Heutige Steuerschätzung schafft dem Land neue Spielräume

Kommunale Spitzenverbände fordern: Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte einsetzen!
 

Nach der heute veröffentlichten Steuerschätzung werden Bund, Länder und Gemeinden in
2012 und 2013 bundesweit jeweils bis zu 5 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als
noch im November 2011 prognostiziert. Vorbehaltlich der regionalisierten Steuerschätzung
dürfte das Land Rheinland-Pfalz daher jeweils mit Mehreinnahmen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags gegenüber den Ansätzen im Doppelhaushalt 2012/13 rechnen können. 


Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (KSV) fordern gemeinsam, dass das
Land diese Mehreinnahmen in erster Linie zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung einsetzt. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte in seinem Urteil vom Februar 2012 das Land verpflichtet, die Kommunen angesichts der dramatisch weiter steigenden Soziallasten spätestens ab 2014 finanziell spürbar und effektiv zu entlasten. Die KSV hatten daraufhin vom Land Sofortmaßnahmen gefordert, um einer verfassungsgemäßen kommunalen Finanzausstattung bereits ab 2012 zumindest in einem ersten Schritt näher zu kommen.


„Das Land muss nun zügig handeln, damit die Kommunen endlich aus der Verschuldungsspirale herauskommen“, betont Ernst Beucher, Geschäftsführender Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz.


„Die Kommunen leiden an einer enormen strukturellen Deckungslücke – in der Enquete-
Kommission des Landtags wurden rund 600 Mio. Euro jährlich genannt“, ergänzt Prof. Dr.
Gunnar Schwarting, Geschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz. „Selbst sämtliche nun
zu erwartenden Steuermehreinnahmen würden bei weitem nicht ausreichen, um auch die
über die Jahre aufgelaufenen Altschulden in Form von Kassenkrediten jemals vollständig
abbauen zu können.“


Verbandsdirektor Winfried Manns für den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert: „Alle Kommunalen Ebenen brauchen endlich wieder die notwendigen finanziellen Spielräume, um ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben übernehmen zu können, ohne diese durch stets neue Schulden finanzieren zu müssen.“


Pressemitteilung der AG der kommunalen Spitzenverbände vom 10. Mai 2012
 

 

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