2012

Auf Einladung des GStB sind am 17.12.2012 die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der von Fusionen betroffenen Gemeinden in Schloß Waldthausen zusammengekommen. Anlass ist die vorläufige Bewertung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz durch vom GStB beauftragte Gutachter.
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Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, in ihrem Gebiet ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln anzuordnen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (z.B. Verschmutzung durch Exkremente).
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.10.2012 entschieden, dass ein Waldbesitzer nicht haftet, wenn ein Spaziergänger durch einen herabstürzenden Ast verletzt wird. Das Betreten des Waldes geschieht auf eigene Gefahr.
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Am 21. November 2012 starteten Herr Verbandsdirektor Winfried Manns und Herr Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Neutz stellvertretend für die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Heike Raab (Ministerium des Innern für Sport und Infrastruktur), Herrn Frank-Rüdiger Srocke  (Bundesministerium des Innern) sowie den mitwirkenden Partnerunternehmen in der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur den Betrieb der ersten Online-Bürgerdienste mit dem neuen Personalausweis.
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Am 21.09.2012 ist die Änderung der Fahrberechtigungsverordnung Rheinland-Pfalz in Kraft getreten. Mit der neuen Regelung können ehrenamtliche Feuerwehrangehörige künftig nach organisationsinterner Einweisung und Prüfung Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 t Gesamtgewicht mit dem Pkw-Führerschein führen.
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Die Mitgliederversammlung des GStB hat heute Bürgermeister Ralph Spiegler (SPD), Verbandsgemeinde Nieder-Olm, zum neuen Vorsitzenden und Bürgermeister Aloysius Söhngen (CDU), Verbandsgemeinde Prüm, zum neuen Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Sie sind damit die obersten Interessenvertreter der kreisangehörigen Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden im Land. Nähere Informationen zu den beiden Vorsitzenden sind beigefügt.
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Seit kurzem steht für Rheinland-Pfalz eine neue innovative Internetplattform bereit. Mit KIP,  dem kommunalen Immobilienportal, wird für jede Stadt, Gemeinde und Verbandsgemeinde der regionale Immobilienmarkt umfassend jeweils auf einem eigenen Internetportal abgebildet.
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Städte und Gemeinden in Deutschland müssen laut Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.7.2012 für kommunale Kitas Körperschaftsteuer zahlen. Die Einrichtungen unterlägen als Betriebe gewerblicher Art genauso der Steuerpflicht wie private Betreiber.
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Der GStB ist der kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pfalz, dem die 2.294 kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie die 162 Verbandsgemeinden angehören.
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Auf die ausweichenden Aussagen des Landes zur Wiederherstellung ordnungsgemäßer Kommunalfinanzen aus dem in der Rhein-Zeitung vom 20. September 2012 veröffentlichten Interview mit Finanzminister Dr. Carsten Kühl äußern sich die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz verwundert:
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Der GStB fordert die Landesregierung zu einem Umdenken bei der Kommunal- und Verwaltungsreform auf. Die ernüchternde Bilanz der Freiwilligkeitsphase belegt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die staatlichen Ebenen einbezogen werden müssen.
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Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz mahnen eine zügige und mehr Ergebnis orientierte Debatte über die Reform der kommunalen Finanzen und die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs - KFA - an.
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Der Bundesfreiwilligendienst ist 1 Jahr nach seiner Einführung so erfolgreich, dass die vorhandenen Stellen bei weitem nicht mehr ausreichen. Das Jahreskontingent von 35 Tsd. Plätzen ist bereits seit Monaten ausgeschöpft und es herrscht ein Einstellungsstopp bis zum Jahresende.
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Der GStB fordert die Landesregierung zu einem Umdenken bei der Kommunal- und Verwaltungsreform auf. Die ernüchternde Bilanz der Freiwilligkeitsphase belege, dass die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die staatlichen Ebenen einbezogen werden müssten.
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Feuerwehren sind das Kernstück der zivilen Gefahrenabwehr und spielen eine herausragende Rolle bei der Wahrung der inneren Sicherheit. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sicheren Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
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Am 09. September 2012 findet am Deutschen Eck in Koblenz der 9. Landesweite Ehrenamtstag Rheinland-Pfalz statt.
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Rheinland-Pfalz steht nicht nur mit einem Waldflächenanteil von 42 % der Landesfläche, sondern auch mit einem Kommunalwaldanteil von 48 % an der Spitze aller Bundesländer.
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Die Energiewende vollzieht sich in den Gemeinden und gehört zu den Aufgaben mit klassischem örtlichem Bezug, die eines verantwortlichen Ansprechpartners vor Ort bedürfen.
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Die Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes und die dort vorgesehene Verstreuung der Asche eines Verstorbenen sind nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht unzulässig.
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Im kommunalen Verwaltungsportal rlpdirekt.de befinden sich mittlerweile rd. 1000 Themeneinträge, Leistungsbeschreibungen und Informationen.
