Wasserversorgung bleibt kommunal

Der GStB begrüßt, dass der Wassersektor auch künftig aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen ausgenommen bleibt. Dies ist das Ergebnis des sog. Trilogverfahrens zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat.
 

Eine umstrittene Richtlinie der EU-Kommission hatte die Befürchtungen vieler geweckt, dass die EU-Richtlinie die Privatisierung der Trinkwasserversorgung vorantreibt. Daraufhin folgten Proteste, Aktionen und Bürgerinitiativen, die dies verhindern wollten - mit Erfolg.


Damit wird einer zentralen kommunalen Forderung Rechnung getragen, den Wassersektor insgesamt von jeglichen Privatisierungsvorgaben freizustellen. Nun bleibt die Entscheidung, ob und auf wen die kommunale Aufgabe der Wasserversorgung übertragen werden soll, weiterhin vollständig in kommunaler Hand.


Veröffentlichung in den Amts-, Mitteilungs- und Wochenblättern der Kalenderwoche 36/2013
 

 

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