| 2012
Auf Einladung des GStB sind am 17.12.2012 die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der von Fusionen betroffenen Gemeinden in Schloß Waldthausen zusammengekommen. Anlass ist die vorläufige Bewertung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz durch vom GStB beauftragte Gutachter. >> mehrKommunen sind grundsätzlich berechtigt, in ihrem Gebiet ein
Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln
anzuordnen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
abzuwehren (z.B. Verschmutzung durch Exkremente). >> mehrDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.10.2012 entschieden, dass
ein Waldbesitzer nicht haftet, wenn ein Spaziergänger durch einen
herabstürzenden Ast verletzt wird. Das Betreten des Waldes geschieht
auf eigene Gefahr. >> mehrAm 21. November 2012 starteten Herr Verbandsdirektor Winfried Manns und
Herr Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Neutz stellvertretend für die
kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Frau
Staatssekretärin Heike Raab (Ministerium des Innern für Sport und
Infrastruktur), Herrn Frank-Rüdiger Srocke (Bundesministerium des
Innern) sowie den mitwirkenden Partnerunternehmen in der
Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur den Betrieb der ersten
Online-Bürgerdienste mit dem neuen Personalausweis. >> mehrAm 21.09.2012 ist die Änderung der Fahrberechtigungsverordnung
Rheinland-Pfalz in Kraft getreten. Mit der neuen Regelung können
ehrenamtliche Feuerwehrangehörige künftig nach organisationsinterner
Einweisung und Prüfung Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 t Gesamtgewicht mit
dem Pkw-Führerschein führen. >> mehrDie Mitgliederversammlung des GStB hat heute Bürgermeister Ralph
Spiegler (SPD), Verbandsgemeinde Nieder-Olm, zum neuen Vorsitzenden und
Bürgermeister Aloysius Söhngen (CDU), Verbandsgemeinde Prüm, zum neuen
Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Sie sind damit die obersten
Interessenvertreter der kreisangehörigen Gemeinden, Städte und
Verbandsgemeinden im Land. Nähere Informationen zu den beiden
Vorsitzenden sind beigefügt. >> mehrSeit kurzem steht für Rheinland-Pfalz eine neue innovative Internetplattform bereit. Mit KIP, dem kommunalen Immobilienportal, wird für jede Stadt, Gemeinde und Verbandsgemeinde der regionale Immobilienmarkt umfassend jeweils auf einem eigenen Internetportal abgebildet. >> mehrStädte und Gemeinden in Deutschland müssen laut Urteil des
Bundesfinanzhofes vom 12.7.2012 für kommunale Kitas Körperschaftsteuer
zahlen. Die Einrichtungen unterlägen als Betriebe gewerblicher Art
genauso der Steuerpflicht wie private Betreiber. >> mehrDer GStB ist der kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pfalz, dem die 2.294 kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie die 162 Verbandsgemeinden angehören. >> mehrAuf die ausweichenden Aussagen des Landes zur Wiederherstellung ordnungsgemäßer Kommunalfinanzen aus dem in der Rhein-Zeitung vom 20. September 2012 veröffentlichten Interview mit Finanzminister Dr. Carsten Kühl äußern sich die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz verwundert: >> mehrDer GStB fordert die Landesregierung zu einem Umdenken bei der Kommunal- und Verwaltungsreform auf. Die ernüchternde Bilanz der Freiwilligkeitsphase belegt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die staatlichen Ebenen einbezogen werden müssen.
>> mehrDie kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz mahnen eine zügige und
mehr Ergebnis orientierte Debatte über die Reform der kommunalen
Finanzen und die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs - KFA
- an. >> mehrDer Bundesfreiwilligendienst ist 1 Jahr nach seiner Einführung so
erfolgreich, dass die vorhandenen Stellen bei weitem nicht mehr
ausreichen. Das Jahreskontingent von 35 Tsd. Plätzen ist bereits seit
Monaten ausgeschöpft und es herrscht ein Einstellungsstopp bis zum
Jahresende. >> mehrDer GStB fordert die Landesregierung zu einem Umdenken bei der Kommunal-
und Verwaltungsreform auf. Die ernüchternde Bilanz der
Freiwilligkeitsphase belege, dass die Landkreise und kreisfreien Städte
sowie die staatlichen Ebenen einbezogen werden müssten. >> mehrFeuerwehren sind das Kernstück der zivilen Gefahrenabwehr und spielen
eine herausragende Rolle bei der Wahrung der inneren Sicherheit. Sie
leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sicheren Zusammenleben in
unserer Gesellschaft. >> mehrAm 09. September 2012 findet am Deutschen Eck in Koblenz der 9. Landesweite Ehrenamtstag Rheinland-Pfalz statt. >> mehrRheinland-Pfalz steht nicht nur mit einem Waldflächenanteil von 42 % der
Landesfläche, sondern auch mit einem Kommunalwaldanteil von 48 % an der
Spitze aller Bundesländer. >> mehrDie Energiewende vollzieht sich in den Gemeinden und gehört zu den Aufgaben mit klassischem örtlichem Bezug, die eines verantwortlichen Ansprechpartners vor Ort bedürfen.
>> mehrDie Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes und die dort vorgesehene Verstreuung der Asche eines Verstorbenen sind nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht unzulässig.
