Kühl-Interview enttäuscht Kommunen; Vom Land immer noch nichts Neues zur Kommunalfinanzierung

Auf die ausweichenden Aussagen des Landes zur Wiederherstellung ordnungsgemäßer Kommunalfinanzen aus dem in der Rhein-Zeitung vom 20. September 2012 veröffentlichten Interview mit Finanzminister Dr. Carsten Kühl äußern sich die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz verwundert:
 
Unverändert verweist das Land nahezu gebetsmühlenartig nur auf den Bund und auf die
Möglichkeit zur Erhöhung der Realsteuern. Immer noch gibt es keine Aussagen zur Frage,
auf welche Weise und in welchem Umfang sich das Land selbst engagieren will. Im Gegenteil:

Der Finanzminister geht vorrangig darauf ein, was das Land alles nicht zu tun gedenkt.
Dabei hat der VGH in seiner Entscheidung von Anfang des Jahres unmissverständlich gefordert, dass in erster Linie das Land die verheerende Situation der kommunalen Finanzen spürbar verbessern müsse, und zwar schnell und nachvollziehbar.

Richtig ist, dass der Bund die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet, möglicherweise in Zukunft auch bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Es wäre jedoch fatal, wenn dadurch der Eindruck entstünde, dass damit die Sache für das Land erledigt sei. Bereits der VGH hatte in seiner Entscheidung vom
14.02.2012 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Maßnahmen des Bundes und der Entschuldungsfonds (KEF-RP) bei weitem nicht ausreichend sind. Welche Entlastungen die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu erwarten haben, steht noch völlig in den Sternen.

Bezüglich der vom Rechnungshof in den Raum gestellten Einnahmepotenziale über die Anhebung der Realsteuerhebesätze in Höhe von 145 Mio. Euro verkennt das Land nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände nach wie vor, dass die genannten Beträge faktisch überhaupt nicht realisierbar sind. Mit über 80 Mio. Euro soll davon über die Hälfte auf die Gewerbesteuer entfallen. Dabei werden die tatsächlichen wirtschaftlichen Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen, denen die Kommunen im Land unterliegen, offenbar bewusst
ausgeblendet.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Hochrechnungen auf dem Jahr 2010 basieren. Seitdem wurden die Realsteuerhebesätze jedoch schon merklich erhöht, insbesondere bei der Grundsteuer B, so dass ein guter Teil bereits heute realisiert ist. Nicht zu vernachlässigen ist schließlich, dass ein nennenswerter Teil der Gemeinden überhaupt keine Veranlassung hat, die Bürger verstärkt zur Kasse zu bitten.

Auch das rheinland-pfälzische Innenministerium geht in seiner diesbezüglichen Stellungnahme an die Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ des Landtags von entsprechend realistischeren Potenzialen aus.

Die kommunalen Spitzenverbände bekräftigen nochmals ihre Aufforderung an das Land, sich endlich festzulegen, welchen Beitrag es zur Finanzierung der zumindest notwendigen
600 Mio. Euro jährlich zu leisten beabsichtigt.

Pressemitteilung Kommunale Spitzenverbände RP vom 20. September 2012
 

 

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