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Die vom Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht 2012 geforderte Zusammenlegung örtlicher Feuerwehreinheiten auf wenige Standorte im Land lehnt der Gemeinde- und Städtebund ab.
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„Die Energiewende vollzieht sich in den Gemeinden. Die Gemeinden sind die erste Adresse und dürfen umfassend auch auf diesem Sektor tätig sein“, dies stellt der Vorsitzende des Arbeitskreises Ortsbürgermeister im GStB, Bürgermeister Thomas Günther MdL, Ortsgemeinde Nierstein, klar. „Andere Gebietskörperschaften können sich nur im Verbund mit den Gemeinden auf diesem Aufgabenfeld bewegen. Dies gilt auch für Kreisenergiegesellschaften, denn es gilt der Verfassungsgrundsatz von der Allzuständigkeit der Gemeinden.
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Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen.
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 06.03.2012 entschieden, dass Spielplatzlärm auch außerhalb der Nutzungszeiten zumutbar sein kann.
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Kommunale Spitzenverbände fordern: Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte einsetzen!
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Viele Menschen bringen sich ehrenamtlich ein. Sie engagieren sich in und für unsere Dörfer, Gemeinden und Städte. Die kommunalpolitisch Tätigen treiben als Ideengeber, Initiatoren und Gestalter die Gemeindeentwicklung voran und sorgen für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sowie Einnahmen für die Sozialsysteme.
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Die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 24.02.2012 und bestätigte damit - gerade auch im Hinblick auf die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz - seine langjährige Rechtsprechung.
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28.03.2012   Europawoche 2012

Auch im Jahr 2012 findet wieder die Europawoche statt. Vom 2. bis 14. Mai sollen Informationsveranstaltungen, Konzerte, Aufführungen oder Exkursionen den Menschen das Thema Europa näher bringen.
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Seit vielen Jahren übersteigen bei den Landkreisen und Städten die Ausgaben für soziale Leistungen die Einnahmen bzw. Zuweisungen durch das Land. In der Folge können viele Kommunen selbst ihre Pflichtaufgaben nur mit Hilfe neuer Schulden erfüllen und haben keine Freiräume mehr zur Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist daran gelegen, den im Auslandseinsatz ums Leben gekommenen Soldatinnen und Soldaten,  Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und zivilen Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfern in besonderer Weise zu gedenken.
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Am 24.01.2012 wurde der Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) vorgelegt. Die Teilfortschreibung des LEP IV setzt die Rahmenbedingungen für die Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz und ist damit für die Regional- und Bauleitplanung verbindlich.
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„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zur Finanzausstattung der Kommunen des Landes ist ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland“, sagten Winfried Manns, Verbandsdirektor des Gemein-de- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
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Vertreter und Vertreterinnen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, aus Ministerien, Kommunen und Zivilgesellschaft nahmen am 8. Februar 2012 am Fachgespräch Sozial- und Umweltstandards bei Unternehmen im Mainzer Landtag teil.
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Aus Sicht der Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz, Landrat Dr. Hirschberger, Landkreis Kusel für den Landkreistag, Bürgermeister Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm für den Gemeinde- und Städtebund sowie Oberbürgermeister Dr. Matheis, Stadt Pirmasens, für den Städtetag, bestätigt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (VGH) nachdrücklich, dass die Zuweisungen, die das Land den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich gewährt, seit Jahren unzureichend sind.
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Das Umweltministerium und der GStB haben eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Landesforsten und Kommunen bei der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen im Wald vereinbart.
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Mit dem Anschluss aller 210 kommunalen Gewerbeämter und aller 28 Starterzentren der Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammern in Rheinland-Pfalz wurde das eGovernment-Verfahren „Gewerbe-Online“ erfolgreich auf den Weg gebracht. Die beteiligten Institutionen zogen eine positive Bilanz dieses Gemeinschaftsprojekts von Landesregierung, Kammern, Kommunen und Statistischem Landesamt.
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Viele Städte und Gemeinden haben nach den strengen Wintern der letzten Jahren die eingelagerte Streusalzmenge erhöht, um Engpässen vorzubeugen.
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Der GStB begrüßt, dass die gemeindlichen Feuerwehren in den Jahren 2012 und 2013 mit keiner Mittelkürzung in Höhe von 6 Mio. Euro rechnen müssen.  Die Landesregierung hat insoweit ihre ursprüngliche Absicht korrigiert.
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Die Umsetzung der Energiewende ist ein wichtiges Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landespolitik in dieser Legislaturperiode.
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In Rheinland-Pfalz nimmt der Wald eine Fläche von ca. 835.000 Hektar ein. Bezogen auf die gesamte Landesfläche sind dies ca. 42 %. Damit steht Rheinland-Pfalz an der
Spitze aller Bundesländer.
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Höfken/Söhngen: Land und Kommunen bauen Windkraft partnerschaftlich aus.
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