>> mehrIm kommunalen Verwaltungsportal rlpdirekt.de befinden sich mittlerweile
rd. 1000 Themeneinträge, Leistungsbeschreibungen und Informationen. Die vom Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht 2012 geforderte
Zusammenlegung örtlicher Feuerwehreinheiten auf wenige Standorte im Land
lehnt der Gemeinde- und Städtebund ab. >> mehr„Die Energiewende vollzieht sich in den Gemeinden. Die Gemeinden sind
die erste Adresse und dürfen umfassend auch auf diesem Sektor tätig
sein“, dies stellt der Vorsitzende des Arbeitskreises Ortsbürgermeister
im GStB, Bürgermeister Thomas Günther MdL, Ortsgemeinde Nierstein, klar.
„Andere Gebietskörperschaften können sich nur im Verbund mit den
Gemeinden auf diesem Aufgabenfeld bewegen. Dies gilt auch für
Kreisenergiegesellschaften, denn es gilt der Verfassungsgrundsatz von
der Allzuständigkeit der Gemeinden. >> mehrAb
dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und
berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag
alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument
verfügen. >> mehrDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 06.03.2012 entschieden, dass Spielplatzlärm auch außerhalb der Nutzungszeiten zumutbar sein kann.
>> mehrKommunale Spitzenverbände fordern: Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte einsetzen! >> mehrViele Menschen bringen sich ehrenamtlich ein. Sie engagieren sich in und
für unsere Dörfer, Gemeinden und Städte. Die kommunalpolitisch Tätigen
treiben als Ideengeber, Initiatoren und Gestalter die
Gemeindeentwicklung voran und sorgen für Arbeitsplätze und
Steuereinnahmen sowie Einnahmen für die Sozialsysteme. >> mehrDie wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen sind
verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 24.02.2012 und bestätigte damit -
gerade auch im Hinblick auf die gegenteilige Auffassung des
Verwaltungsgerichts Koblenz - seine langjährige Rechtsprechung. >> mehrAuch im Jahr 2012 findet wieder die Europawoche statt. Vom 2. bis 14.
Mai sollen Informationsveranstaltungen, Konzerte, Aufführungen oder
Exkursionen den Menschen das Thema Europa näher bringen. >> mehrSeit vielen Jahren übersteigen bei den Landkreisen und Städten die Ausgaben für soziale Leistungen die Einnahmen bzw. Zuweisungen durch das Land. In der Folge können viele Kommunen selbst ihre Pflichtaufgaben nur mit Hilfe neuer Schulden erfüllen und haben keine Freiräume mehr zur Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung. >> mehrDer rheinland-pfälzischen Landesregierung ist daran gelegen, den im
Auslandseinsatz ums Leben gekommenen Soldatinnen und Soldaten,
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und zivilen Aufbauhelferinnen und
Aufbauhelfern in besonderer Weise zu gedenken. >> mehrAm 24.01.2012 wurde der Entwurf zur Teilfortschreibung des
Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) vorgelegt. Die Teilfortschreibung
des LEP IV setzt die Rahmenbedingungen für die Windenergienutzung in
Rheinland-Pfalz und ist damit für die Regional- und Bauleitplanung
verbindlich. >> mehr„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zur Finanzausstattung der Kommunen des Landes ist ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland“, sagten Winfried Manns, Verbandsdirektor des Gemein-de- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. >> mehrVertreter und Vertreterinnen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, aus Ministerien, Kommunen und Zivilgesellschaft nahmen am 8. Februar 2012 am Fachgespräch Sozial- und Umweltstandards bei Unternehmen im Mainzer Landtag teil. >> mehrAus Sicht der Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände in
Rheinland-Pfalz, Landrat Dr. Hirschberger, Landkreis Kusel für den
Landkreistag, Bürgermeister Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm für den Gemeinde- und Städtebund sowie Oberbürgermeister Dr. Matheis, Stadt Pirmasens, für den Städtetag, bestätigt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (VGH) nachdrücklich, dass die Zuweisungen, die das Land den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich gewährt, seit Jahren unzureichend sind. >> mehrDas Umweltministerium und der GStB haben eine partnerschaftliche
Zusammenarbeit zwischen Landesforsten und Kommunen bei der Errichtung
und dem Betrieb von Windenergieanlagen im Wald vereinbart. >> mehrMit dem Anschluss aller 210 kommunalen Gewerbeämter und aller 28
Starterzentren der Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammern in
Rheinland-Pfalz wurde das eGovernment-Verfahren „ Gewerbe-Online“
erfolgreich auf den Weg gebracht. Die beteiligten Institutionen zogen
eine positive Bilanz dieses Gemeinschaftsprojekts von Landesregierung,
Kammern, Kommunen und Statistischem Landesamt. Viele Städte und Gemeinden haben nach den strengen Wintern der letzten
Jahren die eingelagerte Streusalzmenge erhöht, um Engpässen vorzubeugen.
>> mehrDer GStB begrüßt, dass die gemeindlichen Feuerwehren in den Jahren 2012
und 2013 mit keiner Mittelkürzung in Höhe von 6 Mio. Euro rechnen
müssen. Die Landesregierung hat insoweit ihre ursprüngliche Absicht
korrigiert. >> mehrDie Umsetzung der Energiewende ist ein wichtiges Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landespolitik in dieser Legislaturperiode. >> mehrIn Rheinland-Pfalz nimmt der Wald eine Fläche von ca. 835.000 Hektar ein. Bezogen auf die gesamte Landesfläche sind dies ca. 42 %. Damit steht Rheinland-Pfalz an der
Spitze aller Bundesländer. >> mehrHöfken/Söhngen: Land und Kommunen bauen Windkraft partnerschaftlich aus. >> mehr | |
