Mehr Schein als Sein; Kommunale Spitzenverbände kritisieren Darstellung der Landesregierung zur kommunalen Finanzausstattung

Die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz, Landrat Hans Jörg Duppré, Oberbürgermeister Michael Kissel und Bürgermeister Ralph Spiegler, kritisieren die völlig überzogene Darstellung der Landesregierung über die Entwicklung der kommunalen Einnahmen in den Jahren 2014 bis 2016.
 

Die aktuelle Steuerschätzung vom Mai 2014 bestätige im Wesentlichen nicht mehr als die im Herbst vergangenen Jahres seitens des Landes getroffenen Annahmen für die Steuereinnahmeentwicklung der Kommunen, die folgerichtig in den Haushalten für das Jahr 2014 bereits berücksichtigt sei. Gleiches gelte für die erwähnten Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, die in der ersten Jahreshälfte aufgrund geänderter Abschlagszahlungen höher ausfielen als in der zweiten Jahreshälfte.


Es sei ganz offensichtlich, so die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, dass die Landesregierung angesichts der beim Verfassungsgerichtshof (VGH) vorliegenden Klagen der Kommunen gegen den kommunalen Finanzausgleich jetzt den Eindruck erwecken möchte, den Vorgaben aus dem VGH-Urteil vom Februar 2012 entsprochen zu haben.


In Wahrheit aber ändere die „Jubelmeldung“ der Minister Lewentz und Dr. Kühl nichts an der Tatsache, dass das Land aus eigener Tasche jährlich lediglich 50 Mio. € zusätzlich zum kommunalen Defizit im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe in Höhe von insgesamt über 2 Mrd. € beisteuere. Bei den weiteren Zuwächsen handele es sich um gesetzliche Mehreinnahmen der Kommunen auf die das Land keinerlei Einfluss habe.


Wenn nunmehr darauf hingewiesen werde, dass die Kommunen im Zeitraum von drei Jahren insgesamt über rd. 1 Mrd. € höhere Finanzmittel verfügen können, so werde verschwiegen, dass dieser Betrag im gleichen Zeitraum durch zusätzliche Ausgabenbelastungen mehr als aufgezehrt wird.


Schlussfolgerung der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände: „Nachdem das kommunale Finanzierungsdefizit in Rheinland-Pfalz - anders als im Durchschnitt der Bundesländer - auch im vergangenen Jahr mehr als 300 Mio. € betragen hat, werden die prognostizierten Mehreinnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um eine aufgabenangemessene und damit verfassungsgemäße Finanzausstattung von Kreisen, Städten und Gemeinden zu bewerkstelligen.


Dies gilt umso mehr, als das Land nach wie vor nicht bereit ist, sein Engagement bei der Finanzierung so wichtiger Aufgabenfelder wie der U3-Versorgung oder der Inklusion im Schulbereich zu erhöhen, sondern - im Gegenteil - die Kommunen in vielen Bereichen der Sozial- und Jugendhilfe zusätzlich belastet!“


Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 12. Mai 2014
 

 

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