Kommunal- und Verwaltungsreform

Der GStB fordert die Landesregierung zu einem Umdenken bei der Kommunal- und Verwaltungsreform auf. Die ernüchternde Bilanz der Freiwilligkeitsphase belegt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die staatlichen Ebenen einbezogen werden müssen.
 

Der GStB ist der Auffassung, dass den derzeit angestrebten Veränderungen kein Gesamtkonzept und keine langfristige Perspektive zugrunde liegen. Solange für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die politischen Verantwortlichen vor Ort aber nicht erkennbar ist, wie die gesamten Verwaltungsstrukturen in den nächsten Jahrzehnten aussehen sollen, fehlt die Bereitschaft, bewährte und anerkannte Strukturen zu verändern. Unter den gegenwärtigen politschen Rahmensetzungen lehnt der GStB die Fusion von Gemeinden gegen deren ausdrücklichen Willen entschieden ab. Auf diesem Wege können keine nachhaltigen neuen Strukturen entstehen.


Veröffentlichung in den Amts-, Mitteilungs- und Wochenblättern der Kalenderwoche 38/2012
 

 

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