Kommunalwahlen; Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Eilverfahrens im Hinblick auf die am 25. Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen den Vollzug von Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes ausgesetzt, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln betreffen.
 

Damit können die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 auf gesicherter Grundlage durchgeführt werden. Die neugestalteten Stimmzettel dürfen nicht eingesetzt werden. 


Weitere Informationen können der Pressemitteilung des VGH vom 4.4.2014 unter www.mjv.rlp.de entnommen werden.


Veröffentlichung in den Amts-, Mitteilungs- und Wochenblättern der Kalenderwoche 16/2014
 

 

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