklären die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände einvernehmlich:
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In Rheinland-Pfalz sind die ersten wichtigen Schritte für das Bezahlen von online im Internet bereitgestellten Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger eingeleitet worden. „Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie dem Sparkassenverband Rheinland-Pfalz unsere Verwaltungen noch moderner und benutzerfreundlicher gestalten werden“, sagte die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, am Dienstag.
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Vom 01.02. bis 30.06.2015 werden Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz gesucht, die durch den vermehrten und verantwortungsvollen Holzeinsatz im öffentlichen Bau- und Auftragswesen aktiv das Klima schützen. Durch eine vermehrte zunächst stoffliche und dann energetische Holzverwendung könnten bis zum Jahr 2020 die Klimaschutzziele zur Reduktion der CO2–Emissionen des Landes Rheinland-Pfalz besser erreicht werden.
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Die Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen vom 11.02.2015 zur Konsolidierung des Landeshaushalts macht aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände einmal mehr deutlich, dass der auch für 2015 zweifellos gute Jahresabschluss nicht unmaßgeblich der Tatsache zu verdanken ist, dass die Kommunen im Land erheblich unterfinanziert sind.
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„Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bleibt die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden weiter angespannt und dramatisch. Obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig ist, sind die Sozialausgaben der Kommunen gestiegen und werden die Schallgrenze von 50 Mrd. Euro 2015 überschreiten. Ein Ende ist nicht abzusehen“, sagten Ralph Spiegler, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Verbandsbürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm und Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB heute vor der Presse in Nieder-Olm.
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Die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, Landrat Hans Jörg Duppré, Südwestpfalz, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, Pirmasens, sowie Bürgermeister Aloysius Söhngen, Prüm, haben die Ankündigung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz (VGH) begrüßt, wichtige Kommunalverfassungsbeschwerden im Jahr 2015 abschließend zu entscheiden.
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„Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bleibt die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden weiter angespannt und dramatisch. Obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig ist, sind die Sozialausgaben der Kommunen gestiegen und werden die Schallgrenze von 50 Mrd. Euro 2015 überschreiten. Ein Ende ist nicht abzusehen“, sagte DStGB-Präsident Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, heute vor der Presse in Berlin.
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