Kommunen fordern Umsetzung der Koalitionszusage

Der Koalitionsvertrag für die aktuelle Bundesregierung sieht vor, die Kommunen finanziell zu entlasten, indem der Bund ab 2014 Kosten für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen übernimmt.
 

Mit den aktuellen Entwürfen für den Bundeshaushalt 2014 bzw. 2015 sowie der Finanzplanung des Bundes werden die Zusagen des Koalitionsvertrages jedoch nicht eingehalten.


Vielmehr soll die für 2014 angekündigte Sofortentlastung in Höhe von 1 Mrd. Euro pro Jahr erst in 2015 wirksam werden. Der eigentlich für 2015 vorgesehene Bundesanteil von jährlich 5 Mrd. Euro wird sogar auf das Jahr 2018 und damit auf die nächste Legislaturperiode verschoben.


Für Rheinland-Pfalz geht es um rd. 250 Mio. Euro jährlich, die dringend benötigt werden. Bundesweit fordern Städte und Gemeinden die Bundesregierung auf, die gemachten Zusagen einzuhalten und die Kommunen bereits in 2014 wirksam zu entlasten. 


Veröffentlichung in den Amts-, Mitteilungs- und Wochenblättern der Kalenderwoche 14/2014

 

 

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