Bitte die ganze Wahrheit! Städte erhöhen Realsteuern aus reiner Finanznot!

Städtetag Rheinland-Pfalz und Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz treten dem vom Bund der Steuerzahler erweckten Eindruck entgegen, die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz erhöhten die Gewerbesteuer und die Grundsteuer mutwillig und ohne sachlichen Grund.
 

Die bittere Wahrheit ist, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz seit Jahren in verfassungswidriger Weise unterfinanziert sind (der Schuldenstand der Kommunen beträgt derzeit in Rheinland-Pfalz rd. 12 Milliarden Euro) und noch nicht einmal ihre gesetzlich vorgegebenen Pflichtaufgaben ohne Kreditaufnahme erfüllen können, von der Erhaltung der Infrastruktur - vor allem Schulgebäude, Brücken und Straßen - ganz zu schweigen. Deshalb wird jetzt erneut vor dem Verfassungsgerichthof mit drei Leitverfahren die Verfassungsmäßigkeit des Finanzausgleichs geprüft. 


Der Kassenkreditstand der Kommunen ist im Ländervergleich nur im Saarland höher als in Rheinland-Pfalz. Nahezu die Hälfte der 20 am höchsten verschuldeten Städte Deutschlands liegt in Rheinland-Pfalz. Das deutet auf nach wie vor enorme strukturelle Schwächen hin. Trotzdem bürden der Bund und die Länder den Kommunen insbesondere in der Sozialgesetzgebung immer neue Lasten auf, ohne die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.


Dies alles hat zur Folge, dass die Kommunen durch gesetzliche Regelungen, durch die Forderungen der Kommunalaufsicht und des Rechnungshofes zur Erhöhung ihrer Steuern gezwungen werden. Nur so lassen sich wenigstens die grundlegenden Aufgaben überhaupt noch erfüllen.

Zugleich werden, wie die aktuellen Zahlen zeigen, dem Staat durch Steuerhinterziehung Milliarden vorenthalten, die für die Erhaltung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur dringend benötigt werden. Dies sollte der Vollständigkeit und Ehrlichkeit halber vom Bund der Steuerzahlen ebenfalls thematisiert werden. Was wir seit langem vergeblich fordern", so der Vorsitzende des Städtetages, Oberbürgermeister Michael Kissel, Stadt Worms, und der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, „ist eine durchgreifende Gemeindefinanzreform zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen, die die jetzige Unterfinanzierung dauerhaft beseitigt.“

Pressemitteilung Städtetag RP und GStB RP vom 19. März 2014
 

 

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