2014

Am Dienstag hat sich der Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände getroffen. Dabei betonte die Ministerpräsidentin: „Land und Kommunen sind aufeinander angewiesen."
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Das Land wird – wie im Schulgesetz vorgesehen – die Kommunen künftig bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zusätzlich finanziell unterstützen, die Inklusion im Schulbereich weiter voranzutreiben. Um den erwarteten Ausbau des Angebots an gemeinsamem Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern entsprechend der Nachfrage abzusichern, sagt die „Vereinbarung über den Unterstützungsfonds für die Wahrnehmung inklusiv-sozialintegrativer Aufgaben“ den Kommunen eine zusätzliche Landesleistung in Höhe von jährlich zehn Millionen Euro zu.
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Im Rahmen der Mitgliederversammlung des GStB am 10.11.2014 in Nieder-Olm hat Bürgermeister Aloysius Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm, das Amt des Vorsitzenden übernommen. Der bisherige Vorsitzende, Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, wechselt in das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden. Nach der Satzung des GStB werden der Vorsitzende und sein Stellvertreter für 4 Jahre gewählt, nach Ablauf von 2 Jahren erfolgt ein automatischer Wechsel.
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Die Siegerprojekte des Wettbewerbs „Mehr Mitte bitte! - Ein Wettbewerb für Wohnen und Leben in ländlichen Ortskernen“ stehen fest. Der für Finanzen und Bauen zuständige Staatssekretär Salvatore Barbaro hat heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes Ralph Spiegler in Mainz die Urkunden an Vertreter der Kommunen  Katzenelnbogen, Gillenfeld, Freudenburg, Eisenberg und Hochstetten-Dhaun überreicht.
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Die Ergebnisse der Bundeswaldinventur stellen der Forstwirtschaft in Rheinland-Pfalz ein hervorragendes Zeugnis aus. Durch eine nachhaltige und multifunktionale Bewirtschaftung sind gleichermaßen produktive wie auch ökologisch wertvolle Wälder entstanden. Dies ist ein Beleg für die erfolgreiche Zusammenarbeit der Waldbesitzer mit Landesforsten im Rahmen der Gemeinschaftsforstämter.
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Der GStB führt in Kooperation mit der Kommunal-Akademie am 27., 28. und 30.10. die  Ortsbürgermeister/innentage 2014 durch.
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Der GStB hat gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband ein Grundsatzpapier zur künftigen Sicherstellung des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes erarbeitet.
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Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.
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Die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz, Landrat Hans Jörg Duppré, Oberbürgermeister Michael Kissel und Bürgermeister Ralph Spiegler, kritisieren die völlig überzogene Darstellung der Landesregierung über die Entwicklung der kommunalen Einnahmen in den Jahren 2014 bis 2016.
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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Eilverfahrens im Hinblick auf die am 25. Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen den Vollzug von Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes ausgesetzt, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln betreffen.
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Der Koalitionsvertrag für die aktuelle Bundesregierung sieht vor, die Kommunen finanziell zu entlasten, indem der Bund ab 2014 Kosten für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen übernimmt.
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Städtetag Rheinland-Pfalz und Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz treten dem vom Bund der Steuerzahler erweckten Eindruck entgegen, die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz erhöhten die Gewerbesteuer und die Grundsteuer mutwillig und ohne sachlichen Grund.
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Eine Reihe von Kommunen erwägt, beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) Klage gegen die Reform durch das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) einzureichen.
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In Rheinland-Pfalz finden am 25. Mai 2014 die Kommunal- und Europawahlen statt. Zur Vorbereitung dieser Wahlen hat der GStB in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Landeswahlleiter eine spezielle App "Wahl 2014 RLP" eingerichtet.
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Am 1.1.2014 ist die neue Richtlinie zur Förderung der vertragsärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen in Kraft getreten. Mit der Förderung soll das Arbeiten in ländlichen und strukturschwachen Regionen attraktiver gemacht werden.
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Unter dem Dach der kommunalen Spitzenverbände - Städtetag Rheinland-Pfalz, Landkreistag Rheinland-Pfalz sowie Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz - haben zahlreiche Vertreter/-innen kommunaler Gebietskörperschaften am heutigen Tag in Mainz ein Koordinierungsgespräch durchgeführt, um die Vorgehensweise für Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung auf dem Klageweg abzustimmen.
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In Rheinland-Pfalz finden am 25. Mai 2014 die Kommunal- und Europawahlen statt. Zur Vorbereitung dieser Wahlen hat der Gemeinde- und Städtebund in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Landeswahlleiter eine spezielle App „Wahl 2014 RLP" eingerichtet, die kostenlos auf ein Apple- oder Android-Handy installiert werden kann.
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Der GStB begrüßt, dass das Städtebauförderungsprogramm „Ländliche Zentren" künftig auch auf kleinere Städte und Gemeinden ausgeweitet wird. Es ist ein richtiger Schritt, um Abwanderungstendenzen aus den ländlichen Räumen entgegenzuwirken und im Interesse gleichwertiger Arbeits- und Lebensbedingungen die Orts- und Stadtkerne aufzuwerten.
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