VGH: Kommunale Finanzausstattung muss verbessert werden

Seit vielen Jahren übersteigen bei den Landkreisen und Städten die Ausgaben für soziale Leistungen die Einnahmen bzw. Zuweisungen durch das Land. In der Folge können viele Kommunen selbst ihre Pflichtaufgaben nur mit Hilfe neuer Schulden erfüllen und haben keine Freiräume mehr zur Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung.
 

Wegen der dadurch steigenden Kreisumlagen betrifft dies gleichermaßen die Gemeinden. Mitte Februar hat nun der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) festgestellt, dass dies nicht mit der rheinland-pfälzischen Landesverfassung vereinbar ist und geändert werden muss.


Den Gesetzgeber verpflichtet der VGH, bis spätestens Anfang 2014 die entsprechenden Gesetze neu zu erlassen; zudem habe das Land den Kommunen effektiv und deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber auch die Kommunen selbst nimmt der VGH in die Pflicht: Sie sollen ihre Einnahmequellen ausschöpfen, d.h. z.B. die gemeindlichen Steuern  erhöhen und alle Einsparpotenziale verwirklichen.


Veröffentlichung in den Amts-, Mitteilungs- und Wochenblättern der Kalenderwoche 12/2012
 

 

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