Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind verfassungsgemäß

Die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 24.02.2012 und bestätigte damit - gerade auch im Hinblick auf die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz - seine langjährige Rechtsprechung.
 

Während beim Einmalbeitrag nur die Anlieger an der ausgebauten Straße zur Kasse gebeten werden, bilden beim wiederkehrenden Beitrag alle Anlieger des Straßennetzes (meist der gesamten Gemeinde oder eines Ortsteils) eine Solidargemeinschaft. 


Die Anlieger werden dann zwar jährlich herangezogen, aber nur in relativ geringem Umfang, während beim Einmalbeitrag viele Tausend Euro auf einen Schlag anfallen.


Veröffentlichung in den Amts-, Mitteilungs- und Wochenblättern der Kalenderwoche 16/2012

 

 

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